Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Athen

Entwurf einer Erklärung für das europäische Sozialforum

Vorschlag der Liga für die Fünfte Internationale, Mai 2006

Wir, die Versammlung der sozialen Bewegungen, die wir uns im Mai 2006 auf dem 4. Europäischen Sozialforum in Athen versammelt haben, erklären unsere unerbittliche Feindschaft gegen die Weltordnung des Neoliberalimus, der imperialistischen Kriege, der Armut und Ausbeutung, mit einem Wort: gegen den Weltkapitalismus. Ohne den Sturz und die völlige Entwurzelung dieses Systems werden alle Ideen für eine andere Welt auf der Grundlage von Menschenrechten, Gleichheit, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entfaltung für alle nur eine leere Utopie bleiben.

Wir rufen die ArbeiterInnen, sozial, rassisch und national Unterdrückten, die ausgegrenzten und an den Rand gedrängten Menschen auf, ihren Widerstandstandskampf europaweit zu vereinigen. Wir erklären unsere Solidarität mit allen, die imperialistischer Besatzung, Ausbeutung und Plünderung entgegen treten.

Wir verpflichten uns gemeinsam eine andere Welt zu erkämpfen, die auf dem Gemeineigentum der Weltproduktivkräfte und Naturreichtümer und deren demokratisch geplanter Anwendung beruht, um Ausbeutung, Armut, Kriege und alle Formen von politischer und sozialer Unterdrückung auszuschalten.

Wir treten an, um die Zerstörung der imperialistischen Staaten und Superstaatsgebilde zu erreichen, die uns das bestehende System aufbürden und es mit Hilfe ihrer Werkzeuge in den imperialisierten Ländern der dritten Welt verteidigen wollen. Wir kämpfen für eine sozialistische Welt.

Weg mit dem Krieg gegen den Terror - Truppen raus aus dem Irak!

Wir verurteilen die Eroberung und Besetzung des Irak, die Privatisierung seiner Industrien und Sozialeinrichtungen sowie die Ausplünderung seiner natürlichen Vorratsquellen. Wir verurteilen Folter und Bombardierung von irakischen Zivilisten durch die Truppen unter Führung der USA.

Genau wie diese Versammlung im Februar 2003 Millionen auf die Straßen rief, um gegen den drohenden Überfall auf den Irak zu demonstrieren, erklären wir heute unsere Solidarität mit dem Widerstand der irakischen Bevölkerung und unsere unbedingte Ablehnung gegen jeden weiteren imperialistischen Angriff, wie er derzeit durch die Bush-Regierung dem Iran angedroht wird.

Wir verurteilen den Vernichtungsversuch gegen die palästinensische Bevölkerung, den Mauerbau, die Wirtschaftsblockade der Restgebiete unter Kontrolle der Palästinenserbehörde und die Weigerung, die gewählte palästinensische Regierung anzuerkennen.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller Koalitionstruppen aus dem Irak, damit die irakische Bevölkerung ihre Zukunft selbst bestimmen kann. Wir fordern den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten und den Abbruch der Mauer als ersten und grundlegendsten Schritt zu Gerechtigkeit für das gesamte palästinensische Volk, auch für die Langzeitverbannten.

Wir rufen alle ArbeiterInnen und die Jugend in Europa zu einer dringenden Massenkampagne auf, um die Besatzer zu zwingen, ihre Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen., wir rufen zur Blockade der Blockierer durch Arbeiter-, Schüler- und Verbraucherboykotte des israelischen Handels, der Kommunikation und des offiziellen Kulturaustausches auf.

Wir erklären unsere Solidarität mit den KämpferInnen gegen die imperialistischen Streitkräfte und Militärstützpunkte in Mittelost, Lateinamerika, Afrika und Ostasien.

Nein zu einer militarisierten europäischen Supermacht

Wir lehnen das Projekt für eine neue militarisierte kapitalistische Supermacht in Europa ab. Sie wäre keinesfalls ein fortschrittliches Gegengewicht gegen die USA und wäre auch nicht das kleinere Übel gegenüber der Weltherrschaft der USA. Die Europäische Union ist ein Kartell von riesigen Finanz-, Industrie-, Handels- und Agrarkonzernen, die die arbeitende Bevölkerung unseres Erdteils ausbeutet und die Überausbeutung des Rests der Welt mit den USA teilt. Dieser wachsenden Supermacht bringen wir genauso wenig Gefolgschaft entgegen wie dem USA-Imperium.

