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Solidarität mit der PSTU:

Verteidigt das Versammlungs- und Organisationsrecht der brasilianischen Arbeiterorganisationen!

Infomail 344, 2. Februar 2008

Folgenden Bericht und Aufruf zum Protest haben uns GenossInnen der PSTU gesandt. Wir unterstützen das Anliegen der PSTU und fordern alle Linken, alle Kräfte der Arbeiterbewegung auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Protestiert gegen den Einbruch in die Zentrale der PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei/Brasilien)!

In der Zentrale der PSTU wurde in der Nacht vom 30. 12. 2007 eingebrochen und geplündert. Es handelt sich um ein Attentat gegen die Versammlungs- und Organisationsfreiheit der Arbeiterorganisationen in Brasilien.

Von Anfang an gab es Zweifel daran, ob es sich um einen gewöhnlichen Raub oder um einen Raub mit politischem Hintergrund handelt.

Aber durch unsere eigenen Untersuchungen und durch die Analyse der geraubten Objekte, der Zeugenäußerungen der Nachbarn und unserer eigenen Überwachungskamera, haben wir gravierende Indizien, die beweisen, dass es sich um ein politisches Verbrechen handelt und nicht um einen gewöhnlichen Einbruch.

1) Wenigstens drei Personen drangen um 2:59 in der Nacht vom 30. Dezember 2007 in die Zentrale ein und blieben dort für vier Stunden. Dieser lange missbräuchliche Aufenthalt in der Zentrale und die Zahl der beteiligten Personen haben das merkwürdige Ergebnis, dass lediglich gebrauchte Computer und nicht wertvolle Sachen wie Geld, Schecks usw. entwendet wurden.

2) Das Hauptinteresse der Einbrecher war die Suche nach Informationen und Dokumenten der Partei und eben nicht nach Wertgegenständen. Sie stahlen Computer mit Dateien und Abrechnungsberichte der Partei, wobei sie die Scheckhefte auf dem Boden zurückließen.

3) Dieser Einbruch wurde sorgfältig durchgeführt, indem man vorher die Telefonleitungen durchschnitt, um die Sicherheitssysteme außer Funktion zu setzen. Nochmals: der Umfang und die Präzision der Operation entsprechen nicht dem materiellen Wert des Raubes. Wir wissen, dass Staatsorgane des Verfassungsschutzes so arbeiten, um Informationen über die sozialen Bewegungen und Oppositionsparteien heranzukommen und künftige Repressionen vorzubereiten. Das bedeutet nicht notwendigerweise sofortige Unterdrückung, sondern die Sammlung von Informationen, die künftige Aktionen ermöglichen.

Die PSTU ist eine linke Oppositionspartei gegen die Regierung wie auch gegen die Rechtsparteien (wie PSDB und PMDB); sie ist eine Partei, die sich in der ersten Reihe der Massenbewegung und des Aufbaus einer kämpferischen Führungsalternative zur brasilianischen Bewegung der Unterdrückten - wie CONLUTAS und CONLUTE - befindet.

Das bestehende Risiko ist, dass man dieses politische Verbrechen als einen gewöhnlichen Raub betrachtet, wobei keine Maßnahmen getroffen werden, um sich diesem Angriff gegen demokratische Freiheit in Brasilien entgegenzustellen.

Es handelt sich eine geheime Operation des Staatssicherheitsdienstes gegen eine linke brasilianische Oppositionspartei. Heute greifen sie die PSTU an, morgen andere Organisationen.

Die Bundesregierung von Brasilien sowie die Landes- und Stadtregierung von São Paulo sind die Verantwortlichen. Der kategorischste Ausdruck davon ist die vollständige Wirkungslosigkeit der brasilianischen Polizei selbst vor diesem Verbrechen. Bis jetzt gab es absolut keine polizeiliche Initiative, um den Einbruch zu untersuchen, obwohl die Anzeige seit mehreren Tagen eingereicht wurde.

Wir rufen alle gewerkschaftlichen, politischen, studentischen und sozialen Organisationen sowie demokratische Bewegungen dazu auf, diesen Einbruch zu verurteilen, und die Untersuchung dieses politischen Verbrechens von der Regierung zu fordern.

Bitte schickt Protestbekundungen und Solidaritätserklärungen an die folgenden Email-Adressen:

1) PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei) gomesamerico@hotmail.com

2) CONLUTAS (Koordinierung der Kämpfe in Brasilien) zemaria@conlutas.org.br / rogerioromancini@uol.com.br

3) CONLUTE conlute@conlute.org.br

4) Bundesregierung Brasiliens

Präsident Luis Ignácio Lula da Silva

protocolo@planalto.gov.br

Presidência da República Federativa do Brasil

Palácio do Planalto

Praça dos 3 Poderes

Brasília - DF / 70150-900

5) Landesregierung São Paulos

Governador do Estado de São Paulo

Fax : (0055) (11) 3745- 3301

E-Mail : saopaulo@sp.gov.br

6) Stadtregierung São Paulos

Prefeito: Gilberto Kassab

Edifício Matarazzo - Viaduto do Chá, 15, Centro

PABX: 3113-8000

E-mail: gabinetedoprefeito@prefeitura.sp.gov.br

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