Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Tschad

Revolutionäre Strategie und Taktik im Kampf gegen die imperialistische Kolonialpolitik der EU

Thesen der Liga der Sozialistischen Revolution, Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, 18.2.2008. Infomail 349, 24. Februar 2008

Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) faßt in den folgenden Thesen ihre Positionen zur EU-Militärintervention im Tschad zusammen und stellt sie hiermit allen AktivistInnen und Organisationen der ArbeiterInnen- und Antikriegsbewegung zur Diskussion.

1. Wir verurteilen die von der UNO abgesegnete Militärintervention der EU und Österreichs als imperialistische Intervention und als Kolonialkrieg. Die angebliche „humanitäre Hilfe für Flüchtlinge“ ist nichts als eine der üblichen Lügen, derer sich die imperialistischen Haus- und Hofschreiberlinge regelmäßig bedienen. Ginge es der Regierung um das Schicksal der Flüchtlinge, hätte sie finanzielle Unterstützung geleistet oder würde diese hierzulande aufnehmen und versorgen. Nichts von all dem ist passiert, stattdessen wird sofort die militärische Option gewählt. Kriegsminister Darabos, die SPÖ-Bürokratie und die ÖVP eifern in Wirklichkeit nur ihren Vorbildern Bush und Blair nach, die sich nachweislich einer systematischen Lügenpolitik bedienten, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Insgesamt wäre es natürlich populistische Übertreibung das Ausmaß des Einsatzes der EUFOR-Truppen mit dem Krieg gegen den Irak zu vergleichen. Trotzdem hat dieser Einsatz denselben Charakter – eine militärische Intervention für imperialistische Großmachtinteressen – und versteckt sich gleichzeitig hinter falschen Argumenten zu – im Irak waren es die Massenvernichtungswaffen, im Tschad sind es die Flüchtlinge. Tatsache ist, daß die internationalen Hilfsorganisationen im Tschad, die die Flüchtlingslager betreuen, diese EU-Militärintervention ablehnen, ebenso wie die im Volk verankerte Rebellenbewegung. Tatsache ist, daß die wirklichen Interessen des EU- und des österreichischen Imperialismus und die Bedeutung der EUFOR-Intervention im folgenden liegen:

a. angestrebte Kontrolle der beträchtlichen Erdölreserven in Afrika, insbesondere im Tschad und dessen Nachbarländer Libyen, Sudan und Nigeria.

b. Einkreisung des Sudans, wo ein bürgerlich-islamistisches Regime herrscht, das China nahesteht und daher von den westlichen imperialistischen Großmächten als Feind betrachtet wird.

c. Ausweitung des geostrategischen Einflusses des EU-Imperialismus und Zurückdrängung des Einflusses der anderen Großmächte. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Zurückdrängung der Kontrolle von zwei Drittel des tschadischen Erdöls durch die USA. Die Konkurrenz zwischen der EU und den USA wird also im verarmten Tschad ausgetragen.

d. Ausnützung dieser bislang größten EU-Militärintervention zur Stärkung der EU als imperialistisches Kriegsbündnis, zum Ausbau seiner militärischen Kapazitäten und allgemein der Rechtfertigung der politischen und militärischen Vereinigungsprozesses der Europäischen Union (EU-Reformvertrag) sowie Vorbereitung weiterer Einsätze.

e. Ausnützung der erstmaligen Teilnahme österreichischer Soldaten an einem Kriegseinsatz zur ideologischen Rechtfertigung des Militarismus hierzulande sowie der Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups – den EU-Schlachttruppen.

2. Wir lehnen den Tschad-Einsatz ohne Wenn und Aber ab und fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller EU-Truppen und daher natürlich auch aller Bundesheer-Soldaten. Ebenso fordern wir die Auflösung aller imperialistischen Militärbasen (insbesondere der französischen) im Tschad.