Wir strecken unsere Hand solidarisch den Millionen Menschen außerhalb Europas entgegen. Wir stehen für den gemeinsamen Kampf für die Befreiung von Handelsschranken, die Tilgung der 2,5 Billionen Dollar Schulden der Drittwelt- und ehedem stalinistischen Länder ein, sowie für die Beendigung der Sparmaßnahmen des IWF. Wir wollen das Weltsystem zu Fall bringen, das 1,2 Milliarden Menschen für weniger als einen Dollar am Tag dahin vegetieren lässt und wo die Schere zwischen Arm und Reich sich binnen kurzem auf das Einkommensverhältnis von 1:74 geöffnet hat.

2005 haben unsere Bewegungen die Annahme der neoliberalen Verfassung verhindert, die Privatisierung, prekäre Beschäftigung, Umweltvernachlässigung, rassistische Einwanderungskontrollen, Kriegstreiberei und vor allem das Privateigentum an Produktions- und Tauschmitteln in Gesetzform gießen will. Wir lehnen jeden Versuch zur Neufassung dieser Ausbeutercharta ab. Wir glauben auch nicht, dass irgendeine nicht liberale, neokeynesianische Verfassung, selbst wenn sie sich auf die heutige globalisierte Welt einstellen könnte, den ArbeiterInnen und Unterdrückten eine Alternative bieten würde.

Wir befürworten keineswegs eine Rückkehr zu ‚unabhängigen' und isolierten kapitalistischen Nationalstaaten. Diese würden genauso unter das Diktat des Weltkapitals fallen. Sie würden ihre ArbeiterInnen und Minderheiten mit der selben Aggressivität unterdrücken. Nationale Minderheiten wie die Basken, Iren (in Nordirland), Roma, Einwanderer und Asylsuchende von außerhalb Europas werden schon jetzt unterdrückt.

Ein anderes Europa ist nur möglich als fester Bestandteil einer anderen Welt, die sich auf Gemeineigentum an Produktions-, Tauschmitteln und Sozialeinrichtungen gründet. Die Wirtschaft muss geplant und gehandhabt werden von Kollektiven aus ArbeiterInnen, VerbraucherInnen und NutzerInnen der Sozialeinrichtungen. Die Riesenkonzerne, Banken, Finanzeinrichtungen und Monopole müssen zu diesem Zweck enteignet werden. Anstelle des Chaos und der Ungleichheit des Marktes und der Produktion für privaten Profit kämpfen wir für eine Welt, die um die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse kreist. Wir verfechten die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Schritt mit Kurs auf eine vereinte sozialistische Welt.

Nieder mit der rassistischen Kampagne gegen die MigrantInnen - für Bewegungsfreiheit und Gleichberechtigung

Wir erklären unseren Widerstand gegen ein Europa, das diejenigen ausschließt, die der ökonomischen Katastrophe entfliehen wollen, was der Kapitalismus und seine Kriege angerichtet haben. Die Sparprogramme des IWF, die ‚Freihandels'abkommen der WTO, die Schuldenabzahlungen an die imperialistischen Erpresser haben zu einer Zerstörung der Landwirtschaft, Industrie und der öffentlichen Einrichtungen im Namen des freien Marktes geführt.

Wir verurteilen die Art, wie diese Flüchtlinge kriminialisiert und verfolgt werden. Die Herrscher der wachsenden Europäischen Union schlagen Gefangenenlager für Asylsuchende vor und deren Deportation in die Region, aus der sie geflüchtet sind.

Protektionismus und strenge Grenzkontrollen werden nichts an den Plänen der europäischen Kapitalisten ändern, Osteuropa als Vorratslager für billige Arbeitskraft auszunutzen. Ziel ist es, das Lohnniveau und die Rechte der ArbeiterInnen in den westlichen Ländern zu drücken und die ArbeitsimmigrantInnen überauszubeuten und ihnen kaum demokratische Rechte bzw. soziale Sicherheit zuzugestehen. Wir fordern die Abschaffung alle Einwanderungsbeschränkungen und die Öffnung der Grenzen.

