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Gegendemonstration massiv behindert

Die EU feiert sich selbst

Infomail 302, 27. März 2007

Am letzten Wochenende verabschiedeten Merkel und Co. die „Berliner Erklärung“ zur Weiterentwicklung der EU. An allen zentralen Plätzen wurde die Mär vom „Europa des Friedens, der Demokratie und Gerechtigkeit“ usw. inszeniert.

Wie „friedlich“ dieses Europa ist, bekam vor gerade acht Jahren die Bevölkerung Serbiens zu spüren; wie friedlich die EU ist demonstriert Merkel, wenn sie vom Aufbau einer europäischen Armee spricht.

Wie „demokratisch“ dieses Europa ist, zeigte sich freilich auch bei den zahlreichen Schikanen gegen die Demonstration „Nein zum Europa des Kapitals!“, das von einem breiten linken Bündnis auf Initiative des „Netzwerks Linke Opposition“ und der darin vertretenen Gruppen organisiert wurde.

Trotz allem: ein Erfolg

Auch wenn die Größe hinter der optimistischen Hoffnung auf 10.000 TeilnehmerInnen deutlich zurück blieb, so war es ein Erfolg, dass etwa 4.500 Menschen zur Demonstration kamen.

Neben vielen radikalen Linken nahmen zahlreiche Flüchtlinge aus Brandenburg teil. Außerdem reihten sich viele Menschen auf der Wegstrecke ein. Durch Abwesenheit glänzte nicht nur die PDS, sondern auch die WASG. Im Zuge der Fusion war keine einzige Fahne einer der beiden, nunmehr praktisch vereinten Parteien zu sehen.

Die Presseberichte von 1.000 bis 2.000 TeilnehmerInnen sind in jedem Fall deutlich untertrieben, entsprechen aber auch dem offenkundigen staatlichen Auftrag der sog. „Vierten (Medien)Gewalt“.

Die Auflagen fingen mit den mittlerweile „üblichen“ Einschränkungen demokratischer Rechte an - vom Verbot von Seitentransparenten von mehr als 1,5 Meter Länge, von Glasflaschen und Dosen bis zum Verbot von „Stahlkappenschuhen.“

Auch von der medial nach außen getragenen Einschätzung der Polizeiführung, dass die Demonstration friedlich verlaufen werde, ließ man sich nicht an der realen Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen des „Gefahrenpotentials“ abhalten.

So konnte die Demonstrationsroute nur bis zur Weidendammer Brücke, nördlich des S-Bahnhofs Friedrichstraße geführt werden. Die Strasse Unter den Linden und die Friedrichstraße südlich der Spree waren wegen der angeblichen Gefährdung der für ihre tollen Arbeitsbedingungen allseits bekannten Firma Dussmann für die Demo gesperrt.

Die zentrale Begründung für das Demonstrationsverbot auf der Straße Unter den Linden war jedoch, dass diese für die Wagenkolonnen der diversen Staats- und Regierungschefs von den Luxushotels zu den Empfängen oder zum Beten im Berliner Dom freigehalten werden müssten.

Hier wurde die Demo unter dem Vorwand der „Sicherheitsgefährdung“ praktisch außerhalb der Sicht- und Hörweite der EU-Chefs und der FestteilnehmerInnen am Brandenburger Tor verbannt. Ein unerträglicher, aber bezeichnender Akt staatlicher Willkür. „Natürlich“ wurde den Demo-TeilnehmerInnen am Ende der Kundgebung auch das Überqueren der Weidendammer Brücke durch Einsatz hunderter Einsatzkräfte der Polizei - entgegen den vorherigen Zusagen - verwehrt.

Kämpferischer Charakter

Trotz dieser massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts hatten die Kundgebungen und die Demo einen sehr kämpferischen und lebendigen Charakter. So sprachen auf der Auftaktkundgebung VertreterInnen der Solidaritätsbewegung mit dem dänischen Ungdomshuset, der Anti-Eurotom-Initiative, des Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive sowie der Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse.

Auf der Abschlusskundgebung sprachen VertreterInnen der Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg, der Anti-Rassistischen Initiative, der Roten Hilfe Berlin sowie des Netzwerks Linke Opposition.

VertreterInnen von Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION hielten Redebeiträge vom Lautsprecherwagen des internationalistischen Blocks.

Trotz - oder besser: auch wegen - des Teilverbotes war es richtig, die Demonstration durchzuführen, blieb sie doch das einzige Zeichen, dass die Linke in Berlin sichtbar und öffentlich gegen den EU-Gipfel und gegen die strategischen Pläne des deutschen Imperialismus setzte.

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