3. Bekanntlich wurde diese imperialistische Militärintervention im Tschad vom UNO-Sicherheitsrat abgesegnet (Resolution 1778) d.h. sie entspricht dem Willen der 5 mit Vetorecht ausgestatteten ständigen Mitgliedsstaaten (also den imperialistischen Großmächten USA, Großbritannien, Frankreich, Rußland sowie dem kapitalistischen China). Darüberhinaus unterstützt der UNO-Sicherheitsrat die reaktionäre Diktatur im Tschad und verurteilte explizit den Aufstand der Rebellen (siehe die UNO-Erklärung vom 4.2.2008 „Security Council presidential statement condemns attacks against chad’s government, Calls for deepened cooperation to halt attempt to seize power“) Dies zeigt einmal mehr, daß die UNO ein Räuber-Dachverband ist. Sie dient nur den Interessen der größten Räuber – d.h. den Interessen der imperialistischen Großmächte. Entweder die UNO fügt sich den Wünschen ihrer Herren und verurteilt einen widerspenstigen Staat wie z.B. den Irak. Dann werden die UNO-Beschlüsse mit aller Härte durchgesetzt, da diese ja den Interessen der Imperialisten dienen. Siehe z.B. das UNO-Embargo gegen den Irak, dem eineinhalb Millionen IrakerInnen zum Opfer fielen und der Golfkrieg 1991 oder auch der Korea-Krieg, wo die USA formell im Auftrag der UNO Krieg gegen Nordkorea führte. Oder die UNO beschließt Protestnoten und Sanktionen, die befreundete Staaten der Imperialisten betreffen. In diesem Fall wird niemand diese Sanktionen durchsetzen, da die Großmächte ihren Freunden nichts antun wollen (siehe z.B. Israel). Die ArbeiterInnenbewegung und die Antikriegsbewegung müssen daraus die Lehren ziehen. Sie dürfen die UNO nicht als einen neutralen Schiedsrichter betrachten, an den man sich mit Forderungen und Petitionen richtet oder an den man sich gar zwecks Stationierung von UNO-Truppen oder der Errichtung eines Embargos wendet. Insbesondere die SJ und die KPÖ sind seit Jahrzehnten hoffnungslose UNO-Fetischisten. Zuletzt haben sie im Sommer 2006 die Stationierung von imperialistischen UNO-Soldaten im Libanon unterstützt, um Israel die Folgen seiner Niederlage zu erleichtern. Im Gegensatz dazu müssen die ArbeiterInnenbewegung und die Antikriegsbewegung prinzipiell jegliche Einmischung der UNO in andere, v.a. halbkoloniale, Länder ablehnen. Wer die Räuber mit Hilfe des Räuber-Dachverbandes bekämpfen will, ist entweder ein politischer Schwachkopf oder ein rettungsloser Naivling. Beides führt zu einer wirkungslosen rhetorischen Ablehnung von Krieg und Besatzung, zieht jedoch nicht die notwendige Konsequenz zur wirklichen Zurückdrängung der Kriegspläne des Imperialismus.

4. Der französische und insgesamt der EU-Imperialismus haben sich klar auf die Seite der durch einen Putsch 1990 an die Macht gelangte Militärdiktatur von General Idriss Deby gestellt (2006 verteidigte das im Tschad stationierte französische Militär das Regime gegen einen Aufstandsversuch). Gleichzeitig hat die Rebellenbewegung sich klar nicht nur gegen das Deby-Regime gestellt, sondern auch v.a. die französischen Truppen, die dieses unterstützen. Daher die Kritik der Rebellen an der EUFOR-Intervention. Eine Unterscheidung zwischen dem Bürgerkrieg zwischen dem Deby-Regime und den Rebellen auf der einen Seite und dem Konflikt zwischen den imperialistischen EU-Truppen und den Rebellen auf der anderen Seite ist daher immer weniger möglich. Dies bestätigte sich nach Berichten der französischen Tageszeitung Le Figaro, die die Lieferung von insgesamt 16 Tonnen Munition Frankreichs an das tschadische Deby-Regime aufdeckte und auch Kämpfe der französischen Soldaten am Flughafen von N’Djamena gegen die Rebellen öffentlich machte.

5. Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) lenkt die Aufmerksamkeit aller ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen auf die Bedeutung der Tschad-Intervention für unsere Feinde – für die herrschenden Klassen hierzulande, für den EU- und den österreichischen Imperialismus. Diese Intervention ist ein reaktionärer Kolonialkrieg der herrschenden Klassen des imperialistischen Europas. Dieser Krieg hat einen eindeutigen Klassencharakter: auf der einen Seite stehen die herrschenden kapitalistischen Klassen Europas, die den Tschad – eine der ärmsten Halbkolonien der Welt – sowie die umliegenden Länder (Sudan, Nigeria, Libyen) noch mehr ausbeuten wollen und zu diesem Zwecke die bürgerliche Diktatur von General Deby unterstützen. Auf der anderen Seite stehen sowohl die ArbeiterInnenklasse in Europa als auch die unterdrückten Massen im Tschad (also der zahlenmäßig kleinen ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft und der städtischen Armut), die die Deby-Diktatur und imperialistische Ausbeutung abschütteln wollen. Der Klassengegensatz in diesem Konflikt wird nur scheinbar dadurch verwischt, daß an der Spitze der Rebellenbewegung im Tschad bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Kräfte stehen und in den an der EUFOR-Mission beteiligten imperialistischen Regierungen sogenannte „Arbeitervertreter“ (wie der sozialdemokratische Kriegsminister Darabos und die SPÖ) sitzen. Die Tatsache, daß bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Kräfte an der Spitze der Rebellenbewegung stehen und den Wunsch hegen, selber an die Macht im Staat zu gelangen, mindert nicht im geringsten die antiimperialistische Bedeutung des Kampfes, den die Rebellenbewegung und die hinter ihnen stehenden Massen führt. Und andererseits verleihen die sozialdemokratischen Minister dem imperialistischen Kolonialkrieg keinen Millimeter proletarischen Anstrich, sondern zeigen vielmehr, wie sehr die sozialdemokratische Bürokratie mit dem imperialistischen Staat verwachsen ist. Gleichzeitig darf man jedoch zwei Dinge nichtsdestotrotz übersehen: Erstens macht der bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Charakter der Rebellenführer eine unabhängige Organisierung der armen Landbevölkerung unter Führung der Industriearbeiterschaft gegen die Rebellenführung zur absoluten Notwendigkeit, möchte man die Gefahr eines Verrats durch diese Führung vermeiden. Zweitens birgt die Kriegspolitik der SPÖ die Möglichkeit einer massiven Desillusionierung der in den Reihen der Sozialdemokratie organisierten Lohnabhängigen mit sich, die man in der jetzigen Situation ausnutzen muss, indem man konkrete Forderungen an die Führung der Sozialdemokratie richtet.