Natürlich wollen die Unternehmer billige Arbeitskraft nutzen, um Löhne und soziale Versorgung zu drücken. Die Antwort darauf muss die gewerkschaftliche Organisierung von ArbeitsimmigrantInnen, die Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn sowie der Ausdehnung gleicher Bürgerrechte auf alle sein. Wir müssen die Gewerkschaften, die sozialen und politischen Bewegungen in ganz Europa drängen, sich hinter der Kampagne für die Anhebung des Lebensstandards und der sozialen Fürsorge in allen europäischen Staaten auf das höchste Niveau in der EU zusammen zu schließen.

Hände weg von unseren Arbeitsplätzen, Renten, Krankenhäusern und Schulen

Seit Annahme der Lissaboner Agenda 2000 läuft europaweit eine Angriffswelle gegen Renten, Gesundheitswesen, Sozialversicherung und kostenlose hochwertige Ausbildung. Diese Angriffe sind auf alle Länder ausgedehnt worden, die der EU beitreten wollen. Darunter fallen auch Attacken auf das Arbeitsrecht. So werden unsichere Beschäftigungsverhältnisse bewusst gefördert, Schutzbestimmungen werden abgebaut, Gesundheitsvorsorge und Ausbildung werden gestutzt, Löhne gekürzt, Arbeitsplätze vernichtet und überall privatisiert, um einigen wenigen die Profite zu sichern und der großen Masse der Bevölkerung Ungleichheit und Ausbeutung zu bescheren.

Die Bosse und ihre Politiker wollen das US-amerikanische System des privatisierten Gesundheitswesens, der Deregulierung einführen. Statt eines Wohlfahrtssystems, das menschliche Bedürfnisse stillt, wird ein mickriges ‚Sicherheitsnetz' gespannt, das Arbeiter dazu treibt, die niedrigsten Löhne, lange Arbeitszeiten und den geringst möglichen Schutz gegen die Unternehmerwillkür hinzunehmen. Alle großen Parteien der Arbeiterbewegung sind schon unter Druck gesetzt worden, sich in Klone der konservativen und liberalen Parteien umzuwandeln, um die Politik der herrschenden Klasse an der Regierung eilfertig umsetzen zu können.

Die letzten Jahre erlebten einen scharfen Anstieg des Widerstandes von Seiten der ArbeiterInnen, Jugend und Kleinbauern gegen diese koordinierte EU-Offensive. Wiederholt ist es zu 1tägigen Generalstreiks, Massenstreiks und -aufmärschen in Italien, Frankreich, Österreich, Griechenland und Spanien gekommen. Als jüngstes Beispiel können die großartigen Mobilisierungen in Frankreich gelten, als SchülerInnen und StudentInnen im Verein mit GewerkschafterInnen die schmähliche Rücknahme eines prekaritäts- und ausbeutungsfördernden Gesetzes gegen die Jugend erzwangen.

Aber zu viele dieser Kämpfe endeten mit faulen Kompromissen, die von den Gewerkschaftsspitzen völlig unnötig und schädlich mit den attackierenden Regierungen ausgehandelt wurden. Der Grund für diese Rückschläge lag nicht in mangelndem Kampfeswillen auf Seiten der Gewerkschaftsbasis, sondern in der Furcht der Führer vor einer eskalierenden Auseinandersetzung, die Gefahr liefe, den Willen der Regierung zu brechen und sie am Ende gar zu stürzen.  Jede Bewegung, die unabhängig vom Willen ihrer Führung ist, stellt die Frage: wer hat die Macht in der Gesellschaft, die Kapitalistenklasse oder die arbeitende Klasse? Faule Kompromisse erzeugen nur eins: erneute Attacken von Seiten der Bosse und ihrer Politiker. Sie geben ihnen nur Zeit, ihre Kräfte neu zu sammeln.

