SPÖVP-Regierung betreibt neoliberalen Bildungs- und Sozialabbau

Alle auf die Straße – alle in den Streik

ArbeiterInnenstandpunkt-Sondernummer, Infomail 293, 16. Januar 2007

Diese Regierung ist durch Lügen und Wählerbetrug an die Macht gekommen. Jene Parteien, die für die Fortführung der neoliberalen Wendepolitik der vergangenen sechs Jahre standen – ÖVP und BZÖ – haben bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober zusammen nur noch 38% der Wählerstimmen bekommen. Die SPÖ wurde Wahlsiegerin, weil sie ein Ende der rechts-konservativen Wende versprach, eine Umkehr des Bildungs- und Sozialabbaus, die Abschaffung der Eurofighter, der Studiengebühren usw. Doch wir leben in einer bürgerlichen Demokratie – in einer Scheindemokratie. Der Wille des Volkes hat keine Bedeutung und am Verhandlungstisch haben die Spitzen von SPÖ und ÖVP das komplette Gegenteil ihrer Versprechen ausgehandelt. Der Liebling des Großkapitals, „Sunnyboy“ Karl-Heinz Grasser, brachte es in einem Interview mit dem ORF auf den Punkt: „Das Regierungsprogramm ist hervorragend, denn es ist die Fortsetzung der Wende“.

Diese Regierung ist eine Gefahr für unsere Zukunft! Wir müssen sie stoppen! Wir können sie stoppen! Wie? Durch breiten Druck auf der Straße – durch große Streiks und Demonstrationen! Nur wenn sie unsere Wut spüren, können wir sie in die Knie zwingen!

Deswegen müssen die Proteste nach dem Antritt der Regierung am 11.1. weitergehen. Wir brauchen umgehend Basisversammlungen an den Schulen, den Universitäten und in den Betrieben. Dort soll über das Regierungsprogramm diskutiert und der Kampf dagegen geplant werden! Alle AktivistInnen an den Schulen, Universitäten und in den Betrieben sollen sich in Aktionskomitees zusammenschließen, um den weiteren Widerstand zu organisieren. Es gilt nun, eine Zersplitterung des Widerstandes in verschiedene Bereiche zu verhindern!

So gut und wichtig kleine Protestaktionen wie jene vor der SPÖ-Zentrale sind, so reichen sie bei weitem nicht aus. Nur Großdemonstrationen und Massenstreiks können die Regierung tatsächlich in die Knie zwingen. Diese gilt es nun in den kommenden Wochen zu organisieren - bevor sich die Regierung festigen kann.

Wir vom ArbeiterInnenstandpunkt und der Jugendorganisation REVOLUTION treten ein für:

• Großdemonstrationen und Streiks in Schulen, Unis und Betrieben - JETZT!

• Basisversammlungen an Schulen, Uni und Betrieben – Aufbau von Aktionskomitees!

• SJ- und ÖGB-Führung: Brecht mit der SPÖ und organisiert Massenproteste!

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Kämpfen und Organisieren

Regierungsprogramm: Wunschprogramm der herrschenden Klasse

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