6. Für uns als revolutionäre KommunistInnen und als marxistische AntiimperialistInnen ergeben sich aus dieser Einschätzung der Tschad-Intervention klare Konsequenzen. Es entspricht den ureigensten Interessen der europäischen und der österreichischen ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Massen im Tschad, daß der EU-Imperialismus (inklusive Österreich) eine Niederlage im Tschad erleidet. Wenn die EUFOR-Truppen Erfolg haben und den Tschad bzw. die Region verstärkt unter die Kontrolle der EU bringen können, dann kann die herrschende Klasse Europas mehr Extraprofite aus dem Land ziehen und so ihre Macht festigen. Dann werden die imperialistischen Regierungen Europas und Österreich in ihren militaristischen Bestrebungen bestärkt und werden noch mehr Kolonialabenteuer starten und werden noch mehr Gelder in die Aufrüstung stecken und durch Sozialabbau und Privatisierungen finanzieren. Eine für die Imperialisten erfolgreiche Tschad-Intervention kann zu einer gewichtigen Rechtfertigung des EU-Reformvertrages und der damit verbundenen Militarisierung der EU werden. Wenn hingegen die EUFOR im Tschad eine blutige Niederlage erleidet, vertrieben wird und viele Soldaten in Särgen nach Hause kommen, dann kann dies die Legitimation für diesen Einsatz gehörig untergraben und sogar im einen oder anderen Land eine politische Krise auslösen. Es geht hier nicht darum, genaue Prognosen über die genauen politischen Folgen einer militärischen Niederlage der EU für den Klassenkampf und das politische Klassenbewußtsein der europäischen ArbeiterInnenklasse zu treffen. Aber als marxistische RevolutionärInnen erkennen wir die Möglichkeit und Notwendigkeit, jede politische Krise der herrschenden Klasse voranzutreiben zur Stärkung der Organisierung und des Klassenbewußtsein des Proletariats. Aber in jedem Fall würde eine Niederlage der EU zu einer Stärkung der Stimmen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung gegen den neuen Kolonialismus der SPÖ und vielen anderen Parteien Europas führen. Eine solche Niederlage des EU-Imperialismus – höchstwahrscheinlich verbunden mit dem Sturz der Deby-Diktatur – böte zumindest die Möglichkeit für die Erkämpfung von demokratischen und antiimperialistischen Errungenschaften (Verstaatlichung imperialistischer Konzerne, demokratische Freiheiten) und zu einem Bewusstseinssprung nach links unter den fortgeschrittenen Teilen der ArbeiterInnenklasse. Darüberhinaus wäre die Vertreibung der imperialistischen EU-Truppen ein wichtiges Signal weltweit und insbesondere in Afrika, daß unterdrückte Völker ihre Kolonialherren abschütteln können, und könnte somit zu einem Aufschwung von nationalen Befreiungskämpfen führen. Aus all diesen Gründen bekräftigen wir unsere politische Linie, die in der Tradition des revolutionären Marxismus von Lenin und Trotzki steht und die wir von Anfang an nach Bekanntwerden des Tschad-Einsatzes öffentlich vertraten: Die österreichische und europäische ArbeiterInnenklasse hat ein fundamentales Interesse an der Niederlage ihres Hauptfeindes. Und dieser Hauptfeind ist die herrschende imperialistische Klasse in Österreich und der EU! Im Sinne von Karl Liebknecht und der Kommunistischen Internationale von Lenin und Trotzki sagen wir daher: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Dies bedeutet für uns die Verbindung des Kampfes gegen den imperialistischen Einsatz im Tschad mit Forderungen, die die herrschende Klasse in Österreich und der EU nicht nur zu einem militärischen Rückzug aus Afrika zwingen, sondern auch die ökonomische Abhängigkeit Afrikas vom Imperialismus beenden und die Bourgeoisie zwingt, den von ihr angerichteten Schaden wieder wettzumachen.

7. Auch wenn wir für die Niederlage der EUFOR-Truppen und für den Sieg der Rebellenbewegung gegen das Deby-Regime eintreten, ist unsere Unterstützung des Kampfes der Rebellenbewegung im Tschad jedoch keineswegs politisch. Das bedeutet, daß wir nicht das politische Programm der Führungen der Rebellenbewegung unterstützen. Wir unterstützen ihren praktischen Kampf ausschließlich deswegen, weil dieser das Potential für die Erringung konkreter sozialer und demokratischer Errungenschaften bis hin zur Einleitung eines revolutionären Prozesses, für die Stärkung der Selbstorganisation und das politische Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft und der städtischen Armut und für die Schwächung unseres Feindes, der imperialistischen Bourgeoisie in sich birgt. Aus diesem Grund legen MarxistInnen offen ihre politische Kritik an der Politik der bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Führungen der Rebellenbewegung dar und warnen vor deren Verrat an den Interessen der unterdrückten Massen. Daher besteht auch die Gefahr, daß wenn die Rebellen an die Macht gelangen, es der reichen imperialistischen EU gelingen könnte - so wie auch in anderen armen halb-kolonialen Staaten - die neu an die Macht gekommene Führungsgruppe zu bestechen und für ihre Interessen einzukaufen.

8. Wir treten ein für die unabhängige Organisierung der ArbeiterInnenklasse (v.a. der Industriearbeiterschaft als der potentiell führenden Schicht) im Tschad und die Organisierung der armen Bauernschaft unter Führung der ArbeiterInnenklasse. Neben der Vorantreibung der gewerkschaftlichen u.ä. Organisierung der Massen geht es insbesondere um den Aufbau einer von der Bourgeoisie und dem Kleinbürgertum unabhängigen ArbeiterInnenpartei auf Grundlage eines revolutionären Programms. Letztlich ist für Afrika ein Ausweg aus dem Elend des Kapitalismus nur dann möglich, wenn es zu einem revolutionären Bruch mit der Abhängigkeit vom Imperialismus und der Errichtung einer weltweiten Föderation sozialistischer Republiken kommt. Im Rahmen einer solchen sozialistischen Gesellschaft könnte dann ein internationaler Notplan durchgeführt werden, der dann mit Unterstützung der reichen Länder eine systematische Zuführung industrieller Ressourcen und moderner Technologien nach Afrika ermöglichen könnte. Auf diese Weise könnten die blutigen Narben jahrhundertelanger Ausbeutung und Unterdrückung durch den Kolonialismus und Imperialismus wettgemacht werden.