Um dies zu überwinden, sagen wir, dass eine kämpferische Arbeiterbasis in den Gewerkschaften im Schulterschluss mit unorganisierten kampfbereiten Massen demokratische Kontrolle ihrer eigenen Mobilisierungen ausüben muss und damit die Verhinderungsstrategie von oben unterbinden kann  Der Aufbau von Kampfkoordinationen aus allen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus jedem Ort, jedem Industriezweig und jeder Region kann jeden Sektor in die Widerstandsbewegung einbinden.

Nieder mit dem "Krieg gegen den Terrorismus"

Wir verurteilen Terrorakte gegen unschuldige ArbeiterInnen und ZivilistInnen, wo und wie sie auch ausgeführt sein mögen. Sie tragen nichts zur Befreiung der Welt vom Imperialismus bei, sondern spielen ihm nur in die Hände. Der ‚Krieg gegen den Terrorismus' ist jedoch keine Verteidigung Unschuldiger. Er ist ein zynischer Anschlag auf demokratische Rechte, eine rassistische Kampagne gegen Bevölkerungsminderheiten, eine Rechtfertigung für weitere Kriege und Besetzungen. Der ganze Terrorismus der imperialistischen Besatzungstruppen und ihrer lokalen Agenten stellt die Aktionen der Al Qaida in den Schatten. Der Griff zu terroristischen Methoden wird durch den Zorn über die Besetzung des Irak und das grausame Leiden des irakischen und palästinensischen Volkes angestachelt. Die Wurzeln des Terrorismus können nur beseitigt werden, wenn dieses Unrecht aufhört. Wir appellieren an jene, die aus Verzweiflung zu terroristischen Mitteln Zuflucht nehmen, einen anderen und viel wirksameren Weg einzuschlagen, den Weg des Massenkampfes.

In Göteborg und Genua 2001 waren wir auf der Straße und trafen auf brutale und blutige Repression. Im Zeitalter von Schock und Einschüchterung wissen wir, dass unsere Herrscher mit äußerster Härte gegen jeden vorgehen, der ihre Pläne zu durchkreuzen droht. Diese Versammlung erklärt, dass die Antwort darauf weder Pazifismus noch blinder und wahlloser Terrorismus sein  kann, sondern organisierte Massenaktion und Selbstverteidigung. Wir treten allen Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten entgegen und beharren auf dem Recht, unsere Aufmärsche, Widerstände und Gemeinschaften durch die Formierung von Verteidigungsverbänden unter Kontrolle der Arbeiter- und sozialen Bewegung zu schützen.

Keine kapitalistishen Regierungen, weder rechte noch "linke"

Versuche zur Beeinflussung und Überzeugung von kapitalistischen Regierungen in Europa und Amerika, doch von ihrem zerstörerischen Tun abzulassen, sind auf taube Ohren gestoßen. Eigentlich müsste nun jeder einsehen, dass diese Regierungen nicht zu überzeugen sind. Sie betreiben keine fehlgeleitete Politik, die sich in einer Diskussion widerlegen lässt, sondern verkörpern die Lebensinteressen einer reaktionären sozialen Klasse, die enteignet und deren Macht gebrochen werden muss.

Allein der Massenkampf, der das Ziel der Machteroberung verfolgt, kann dies besorgen. Der Eintritt in Regierungskoalitionen mit Sozialdemokraten oder Christdemokraten unter dem Vorwand, sie seien antineoliberal, wie in Mecklenburg-Vorpommern oder die von Prodi geführte Koalition in Italien kann nur in Kompromiss und Kollaboration mit dem Neoliberalismus in der Heimat und imperialistischem Krieg  und Besetzung  in kolonialisierten Ländern enden.

Die Versammlung der sozialen Bewegungen ruft die Mitglieder jener Parteien auf, deren Gründungsdokumente ein Bekenntnis zum Antikapitalismus enthalten  (gemeint sind sozialistische, kommunistische, linke oder Labour-Parteien), diese Parteien zu zwingen, nicht mehr für die Kapitalisten zu regieren, weder allein noch in Koalitionen mit offen kapitalistischen Parteien. Wir rufen die Gewerkschaften aller Länder auf zu beschließen, nur solchen Parteien Spenden und Stimmen zukommen zu lassen, die mit den Kapitalisten brechen. Falls ihre Parteien dies nicht tun, müssen die Gewerkschaften mit ihnen brechen und dürfen sie finanziell nicht mehr unterstützen.

