Kassel:

Gegen Privatisierung der Städtischen Werke – aber wie?

Infomail 287, 16. November 2006

Am 13.11.2006 gingen ca. 900 Beschäftigte von Städtischen Werken, Verkehrsbetrieben, Stadtreinigung, Städtischen Kliniken mit anderen, die sich gegen Privatisierungen wenden, auf die Straße. Der Demozug ging vom Betriebshof der Kasseler Verkehrsbetriebe.

Die Stadt Kassel, mit rund einer Milliarde Euro verschuldet, will mit einem Verkauf von Anteilen am Konzern einen Erlös von ca, 150 Millionen erzielen. Damit wird auch durchaus von der in Kassel regierenden SPD erwogen, über die 49 % der Beteiligung bei einem Verkauf an einen möglichen „Investor“ hinauszugehen. Dafür kommen im Wesentlichen die großen Stromkonzerne in Frage.

Vor Jahren hat die Stadt Kassel dem Großteil ihrer Eigenbetriebe die Form eines Konzerns gegeben. Es zeigt sich einmal mehr, das ein Wechsel der Eigentumsform kommunaler Eigenbetriebe der Einstieg in die „Entkommunalisierung“, sprich vollständige Privatisierung ist.

Die Demo war gegenüber den vorhergehenden Aktionen eine beachtliche Steigerung. Bisher waren zu den Antiprivatisierungsaktionen gerade mal knapp über 100 Leute gekommen. Eine Konzernbetriebsversammlung war der Demo vorausgegangen und die meisten Teilnehmer der Versammlung waren mitgegangen. Eine Schwäche war es jedoch, dass zur Demo fast nur innergewerkschaftlich mobilisiert wurde.

Ist nur ver.di für die ehemaligen Eigenbetriebe zuständig?

Leider glänzten die meisten DGB-Gewerkschaften durch Abwesenheit. Gerade für die Transnet wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, auf die anstehenden Probleme der Privatisierung der DBAG hinzuweisen - wenn man dies denn wollte. IG Metall und IG Bau scheinen der Meinung zu sein, dass Privatisierung öffentlichen Eigentums in das Ressort von ver,di fallen. Die GEW hatte einen „Grußvertreter“ geschickt, obwohl inzwischen auch das Bildungswesen in Hessen neoliberalen Privatisierungsgelüsten ausgesetzt ist.

Auch die Kasseler Studierenden und SchülerInnen, noch vor kurzem sehr  aktiv und zahlreich gegen Studiengebühren unterwegs, waren so gut wie nicht vertreten. Der Kassler ASTA hielt zur Zeit der Demo seine routinemäßige Sitzung ab, von einem Aufruf zur Teilnahme oder ähnlichem ganz zu schweigen. So war REVOLUTION als einzige Jugendorganisation mit einem eigenen Flugblatt präsent.

Lediglich die „Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (PDS.Linke, WASG, SAV u.a.), seit den letzten Kommunalwahlen im Stadtparlament vertreten, sowie die AUF unterstützten als Rathausfraktionen die  ver.di-Demo.

Einige Reden vor dem Rathaus waren inhaltlich zu sehr auf „ver.di-Gutachten“ und „Profitabilität“ der Öffentlichen Betriebe ausgerichtet, aber es wurde auch die drohenden Arbeitsplatzverluste durch „Synergien“ zukünftiger Besitzer hingewiesen und vor einem Absturz der Beschäftigten in ALG2 hingewiesen. Und es wurde zugesichert, dass sei nicht die letzte Aktion gewesen, da wohl keiner so richtig glaubt, dass die SPD und der Oberbürgermeister angesichts der Verschuldung der Stadt und drohender Kürzung der Mittelzuweisungen durch das Land Hessen ihre Pläne ad acta legen werden.

Mehr Leute - mehr Druck

Die Zahl der Privatisierungsgegner muss zahlreicher werden, andere Bereiche, gerade die Jugend (siehe oben) sowie die Bevölkerung stärker einbezogen werden. Sie ist direkt von der gesamten neoliberalen Privatisierungs- und Regierungspolitik betroffen. Kassel hat fast 20 % Erwerbslose, der öffentliche Nahverkehr wird aufgrund der Kürzungen aus Berlin erheblich verteuert und verschlechtert, ein weiterer Ausverkauf der Städt.

Bei den Kliniken gehen immer schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Lohnkürzungen und eine Verschlechterung der Patientenversorgung Hand in Hand. Schulgebäude werden verkauft und dann teuer zurückgeleast. In der Abfallversorgung häufen sich nicht nur Müll, sondern auch Gift und Korruption. Die Wasserbetriebe sind weiter ein Objekt der Begierde, sowohl in Kassel als auch in den Umlandgemeinden.

Für einen Regionalflughafen vor den Toren Kassels wollen Land und Kommunen über 150 Millionen auf den Tisch legen, zum Wohle der (Mobilitäts-)wirtschaft. Außer Schulden, die dann die Kommunen zu tragen haben, wird daraus wohl ein Frachtzentrum mit Nachtflugbetrieb. Oder ein Militärflughafen, der Rüstungsgüter in die Aktionsgebiete der Krisenreaktionskräfte bringen wird, siehe die jüngsten Entwicklungen in Leipzig.

Bündeln und organisieren wir den erheblichen Unmut, der herrscht! Denken wir auch an weitergehende Aktionsformen, zu der auch spürbare Streikmaßnahmen gehören.

Mehr:

GEGEN GEBÜHREN, GEGEN PRIVATISIERUNG: UNSERE ZUKUNFT GEHÖRT UNS!

Flugblatt von REVOLUTION-Kassel: www.onesolutionrevolution.de

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