Arbeitslos, aber nicht wehrlos!

Flugblatt für den Wahlkampf, Infomail 274, 3. September 2006

Wenn bürgerliche Politiker oder Unternehmer über Arbeitslosigkeit reden, dann lügen sie. Sie geben vor, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, doch sie bekämpfen - die Arbeitslosen.

Lügen

Die Logik der Hartz-Gesetze beruht auf der Lüge, dass die Arbeitslosen selbst schuld seien. Sie müssten motiviert werden, endlich wieder zu arbeiten: mit Zuckerbrot (Kursen und Beratung) und Peitsche (Leistungskürzungen). Damit es richtig weh tut, wird die ganze Familie mit gepeitscht.

Inzwischen müssen auch die Politiker zugeben, was von Anfang an klar war: mit Hartz IV wird die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut. Kein Wunder: wenn es keine freien Arbeitsplätze für die Arbeitssuchenden gibt, dann nutzen weder Zuckerbrot noch Peitsche. Deshalb werden jetzt die Zuckerbrote gekürzt und die Peitschen verlängert: weniger Kurse und Beratung, noch mehr Leistungskürzungen. Das hilft zwar nicht gegen Arbeitslosigkeit, es spart aber Geld, das dann den Reichen in Form von Steuersenkungen in den Arsch geblasen werden kann.

Wenn die Kapitalisten über Arbeitslosigkeit reden, dann sprechen sie nicht über die Arbeitsplätze, die sie selbst vernichten. Sie reden lieber über zu hohe Löhne, die angeblich daran Schuld seinen, dass kein Profit übrig bleibt. Deshalb könnten die Unternehmer keine Leute einstellen, obwohl sie gerne würden. Deshalb kämpfen sie und ihre Kapitalisten-Verbände auch so heftig gegen die Einführung von Mindestlöhnen.

Sicher ist, dass sinkende Löhne nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt haben. Sicher ist, dass in Ländern mit niedrigeren Löhnen die Arbeitslosigkeit meist noch höher liegt. Niedrigere Löhne schaffen keine Arbeitsplätze, sie erhöhen nur die Profite der Unternehmer!

Die Lügen der Politiker und der Unternehmer sollen also verschleiern, um was es ihnen wirklich geht.

Generalangriff

Mit Hartz IV und den anderen Arbeitsmarktreformen, dem Sozialabbau und den Privatisierungen wollen sie einen Generalangriff auf alle Lohnabhängigen, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche führen. Diese Attacke erfolgt, damit deutsche Konzerne und der deutsche Kapitalismus im Rahmen der EU ihre Positionen in der weltweiten Konkurrenz und im Kampf um Ressourcen und Einfluss verbessern können. Der globale Wettlauf um die besten Standortbedingungen (Löhne, Steuern, Subventionen) dient nur der Erhöhung der Profite und ruiniert weltweit Löhne und soziale Systeme.

Weil die Kapitalisten wenige sind, die Arbeitenden und Arbeitslosen aber viele, versuchen sie Uneinigkeit zu streuen. Sie reden von „Sozialschmarotzern“, sie behaupten, die Ausländer nehmen „uns“ die Arbeitsplätze weg. Sie wollen Uneinigkeit und dass jeder den anderen im Kampf um die letzten Arbeitsplätze unterbietet.

Ursache Kapitalismus

Angesicht dieser Hetze sagen wir:

Nein - die Erwerbslosen sind nicht daran schuld, dass sie keine Arbeit haben! Es liegt nicht daran, dass sie zu „teuer“ oder zu unwillig wären! Wir fordern: Keine „Novelle“ von Hart IV - Hartz IV muss weg!

Arbeitslosigkeit gehört zum Kapitalismus wie Kopfweh zur Grippe. Die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander führt zu ständiger Rationalisierung, zu Massenentlassungen und Betriebsschließungen. Auch Wirtschaftswachstum und Globalisierung ändern daran nichts. Deutschland als Exportweltmeister sichert sich selbst Arbeitsplätze auf Kosten anderer Länder und auf den Rücken der Beschäftigten.

Gegen die Arbeitslosigkeit, wenn ein Unternehmen pleite ist, wenn Entlassungen oder Arbeitsplatzverlagerung geplant sind, fordern wir:

• Kontrolle der Geschäftsbücher durch Arbeiterkomitees!

• Entschädigungslose Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten!

• Neueinstellungen und Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf Alle!

• Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn -und Personalausgleich!

• Programme gesellschaftlich nützlicher Arbeiten - zu vollem Tariflohn und unter Kontrolle der Beschäftigten!