Das einzige unterstützenswerte Regime wäre ein in seinen Maßnahmen konsequent antikapitalistisches. Es kann sich deshalb auch nicht auf Armeen, Polizei, Verwaltung und Justiz für die Reichen stützen, sondern müsste auf Netzwerken und unmittelbar von den arbeitenden und unterdrückten Massen gewählten Räten fußen. Ein solches Regime kann aber nur durch eine gesellschaftliche Revolution und nicht durch Parlaments- oder Präsidentenwahlen errichtet werden.

Eine neue Partei für eine neue Politik

Viele AktivistInnen sind in den vergangenen Jahren von politischen Parteien und den Wahlprozeduren tief  enttäuscht worden. Sie scheinen nichts anderes hervorzubringen als neoliberale und kriegswillige Regierungen, gleichgültig in welcher Parteienzusammensetzung, rechts oder ‚links'. Die offenkundige Korruption, himmelschreiende Lügen und die Hohlheit der offiziellen Politik haben viele dazu gebracht, sich von der Politik gänzlich abzuwenden.

Aber für die Masse der arbeitenden und unterdrückten Bevölkerung lautet die Alternative nicht ‚Ende der Politik', sondern Suche nach einer neuen und vollständig unterschiedenen Politik. Die Ereignisse in Argentinien, Bolivien und Venezuela zeigen, dass der kapitalistische Staat und seine Ökonomie nicht einfach aufgelöst oder von unten entmachtet werden kann. Volksversammlungen, Nachbarschaftsausschüsse, Arbeitslosenorganisationen, so sehr sie den Massen auch Macht verleihen, sehen sich dennoch dem Staat und seinen bewaffneten Einheiten gegenüber, selbst wenn der Apparat kein Vertrauen mehr genießt und für eine gewisse Zeit gelähmt scheint.

Wenn die zentralisierte unterdrückerische Machtmaschine der Reichen nicht zerschlagen und durch eine vollständig verschiedene Macht, die der Arbeiterklasse, ersetzt wird, erneuert sie über kurz oder lang unweigerlich ihre Herrschaft über die Gesellschaft, indem sie die gesellschaftlichen und politischen Organisationen meist mit äußerster Brutalität entmachtet. Dasselbe gilt für die Kontrolle der Milliardäre und Bänker über die Ökonomie in Zeiten einer Wirtschaftsschrumpfung wie in Argentinien 2001-2203.

Die Arbeiterklasse erringt erst wirklich die Macht, wenn sie den Händen der herrschenden Elite entrissen wird. Das aber erfordert die Schaffung einer eigenen Klassenpartei, ohne sich auf bestehende nationale und kapitalistische Parteien zu verlassen. Für dieses Ziel ruft diese Versammlung die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Initiativen, Gruppen, Kampagnen und linken Parteien auf, mit den Kapitalisten zu brechen und sich in einer neuen politischen Organisatiom zu vereinigen, die antikapitalistisch und international orientiert ist, d.h. Aufbau einer neuen Weltpartei, einer neuen Internationale.

Ein Aktionsprogramm

Unsere Bewegung braucht ein Aktionsprogramm, mit dem sie gegen die Lissabonner Agenda und die Pläne, einen europäischen imperialistischen Superstaat aufzubauen, antritt. Dies kann keine Charta demokratischer und sozialer Wünsche sein, die sich scheut, Kapitalismus bzw. Imperialismus als Feind, die Arbeiterklasse als führende Kraft für eine andere Welt und das sozialistische Endziel, das wir uns selbst stecken müssen, zu benennen.

