Zimbabwe

Welcher Weg für die Arbeiterklasse?

Dave Stockton, Infomail 359, 21. April 2008

Eines ist sicher in Zimbabwe: Die Zanu-PF und ihr gealterter Diktator Mugabe - seit 28 Jahren an der Macht - haben sowohl die Parlamentswahl verloren als auch die zum Präsidenten. Die Weigerung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt zu geben und jetzt eine „Nachzählung“ durchzusetzen, kann nur den Grund haben, dass das Ergebnis der Zanu-PF-Partei nicht gefiel. Sie verlor die Wahl trotz der Verbannung der Opposition aus den Medien, trotz  Polizeiunterdrückung und trotz offener Manipulationen in Regionen, wo sie sich das leisten konnte.

Daraus geht klar hervor, dass Mugabe nicht freiwillig abtreten wird. Wenn er sich an der Macht halten kann - d.h. wenn Armee und Polizei bereit sind, auf das Volk zu schießen - dann wird er das tun, indem er entweder die Wahlen fälscht oder den Ausnahmezustand erklärt.

Bei der Verfolgung dieser Strategie hat er - wenn auch ungewollt und unbewusst - die Führung der „Bewegung für demokratischen Wandel“ (MDC) als Verbündeten. Denn deren Strategie und Taktik - strikt auf Legalität und Friedfertigkeit ausgerichtet - verzichtet darauf, die Massen zu mobilisieren. Dies spielt direkt Mugabe in die Hände, wie man es so schon oft in der Vergangenheit erleben konnte.

Heute hoffen die Führer des MDC erneut, dass die vermeintlichen tiefen Risse innerhalb der Zanu-PF-Hierarchie zusammen mit äußerem Druck durch die US–amerikanischen und britischen Imperialisten sowie durch andere afrikanische Staaten, ausreichen werden, die Präsidentschaft für sie zu gewinnen; vielleicht mit irgendeiner Form der Zusammenarbeit mit einer reformierten Zanu-PF. Großbritannien und die USA bekräftigen ihre Haltung, dass die MDC allein mit friedlichen Mitteln vorzugeben habe.

Auch wenn eine Verhandlungslösung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, wird dies nur ein Kompromiss sein.

Tatsächlich ist es nur die Angst vor einer Revolution, welche die Vorgehensweise des Regimes bestimmt. Zu versichern, friedfertig (d.h. passiv) zu bleiben, was immer auch passiert, bestärkt Mugabe darin, einen Staatsstreich zu riskieren und Armee und Polizei auf diese Aufgabe einzuschwören. Die andere Option ist, einen mit den westlichen Imperialisten und Südafrika ausgehandelten Kompromiss auf dem Rücken der Massen umzusetzen.

Volksfront

Die MDC wurde 2000 als Alternative zur Bildung einer zimbabweschen Arbeiterpartei gegründet -  ein Projekt, welches der Gewerkschaftsverband Zimbabwes (ZCTU), dessen Präsident Morgan Tsvangirai war, unterstützt hatte.

Jedoch traten mächtige Kapitalisten der Partei bei: Leute wie Eddie Cross, ein Agrarvolkswirtschaftler, der den weißen Großgrundbesitzern nahe steht und Roy Bennett, ihr Schatzmeister und früher kapitalistischer Farmer. Kurz: die MDC ist eine Volksfront, eine klassenübergreifende Partei, die die Führung im Kampf für demokratische Rechte und wirtschaftliche Macht Sektionen der Kapitalisten überträgt.

Vor 2000 hatte ZCTU scharf angeprangert, dass Mugabe es unterließ, die großen Farmen der weißen Siedler und Geschäftsleute zu enteignen, doch die MDC wandte sich von radikalen Landreformen ab. So verschaffte sie Mugabe die Waffe, sie mit schnellen Landreformen zu schlagen.

Als Mugabe seine Repression verschärfte, forderte die MDC wiederholt Großbritannien, die USA und andere Imperialisten auf, in Zimbabwe zu intervenieren. Plötzlich konnte daraufhin Mugabe sich wieder als antiimperialistischer Kämpfer und Revolutionär geben.

Die Vertreter der Arbeiterklasse in der MDC verloren so zwei wesentliche Waffen, mit denen Mugabe vertrieben werden könnte: die Landfrage und der Kampf um die Befreiung des Landes aus dem Griff der multinationalen Konzerne und ausländischen Banken.

Heute gibt es nur noch einen Weg, Mugabe daran zu hindern, mit seinen alten Tricks zu arbeiten. Das kann nicht erfolgen mittels Verhandlungen mit den Generälen und Polizeichefs, sondern nur durch die Mobilisation der Massen mit dem Ziel, die bewaffneten Einheitenund auf die Seite der progressiven Bewegung zu ziehen.

Tsvangirai hat wertvolle Zeit verstreichen lassen - Tage, in denen die Massen Mut fassten, weil Mugabe verloren hatte. In diesen wenigen Tagen sah man kaum Armee und Polizei. Es gab das Moment der relativ friedlichen Eroberung der Straßen mit großen Demonstrationen mit der Forderung, das Ergebnis der Wahlen bekannt zu geben und der Abdankung des Tyrannen.

Inzwischen hat sich die Stimmung abgekühlt. Die Massen, zunehmend enttäuscht und orientierungslos, erhielten keinen Aufruf zu handeln. So war Mugabe in der Lage, seine Miliz der „Kriegsveteranen" und seine Schlägerbanden zu mobilisieren. Er veranlasste die Polizei, Büros der MDC und ausländischer Journalisten zu schließen.

Wenn es Mugabe gelingt, ein gefälschtes Wahlergebnis bekannt zu geben und eine Stichwahl anzusetzen - eine die unter dem Druck der Keulen, Messer und Gewehre seiner „Kriegsveteranen" und der paramilitärischen Aufstandsbekämpfungspolizei abgehalten würde -, dann wird sich wieder einmal eine hochgradig revolutionäre Situation im Lande in eine konterrevolutionäre verwandeln.

Generalstreik

Nur wenn die Arbeiterklasse sofort eine Kampagne von Betriebsbesetzungen, Streiks, Straßenblockaden startet, die Straßen übernimmt und die Armeeführung mit der Forderung konfrontiert, nicht das Feuer auf ihre Brüder und Schwestern zu eröffnen, d.h. wenn es einen Generalstreik gibt, wird es möglich sein, das Blatt zu wenden.

Das zu tun erfordert die Bildung von Aktionsräten in den Städten und auf dem Land und die Bildung von Milizen der ArbeiterInnen und armen Bauern.

Aber wenn die ArbeiterInnen durch diese Aktionen der MDC die Kastanien aus dem Feuer holen sollten, dürfen sie nicht für eine Minute das reale Programm der MDC unterstützen, welches vorsieht, angesichts der wirtschaftlichen Krise den weißen Landbesitzern Entschädigungen zu zahlen, ein "Erholungsprogramm" des IWF zu akzeptieren und damit zu beginnen, öffentlichen Besitz an multinationale Konzerne zu verscherbeln.

Die Arbeiterklasse muss vielmehr mit der MDC brechen und eine Arbeiterpartei mit einem Aktionsprogramm für eine sozialistische Lösung der zusammengebrochenen Wirtschaft Zimbabwes bilden und für die Errichtung einer Arbeiterregierung eintreten! Die ArbeiterInnen müssen um die Machtergreifung kämpfen - sei es gegen Mugabe oder gegen Tsvangirai.

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