Für breite Protestaktionen gegen das Kolonialabenteuer Österreichs und der EU im Tschad!

Das ist nicht unser Krieg!

Aufruf der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) an die ArbeiterInnenbewegung, die Antikriegsbewegung und alle fortschrittlichen AktivistInnen, Infomail 338, 2. Januar 2008

Die bevorstehende Entsendung österreichischer SoldatInnen im Rahmen eines mehr als 3000 umfassenden EU-Militärkontingents (EUFOR) in den Tschad ist nichts anderes als imperialistische Kolonialpolitik. Es geht dabei nicht um eine „humanitäre Hilfsaktion“, sondern

• um die Sicherung von Erdölinteressen,

• um die Unterstützung der Diktatur des 1990 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommenen Generals Idriss Deby sowie

• um die Unterstützung für die 2008 geplante imperialistische Militärintervention im benachbarten Sudan. (Siehe auch die Erklärung der Liga der Sozialistischen Revolution vom 6.12.2007: „Österreich und EU: Raus aus dem Tschad!“ (http://www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,338,0,0,1,0)

Der Propagandaapparat der herrschenden Klasse setzt alles daran, um die Köpfe der Menschen zu vernebeln. Es soll von der Tatsache abgelenkt werden, dass der Kolonialkrieg im Tschad letztlich genau den gleichen Charakter hat, wie die imperialistischen Kriege im Irak und in Afghanistan. Der Unterschied ist nur, dass sich jetzt der österreichische Imperialismus ebenfalls daran beteiligt. Doch glaubt den Kriegsministern kein Wort! Bis jetzt wurde jede imperialistische Intervention unter dem Deckmantel der Verteidigung geführt. Doch wenn die Herrschenden von Verteidigung sprechen, so meinen sie Verteidigung ihrer Interessen, Verteidigung ihrer Profite, Verteidigung ihrer Gesellschaftsordnung. Dies ist ein Krieg für die Interessen des EU-Kapitals! Österreichische und EU-Truppen haben im Tschad nichts verloren! Wir brauchen keine Kolonialbesatzung für Machtinteressen und zur Kontrolle von Erdölquellen!

Das ist nicht unser Krieg!

Wir fordern den Abbruch der geplanten Truppenentsendung und den sofortigen Abzug aller bereits im Tschad befindlichen europäischen Militäreinheiten! Wir unterstützen den Widerstand der Rebellenbewegungen im Tschad gegen die österreichischen und EU-Truppen als gerechtfertigte Verteidigung des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung. Gleichzeitig rufen wir zu breiten europaweiten Protestaktionen gegen das Kolonialabenteuer auf.

Diese Militärintervention bedeutet, dass österreichische Truppen – nach relativ isolierten UNO-Einsätzen (z.B. Golan-Höhen, Zypern) – nun erstmals aktiv in einen Bürgerkrieg intervenieren. Es ist das erste Mal, dass österreichische Truppen den Auftrag haben, bestimmte Institutionen und Organisationen gegen die Rebellentruppen auch militärisch zu verteidigen. Laut der Aussage von Minister Darabos und Oberst Assmann beinhaltet dieser Auftrag auch einen Kampf gegen die tschadischen Rebellen, falls österreichische Truppen angegriffen werden. Dass dies passieren wird, ist spätestens nach den Aussagen der Rebellengruppen, einen Kampf gegen die EU-Truppen zu führen, mehr als offensichtlich. Kein Wunder, ist es doch klar, dass diese EU-Mission einen klaren Hilfsdienst für das reaktionäre Regime übernehmen wird. Schon bald werden Särge in alle Teile der EU zurückkehren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dabei auch österreichische Soldaten in Särgen heimkehren und dies einen politischen Schock in Österreich auslösen wird. Vielen wird schlagartig klar werden, dass Österreich keine friedliche „Insel der Seligen“ ist, sondern ein imperialistischer Staat, der sich an Kolonialkriegen beteiligt. Vielen wird dabei auch praktisch vor die Augen geführt, was der EU-Reformvertrag bedeutet: imperialistische Interventionen zur Absicherung der EU-Großmachtinteressen.

Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass breite Teile der ArbeiterInnenklasse von der nationalistischen Propaganda der Regierung eingelullt werden. Wir fordern die Gewerkschaften und alle anderen Organisation der ArbeiterInnenbewegung auf, solchen Gefahren aktiv entgegenzuwirken. Dazu muss es breite Propaganda in den Betrieben geben, die nicht nur den imperialistischen Einsatz der EU ablehnt und für die Niederlage der EU-Truppen eintritt, sondern gleichzeitig auch zu Aktionen aufruft, d.h. einen proletarischen Klassenstandpunkt vertritt.

Es ist deshalb nun die vordringliche Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung, der Antikriegsbewegung und aller fortschrittlichen AktivistInnen, breite Protestaktionen gegen den EU-Einsatz und die Beteiligung des Bundesheeres zu organisieren. Solche Protestaktionen dürfen keine lahmen Bittgesuche an die Regierung sein. Kriegsminister Darabos und die SPÖ/ÖVP-Regierung können nur zum Rückzug der österreichischen Soldaten gezwungen werden, wenn sie durch breite, kämpferische Massenproteste unter Druck gesetzt werden.