Unser Programm muss Aufrufe zur Aktion einschließen, welche

imperialistischen Invasionen und Besatzung im Namen des so genannten Kriegs gegen den Terror, israelischen Völkermordangriffen auf das palästinensische Volk den Krieg erklären und den Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak und Nahost fordern und den Widerstand gegen die Besatzer ermutigen und sich solidarisch mit ihm zeigen.

die aktuell von der angloamerikanischen Allianz lancierte Kampagne, den Weg für einen Überfall auf Iran zu ebnen, die von den Hauptstaaten der EU unterstützt wird, verdammen. Hebt die Blockade gegen Kuba auf; stoppt die Drohungen gegen Venezuela!

eine massive Bewegung gegen weitere Wirtschaftssanktionen und Militärüberfälle mobilisieren: diesmal müssen wir über Demonstrationen hinaus zu direkten Aktionen übergehen, Massenstreiks, um den Kriegstreibern in den Arm zu fallen und sie von der Macht zu verjagen.

unsere demokratischen Rechte gegen die so genannten antiterroristischen Maßnahmen und „sondergesetzliche Verurteilungen“ in den imperialistischen Ländern verteidigen und alle entlassen, die ohne Verfahren in Guantanamo Bucht festgehalten werden, und ihre Folterer vor Gericht bringen.

einen den Kontinent umfassenden Widerstand gegen Privatisierung und den koordinierten Angriff auf unsere sozialen und öffentlichen Dienste, Renten und Arbeitsplätze mobilisieren - ebenso wie internationale Solidaritätsaktionen mit allen, die durch Vorhaben wie die Agenda 2010 oder die neuen italienischen Rentengesetze betroffen sind.

auf gemeinsame, Europa umfassende Aktionen zielen, um die entschädigungslose Wiederverstaatlichung dessen durchzusetzen, was schon privatisiert worden ist, und fordern, dass die Ausbeuterkonzerne und die Reichen zwecks Bezahlung für Wiederaufbau und Betriebskosten des Sozialwesens besteuert werden.

Konzerne und Reiche für die Rückführung aller Arbeitslosen in Beschäftigung zahlen lassen sowie dafür, dass die Unterbezahlten und unsicher Beschäftigten eine Lohnerhöhung bis auf ein Niveau erhalten, das von den Gewerkschaften im Gleichklang mit angenehmen Arbeits- und Lebensbedingungen festgelegt wird.

die Gefängnismauern der Festung Europa einreißen und Asylsuchenden, Flüchtlingen und ImmigrantInnen, die nach Arbeit suchen, das Recht auf Zuwanderung geben sowie den Genuss voller staatsbürgerlicher Rechte innerhalb der EU.

Leuten aller Bekenntnisse das Recht auf friedliche Religionsausübung gewähren, die Muslime nicht zum Sündenbock abstempeln oder die Abschaffung ihrer Glaubenssymbole (wie das Kopftuch) verlangen, sondern allen religiösen Zwangsgehorsam aus Schulen und Gerichtssälen gleich entfernen, die den Frauen das Wahlrecht zur Abtreibung garantieren; kurz, welche ein weltliches Justiz-, Bildungs- und Gesundheitswesen erschaffen.

allen Völkern ohne eigenen Staat Europas das Recht auf Selbstbestimmung gewähren, einschließlich des Rechts auf Abtrennung und Bildung eines eigenen Staats, sollten sie das wollen, sowie das Recht auf Ausübung ihrer eigenen Sprachen. Wir befürworten nicht zwangsläufig die Aufsplitterung der existierenden Staaten, aber wir bestehen darauf, dass unterdrückte Nationalitäten absolut frei dabei sind, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Nur so und durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung können nationale Gegensätze zur Ruhe gelangen und die Völkermordschrecken des 20. Jahrhunderts für immer abgeschafft gehören.

Frauen von der Last der Hausarbeit und Kindererziehung befreien, von ungleichen Löhnen sowie häuslicher Gewalt und auch ihr Recht auf Abtreibung und Verhütung anerkennen. Es muss ein Programm sein, das Lesben und Schwule von jeglicher Diskriminierung vor dem Gesetz und am Arbeitsplatz, vor Gewaltanwendung und Verfolgung befreit.

