Resolution des Internationalen Sekretariats der Liga für die 5. Internationale, Februar 2006

Nein zur Belagerung der PalästinenserInnen durch USA und Israel!

Infomail 248, 1. März 2006

Israel hat einen ökonomischen Belagerungszustand über das palästinensische Volk verhängt - als Strafe dafür, dass es eine Hamas-Regierung gewählt hat. Israel versucht, der Palästinensischen Autorität (PA) geschätzte $50 Millionen pro Monat an Zolleinnahmen zu stehlen. Ebenso will Israel verhindern, dass sich die gewählten Hamas-Repräsentanten frei zwischen den von der PA kontrollierten Gebieten bewegen können.

Der Sprecher des israelischen Außenministers, Mark Regev, nannte der BBC gegenüber folgende Gründe: „Die Logik ist klar: Nun ist eine terroristische Gruppe für die palästinensischen Finanzen verantwortlich, niemand kann daher Israel versichern, dass wir dieses Geld in Form von Selbstmordattentätern zurückbekommen.“

Die USA haben ihre vollste Unterstützung für diese Politik erklärt. Israel verlangt nun, dass die EU es seinem transatlantischen Zahlmeister nachmacht und ebenfalls alle Hilfsgelder an die PA zurückhält. Sie werden behaupten, dass die „humanitäre“ Hilfe auch über die nichtstaatlichen Organisationen (NGO) beibehalten werden kann. Es bestehen aber keine Zweifel, dass eine solche Hilfe ähnlich effektiv sein wird, wie die „Hilfe“, die der Irak während der langen Zeitspanne der Sanktionen in den 1990er Jahren bekam und die unendliches Elend verursachten (so starben in dieser Periode eineinhalb Millionen IrakerInnen an den Folgen der UNO-Sanktionen). Tatsache ist, dass etwa Spitäler oder Schulen von der PA geführt werden und diese bereits jetzt an Geldmangel leiden und in den nächsten Wochen daher zugesperrt werden könnten.

Laut Gideon Levy, Journalist für die israelische Zeitung Ha’aretz, stimmt das „Hamas Team“ der israelischen Regierung, geführt vom Berater des Premierministers Dov Weissglas, zu, dass der PA die wirtschaftliche Daumenschraube angesetzt werden muss. Weissglas beschrieb dies im vertrauten Kreise so: „Es ist wie eine Verabredung mit jemandem, der Diät macht. Die Palästinenser werden um einiges dünner werden, aber sie werden nicht sterben.“ Laut einem Reporter begannen die ZuhörerInnen daraufhin laut zu lachen. In Wirklichkeit sind Todesfälle nicht nur möglich, sondern sogar unvermeidbar!

Laut dem letzten UN-Report vom Dezember 2005 leben mehr als die Hälfte der PalästinenserInnen unter der Armutsgrenze: 37 Prozent hatten Schwierigkeiten, Nahrung zu erhalten. Die Kindersterblichkeitsrate stieg auf 15 Prozent und die durchschnittliche Arbeitslosenrate beträgt 28 Prozent. 54 Prozent der EinwohnerInnen des „freien“ Gaza-Streifens mussten die Menge an Nahrung, die sie einnehmen, reduzieren.

Die Attacke auf die PalästinenserInnen kommt im Anschluss an den unbarmherzigen Mauerbau und den Ausschluss der PalästinenserInnen, die bei den Grenzgebieten entlang des Jordan Tales und dem Toten Meer leben. Sie werden effektiv in Gulags eingesperrt, deren Verbindung von Israel kontrolliert wird. Die Behauptung, dass die PA ein terroristisches Regime sei, stellt einen Vorwand für permanente Strafexpeditionen und die fortwährende Zerstörung palästinensischer Häuser dar.

Die USA und die EU planen währenddessen, die Wahlen nicht anzuerkennen und die Ergebnisse wieder umzukehren, solange, bis sie Hamas dazu zwingen, „Israel anzuerkennen“, d.h. die nationale Zerstörung der Hälfte von Palästina anzuerkennen. Ein großer Bonus für die Hamas ist aber, dass sie in den Augen der WählerInnen die Ablehnung der „Road Map“ zur völligen nationalen Zerstörung Palästinas repräsentieren. Die New York Times zitierte am 13. Februar 2006 VertreterInnen der Bush-Regierung, dass Israel und die USA „Wege suchen, die neue palästinensische Regierung zu destabilisieren, damit die neu gewählten Hamas-Vertreter Versagen werden und Neuwahlen ausgerufen werden müssen“.

Es ist sicher, dass in den kommenden Wochen und Monaten eine unbarmherzige Kampagne der schmutzigen Tricks, der Wirtschaftssanktionen, der militärischen Provokationen und der Versuche, US-Verbündete zu zwingen, Palästina politisch zu isolieren, stattfinden wird.

Die USA ist auch der Meinung, im derzeitigen palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Al-Fatah) einen willigen Helfer und Vollstrecker für diesen Prozess gefunden zu haben, der willens sein wird, Hamas eine Falle zu stellen, sobald die Situation aussichtslos wird. Sie hoffen, so die Popularität der islamistischen Bewegung zu untergraben. Aber diejenigen, die auf den Zusammenbruch der Moral des palästinensischen Volkes setzen, werden scheitern.