Daher gilt es jetzt, Protestaktionen und Aufklärungskampagnen auf der Straße zu organisieren. Das Ziel der Antikriegs- und ArbeiterInnenbewegung muss es sein, politische Streiks und Großdemonstrationen gegen den Kriegseinsatz  der EU-Armee auf die Beine zu stellen. Denn nur durch solche massiven Kampfaktionen können wir den Kriegstreibern das Handwerk legen!

An den Schulen, Universitäten und in den Betrieben gilt es, Aktionskomitees gegen den Tschad-Krieg aufzubauen. Der heuchlerischen Regierungspropaganda müssen wir Aufklärung über die tatsächlichen Machtinteressen der Herrschenden entgegensetzen. Wir müssen aufzeigen, dass mit dem EU-Reformvertrag Kriege wie dieser zum Dauerzustand werden. Dieser Krieg ist kein Zufall, sondern steht in Zusammenhang mit der verschärften Konkurrenz zwischen den Großmächten sowie der weltweiten Zunahme imperialistischer Kriege und Kolonialabenteuer. Mit solchen Einsätzen versucht die EU zum einen ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen voranzutreiben und zum anderen die Kampffähigkeit ihrer Truppen zu stärken, um zu späteren Zeitpunkten auch größere Projekte eigenständig in Angriff nehmen zu können. Der Widerstand darf daher nicht auf Österreich beschränkt bleiben, sondern muss europaweit organisiert werden. Unser Ablehnung imperialistischer Großmachtprojekte hört nicht an der österreichischen Grenze auf: wir kämpfen nicht nur gegen eine Beteiligung der österreichischen Truppen, sondern gegen jegliche militärische Angriffe von Seiten der imperialistischen EU.

Der ÖGB, die Sozialistische Jugend, ja sogar die SPÖ legen in ihren Programmen und Grundsatzerklärungen ein Bekenntnis zu Frieden und Neutralität und gegen Krieg ab. Gleichzeitig jedoch ist es ein SPÖ-Verteidigungsminister, der den Kriegseinsatz in den Tschad anordnet! Nichtsdestotrotz haben bislang die Führungen dieser Organisationen sich weder in Worten noch in Taten gegen den Tschad-Einsatz gewandt!

Wir fordern die Gewerkschaften, die SJ und alle sozialdemokratischen Organisationen auf, umgehend gegen den Tschad-Einsatz zu protestieren und die Parteiführung zur Beendigung dieses Kolonialabenteuers zu zwingen sowie Protestaktionen  auf gleichberechtigter Grundlage mit den Kräften der Antikriegsbewegung zu initiieren und an solchen teilzunehmen.

Den österreichischen Bundesheersoldaten, die sich als Freiwillige für den Tschad-Einsatz meldeten, sagen wir: egal, was euch eure Vorgesetzten eingeredet haben - bei diesem Einsatz geht es nicht um humanitäre Hilfsaktionen. Dies ist ein Kolonialkrieg für die Interessen der Konzerne und Machteliten in Europa und Österreich. Ihr dient dort als Söldner für einen imperialistischen Kolonialkrieg. Wenn ihr mit tschadischen Rebellen zusammenstoßt und kämpft, dann macht ihr euch zu Mördern an Menschen, die euch nichts getan haben! Ihr glaubt vielleicht, die hohen Prämien sind leicht verdientes Geld. Aber verschätzt euch nicht! Fragt eure KollegInnen im Irak und in Afghanistan: ihr werdet bald in der Bevölkerung verhasst sein und viele, denen ihr Tod und Verderben bringt, werden danach trachten, dass der Tschad zum Grab für euch Kolonialsöldner wird! Kehrt um, bevor es zu spät ist, bevor ihr euch die Hände für die Interessen der Herrschenden in der EU blutig gemacht habt, bevor ihr im Sarg zurückkommt: verweigert den Kriegseinsatz im Tschad!

ArbeiterInnen und Jugendliche: stoppen wir dieses Kolonialabenteuer! Denn das ist nicht unser Krieg! Österreich und EU: raus aus dem Tschad!

• ÖGB und sozialdemokratische Teilorganisationen: stellt euch gegen das Tschad-Abenteuer und zwingt die SPÖ-Spitze zu dessen Beendigung!

• Nein zur weiteren Aufrüstungspolitik des europäischen Kapitals! Nein zum EU-Reformvertrag!

• Für den Aufbau von Aktionskomitees gegen den Tschad-Krieg – in Österreich und europaweit!

• Für breite Protestaktionen bis hin zu politischen Streiks und Großdemonstrationen in ganz Europa!

• Für eine demokratisch gewählte europäische Koordination gegen den Tschad-Einsatz und weitere militärische Projekte der Europäischen Union!

• Bundesheer und EU-Soldaten: verweigert den Kriegseinsatz im Tschad!

Wien, 19.12.2007, Politisches Büro der Liga der Sozialistischen Revolution

Leserbrief schreiben   zur Startseite