Wenn wir sagen, dass der Kapitalismus die Ursache für die Arbeitslosigkeit ist, meinen wir nicht, dass das eine prima Entschuldigung ist, nichts zu tun, oder die Erwerbslosen auf die Zukunft zu vertrösten, wenn dieses System abgeschafft ist. Die Arbeitslosigkeit kann verringert werden, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird und die Arbeit auf mehr Menschen verteilt wird. Es gibt genügend dringende Aufgaben, z.B. im sozialen Bereich oder in der Umwelt. Beides wird nicht vom Himmel fallen; es muss gegen die Kapitalisten und ihre Regierung erkämpft werden!

Genauso hart müssen wir weiter dafür kämpfen, dass die Einkommen der Erwerbslosen wieder erhöht werden. Wir fordern ein Mindesteinkommen von 1.000 Euro netto! Die Kinder der Erwerbslosen dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse aufwachsen.

Wer soll das alles bezahlen? Diejenigen, deren Reichtum sowohl durch unsere Arbeit geschaffen wurde wie auch durch die noch krassere Ausbeutung der ArbeiterInnen in anderen Ländern. Diejenigen, die vom Kapitalismus profitieren: die Reichen und die Konzerne!

Was kannst Du tun?

In den letzten Jahren sind viele Initiativen von Erwerbslosen entstanden. Beteilige Dich daran! In Spandau gibt es z.B. das Projekt „Arbeitslose helfen Arbeitslosen“ (AHA).

Auch Du kannst was tun! Rede mit anderen Betroffenen, fordere sie auf, sich an Aktionen zu  beteiligen und sich zu organisieren!

Doch die Arbeitslosen allein haben nicht die Kraft, Arbeitslosigkeit und Billigarbeit zu bekämpfen. Das können sie nur gemeinsam mit den Millionen Beschäftigten tun, die durch Streiks auch genügend ökonomischen Druck erzeugen können, um die Kapitalisten zu Zugeständnissen zu zwingen.

Konkret heißt das, Aktionen und Streiks gegen Schließungen wie bei BSH (Bosch-Siemens-Hausgerätewerk) zu unterstützen, um die weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen zu stoppen; konkret heißt das, zum Berliner Schülerstreik gegen die Bildungsmisere am 13. September zu mobilisieren; konkret heißt das, Aktionen vor der Arbeitsagentur durchzuführen.

Die Massenarbeitslosigkeit wie alle anderen Angriffe von Regierung und Unternehmern können aber nicht nur durch Proteste und einzelne Aktionen zurückgeschlagen werden. Dazu braucht es Massenproteste und politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik. Solche Aktionen können nicht ohne die Gewerkschaften durchgeführt werden. Deshalb müssen die Führungen von DGB, aber auch jener Parteien, die sich auf die Arbeiterklasse stützen (SPD, Linkspartei.PDS) aufgefordert werden, mit der neo-liberalen Regierungspolitik zu brachen und den Widerstand zu unterstützen.

Du meinst, sie werden das nicht tun? Deshalb müssen wir uns selbst organisieren und Strukturen aufbauen, die den Kampf auch ohne oder gegen diese Spitzen führen kann.

Wir brauchen eine klassenkämpferische Basisbewegung all jener, die sich wehren wollen oder das schon tun. Diese Bewegung muss grenzenlos sein: sie muss über Regionen, über Branchen, über Organisations- und Landesgrenzen hinwegreichen!

Frankreich hat gezeigt, dass das möglich ist. Dort haben ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche gemeinsam mit Streiks, Protesten und Blockaden das reaktionäre CPE-Gesetz gekippt. Lasst uns Französisch lernen!

Wählt WASG, aber formiert den Widerstand!

In Berlin wird gewählt. Wir rufen Dich auf: Wähle WASG, eine Partei, die gegen Hartz IV und gegen den Sozialabbau des SPD/PDS-Senats steht! Jede Stimme für die WASG ist eine Stimme gegen Sozialabbau! In der WASG sind viele Arbeitslose, „Hartzis“ und ArbeiterInnen organisiert. Schließ Dich an, aber sorge dafür, dass die WASG zu einer Partei des Klassenkampfes wird!

Die WASG muss zu einer Kampfpartei und nicht zu einer Neuauflage der SPD werden! Deshalb arbeiten wir, die Gruppe ABEITERMACHT in der WASG mit und haben ein Programm vorgeschlagen, das Antworten enthält, wie gegen Arbeitslosigkeit,

Sozialabbau usw. erfolgreich gekämpft werden kann und wie und warum dieser Kampf mit dem Kampf gegen den Kapitalismus als System geführt werden muss.

Wenn Du auch der Meinung bist, dass die Reformierung des Kapitalismus nichts bringt, dass das System völlig unvernünftig und barbarisch ist, also abgeschafft gehört, dann bist du bei uns richtig. Unser Ziel ist, dass die, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, auch über seine Verwendung bestimmen, und zwar überall. Wir wollen die Revolution. Deshalb treten wir für den Aufbau einer weltweiten Kampfpartei der ArbeiterInnen, der Arbeitslosen und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten ein: einer neuen Internationale!

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