Jugendlichen volle politische und soziale Rechte bescheren und ihnen eine freie Allgemeinbildung in einem der Öffentlichkeit gehörenden Bildungssektor sowie das Recht auf Arbeit zu gleichen Löhnen sichern. Schafft Maßregeln wie die britischen Verordnungen gegen unsoziales Benehmen und für Ortsaufenthaltsverbote ab, die der Polizei gestatten, Kollektivstrafen gegen junge Leute zu verhängen, die keines Verbrechens überführt sind. Widerruft alle Gesetze wie das CPE (Ersteinstellungsgesetz) in Frankreich und das Biagigesetz in Italien, das UnternehmerInnen erlaubt, willkürlich junge ArbeiterInnen zu heuern und feuern.

solange der Kapitalismus existiert, für die vollsten und unbeschränktesten demokratischen Rechte eintreten müssen und Wahlen für eine Europäische Verfassunggebende Versammlung fordern und dort für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa fechten.

Eigentum an und Kontrolle über Fabriken, Büros, Läden, Massenmedien, Banken und Versicherungen von Firmen und Millionären in die Hände jener übertragen, die darin arbeiten sowie ihre Güter und Dienstleistungen nutzen.

für immer die Macht der KriegstreiberInnen zu zerbrechen kämpfen, für die Auflösung der Polizei und Geheimdienste und sie durch die Macht der Werktätigen ersetzen, organisiert in Versammlungen ihrer eigenen Delegierten und ihrer bewaffneten Massenschutzformationen.

die Auseinandersetzungen in Europa als nichts weiter denn einen integralen Bestandteil einer weltweiten Revolution behandeln, um die KapitalistInnen zu enteignen und eine sozialistische Welt frei von Armut, Ungleichheit und Krieg aus dem Boden zu stampfen.

Kampfführung

Diese Versammlung, welche den Aufruf für die größte Massenmobilisierung gegen den Krieg in der Menschheitsgeschichte am 15. Februar 2003 herausbrachte, kann und muss mehr sein als eine Schwatzbude, mehr als ein ‚Raum', mehr als die Summe ihrer Komponenten. Als organisierte Bewegung können wir Millionen für ein kühnes Aktionsprogramm wachrütteln, das Europa und die ganze Welt umgestalten wird. Wir brauchen die Organisationsformen, die unsere Bewegung ausmachen, die Sozialforen, die internationale Versammlung, damit sie jetzt ein Aktionsprogramm ausarbeiten.

Als Schritt in diese Richtung muss diese Versammlung sich daranmachen, eine demokratische Struktur für unsere Bewegung zu kreieren, die das sich selbst beschränkende und lähmende Konsensprinzip ablehnt, aber nicht der Vorherrschaft durch ParlamentarierInnen, Gemeinderäten oder GewerkschaftsbürokratInnen unterliegt. Eine, die sie zu einem leistungsfähigen Organisationszentrum für den Kampf auf lokalem, nationalen und kontinentalem Niveau macht.

Dies werden wir durch die Gründung von Versammlungen, Koordinationen oder Aktionsräten auf örtlichen, regionalen und nationalen Ebenen bewerkstelligen. Solche Versammlungen sollten aus Delegierten der Gewerkschaften, der Arbeitslosen, Frauen, Jugendlichen und der anderen sozialen Bewegungen zusammengesetzt sein. Sie sollten die antikapitalistischen Parteien und EinzelaktivistInnen nicht ausschließen. Diese Körperschaften können dem Massenkampf für „eine andere“ Welt ganz neuen Schwung verleihen. Diese sollen im Gegenzug Delegierte zu einer europäischen Versammlung entsenden.

Die VSB (Versammlung der Sozialen Bewegungen)/ das ESF und die VSB im WSF müssen die Frage der Notwendigkeit neuer Parteien im Kampf für eine neue Welt aufwerfen - revolutionär-sozialistische Parteien für eine sozialistische Revolution. Solche Parteien können aber nicht unverbundene nationale Gremien sein, alle mit ihren eigenen nationalen Programmen. Im Gegenteil, wir brauchen eine neue Weltpartei der sozialen Revolution, die in nationale Sektionen untergliedert ist. Kurz, wir benötigen eine neue Internationale - die Fünfte Internationale.

Leserbrief schreiben   zur Startseite

Wöchentliche E-News
der Gruppe Arbeitermacht

:: Archiv ::