9. Wir verurteilen die Haltung zahlreicher reformistischer und zentristischer Gruppen (SJ, KPÖ, Funke, SLP…), die sich auf eine bloße Ablehnung des Truppeneinsatzes beschränken und sich bislang gar nicht oder bloß in einer Schmalspurvariante an den Protestaktionen beteiligt haben. Diese Haltung ist im Endeffekt die gleiche – wenn auch marxistisch ausgeschmückte – Haltung wie jene der bürgerlichen Oppositionsparteien im Parlament, die ebenfalls den Bundesheereinsatz ablehnen. Diese Gruppen können sich nicht zu einem tatsächlichen Antiimperialismus durchringen, d.h. nicht bloß den Imperialismus in Erklärungen verurteilen, sondern tatsächlich für die Niederlage des Feindes – des österreichischen und des EU-Imperialismus – im Kampf gegen jene Kräfte im Tschad einzutreten, die ihre Ablehnung des EU-Einsatz bereits zum Ausdruck gebracht haben.

10. Die Liga der Sozialistischen Revolution möchte mit allen AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung und der Antikriegsbewegung für folgende Losungen kämpfen und tritt dafür ein, die Führungen der offiziellen ArbeiterInnenbewegung (ÖGB, Sozialdemokratie) zu einer tatsächlichen Unterstützung dieser Forderungen zu zwingen:

* Österreich und EU: Raus aus dem Tschad! Sofortiger Abzug aller EU-Soldaten! Auflösung aller imperialistischen Militärbasen im Tschad!

* Für den Aufbau von Aktionskomitees gegen den Tschad-Krieg – in Österreich und europaweit!

* Für breite Protestaktionen bis hin zu politische Streiks und Großdemonstrationen in ganz Europa!

* Für eine demokratisch gewählte europaweite Koordination gegen den Tschad-Einsatz und weitere militärische Projekte der Europäischen Union!

* Öffnet die Grenzen der EU und Österreichs für die Flüchtlinge aus dem Tschad und dem Sudan!

* Streichung der Schulden Afrikas bei der Weltbank und dem IWF! Besteuerung der Konzerne zur Hebung des Lebensstandards für den afrikanischen Kontinent – Enteignung der Konzerne falls sich diese weigern sollten den von ihnen angerichteten Schaden wieder wettzumachen!

* Bundesheer und EU-Soldaten: Verweigert den Kriegseinsatz im Tschad! Dreht die Gewehre um und richtet sie gegen eure Generäle und deren Hintermänner in der kapitalistischen Regierung!

* In militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Rebellenbewegung und den EUFOR-Truppen und der Armee des Deby-Regime treten wir für die Niederlage letzterer und den Sieg der Rebellenbewegung ein.

* Nein zur weiteren Aufrüstungspolitik des europäischen Kapitals! Nein zum EU-Reformvertrag!

11. Der österreichische Kriegseinsatz zeigt einmal mehr, daß die SPÖ entgegen den Beteuerungen der SJ-Führung keine Partei der Lohnabhängigen, sondern eine Partei des österreichischen Imperialismus ist. Linke innerhalb der Sozialdemokratie spielen nur das fortschrittliche Feigenblatt für die bürgerliche Parteibürokratie. Deswegen tritt die Liga der Sozialistischen Revolution für den Aufbau einer neuen Partei ein, einer neuen ArbeiterInnenpartei in Österreich und international mit einem revolutionären Programm, die konsequent gegen Imperialismus und Kolonialpolitik kämpft.

Leserbrief schreiben   zur Startseite

Wöchentliche E-News
der Gruppe Arbeitermacht

:: Archiv ::