Es stimmt, dass seit dem für die regierende Fatah verheerenden Ergebnis bei den Wahlen vom 25. Januar 2006 Abbas versucht, so viel Macht wie nur möglich in seiner Hand zu konzentrieren. In einer Reihe von Präsidentenverordnungen hat er die Finanz-, Sicherheits- und Medieneinrichtungen der PA direkt unter seine Kontrolle gestellt. Das scheidende Parlament gab ihm die Macht, einen neuen Verfassungsgerichtshof einzurichten, mit der Vollmacht, „jeden möglichen Disput zwischen dem Präsidenten und dem Parlament zu ‚beheben’“ und der Möglichkeit, „jedes vom neuen Parlament beschlossene Gesetz für nichtig zu erklären“. Dies bedeutet, dass die Hamas zwar formell die Macht in ihrer Hand hat, aber wenig damit anfangen kann.

Revolutionäre SozialistInnen in Palästina und anderswo sollten keinen Deut politische Unterstützung für die islamistische Regierung geben, welche eine verstärkte Unterdrückung von Frauen, Jugendlichen, säkularen Menschen und religiösen Minderheiten bedeuten wird. Ein fortwährender Kampf gegen jede reaktionäre religiöse Gesetzgebung, die vor allem das Sozial- und Familienleben stark beinträchtigen würde, gegen Einflussnahme in das Gesundheits- und Bildungswesen usw. bleibt lebenswichtig. Aber die reaktionäre Politik der Hamas ist nur der Vorwand für den Zionismus sowie den US- und EU-Imperialismus, den demokratisch ausgedrückten Willen des palästinensischen Volkes nicht anzuerkennen.

Die brutale Belagerung durch die US-Supermacht und seinen zionistischen Handlanger in der Region wird nicht die Herzen und Hirne der PalästinenserInnen oder der AraberInnen anderer Länder gewinnen. Genauso wenig werden diese brutalen Pläne, ein leidendes Volk auszuhungern weder George Bush, Dick Cheney noch Tony Blair und Jack Straw helfen, die wachsende Mehrheit im eigenen Land gegen ihren Kreuzzug für Öl und Weltherrschaft zum Verstummen zu bringen.

Die Antikriegsbewegung hat schon längst die Verbindung zwischen der Besatzung des Iraks und dem schrittweisen Landraub in Palästina durch den israelischen Siedlerstaat erkannt. Nun, mit der Ablehnung des demokratischen Willens und der US-Unterstützung, die neue Regierung wieder zu Fall zu bringen, hat die Auseinandersetzung ein höheres Niveau erreicht. Israel muss durch einen massiven internationalen Boykott isoliert werden! GewerkschafterInnen müssen die Waren von und nach Israel mit einem völligen Boykott belegen.

Unternehmen, die Israel mit Waren versorgen, wie etwa Caterpillar, sollen noch härter getroffen werden. Gewerkschaften im Bildungssektor sollten Schulen und Universitäten in Palästina unterstützen, sie etwa als Partnerinstitutionen nehmen, und eine Kampagne starten, israelische Einrichtungen zu boykottieren, solange die Besatzung aufrecht gehalten wird. Jugendorganisationen müssen Demonstrationen und Mahnwachen vor Konzernzentralen organisieren, die große Handelspartner von Israel sind, besonders jene Konzerne, die Handelsbeziehungen mit den SiedlerInnen in den besetzten Gebieten unterhalten. KonsumentInnen sollten alle israelischen Produkte boykottieren!

Demonstrationen müssen für direkte Aktionen gegen die USA/Israelische Belagerung mobilisieren und die Regierungen der arabischen Staaten und der EU zwingen, sich nicht an dieser Belagerung zu beteiligen. Wir müssen mit Abscheu die zionistische Propaganda zurückweisen, dass Kritik an und Aktionen gegen Israel antisemitisch seien. Dieser Antisemitismusvorwurf ist eine reine Lüge und zweifellos würde es den FreundInnen und Verbündeten Palästinas in keinster Weise helfen, wenn sie Juden als Feinde des palästinensischen Volkes sehen würden.

Alle antisemitischen Äußerungen von religiösen FundamentalistInnen müssen auf das schärfste abgelehnt werden und vor allem in der Bewegung gegen Krieg und Besatzung bedingungslos bekämpft werden. Aktionen gegen die Besatzung in Israel muss große Beachtung und Publizität geschenkt werden, denn israelische Juden, die gegen die wiederholten Attacken gegen PalästinenserInnen protestieren, sind wertvolle Verbündete und helfen der Lüge entgegenzutreten, dass die zionistische Eroberungspolitik notwendig zum „Schutz für das Judentum“ sei.

• Brecht die zionistische Besatzung durch die USA und Israel und verhindert alle Versuche, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen! Für die Anerkennung der palästinensischen Regierung!

• Für Arbeitersanktionen und Blockaden gegen Israel! Macht die Proteste am 18. und 19. März zu einem Tag, an dem Millionen nicht nur gegen die Besatzung des Iraks demonstrieren, sondern auch gegen die Erdrosselung Palästinas durch die zionistische Unterdrückung!

• Alle imperialistischen Mächte raus aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Zentralasien - sofort und bedingungslos!

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