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Nazi-Aufmarsch stoppen!

Nein zur "demokratischen" Heuchelei!

Arbeitermacht-Flugblatt zum 8. Mai, Infomail 209, 7. Mai 2005

8. Mai. Tag der Befreiung vom Faschismus, des Gedenkens an die Opfer vom deutschen Faschismus und seiner imperialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik. Millionen Juden und Jüdinnen, Roma, KommunistInnen und SozialdemokratInnen kamen in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus um, Millionen - vor allem SowjetbürgerInnen - starben im Krieg und im Kampf gegen den Faschismus.

Der Marsch der NPD und anderer Nazi-Organisationen vom Alexanderplatz zur Friedrichsstraße - vorbei an der Neuen Wache, dem Mahnmal gegen Faschismus und Krieg - ist eine neuerlichere, ungeheuerliche Provokation.

Die Demonstration am Brecht-Platz (10.00) hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufmarsch zu verhindern. Wir unterstützen die Demonstration am 8. Mai und rufen zur Teilnahme am internationalistischen Block auf!

Nein zur rot-grünen Heuchelei!

Über die Demonstration hinaus stellt sich die Frage, wie ein weiteres Erstarken der Nazis verhindert werden kann. Sicher nicht durch "Aktionen" wie jene vor dem Brandenburger Tor.

Diese "Gedenkfeier" hat mit einem Kampf gegen Faschismus nichts zu tun. Zwar haben sicher viele tausend  TeilnehmerInnen eigentlich dieses Anliegen. In Wirklichkeit aber werden sie von den VeranstalterInnen - von Unternehmerverbänden, über Bundestag, Präsident und Regierung bis zu den Kirchen, SPD, Grünen, PDS, WASG, Gewerkschaften - nicht dazu mobilisiert. Im Gegenteil, sie sollen einer solchen, notwendigen und aktiven Konfrontation fernbleiben.

Der "Kampf gegen die NPD" soll statt dessen dem Staat und den Bullen überlassen blieben, die vorzugsweise versuchen, zu verhindern, dass die AntifaschistInnen der NPD entgegentreten können. Sie sollen den "Kampf" jenem Staat, jener Regierung, jener Polizei und jenen Gerichten überlassen, die den Aufmarsch genehmigen und schützen!

Inszenierung des demokratischen Imperialismus

Am Brandenburger Tor geht es nicht um eine "schlechte" oder "unzureichende" Aktion. Es geht für die eigentlichen Träger der Gedenkfeier - Regierung, Parlaments, Regierungs- und Oppositionsparteien, Unternehmervereinigungen und Gewerkschaften - darum, den deutschen Imperialismus zu feiern, wenn auch in seiner "demokratischen" Form.

Der deutsche Imperialismus, der heutige deutsche Staat, wird als "antifaschistische", "humanitäre", kosmopolitische Institution hingestellt, der "aus der Geschichte gelernt" hätte und "zur Übernahme von Verantwortung" bereit sei.

Die Wirklichkeit dieser Demokratie demaskiert sich täglich am alltäglichen Rassismus, der ArbeitsmigrantInnen illegalisiert oder an den europäischen Außengrenzen zum Tod verurteilt, am "normalen" Sexismus, der Frauen nach wie vor gleichen Lohn und gleiche Chancen verwehrt, an einer verschärften Klassenspaltung, die immer mehr Lohnabhängige in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt und sie durch die Hartz-Gesetze einer zunehmenden Verelendung unterwirft.

Die Gedenkfeier und das sie tragende Bündnis sind reaktionär. Sie dienen nicht nur dazu, den deutschen Imperialismus nach außen, in der "Weltöffentlichkeit" reinzuwaschen und störende Naziansammlungen vom Brandenburger Tor oder dem Holocaust-Mahnmal fernzuhalten.

Sie dienen vor allem auch dazu, eine nationale Einheit aller Klassen, aller Schichten der Bevölkerung, wenn auch unter dem Deckmantel von Antifaschismus, Demokratie und Toleranz, herzustellen.

Sie dienen dazu, "echten" Patriotismus der "guten" Deutschen zu demonstrieren, die für "ihren" Standort keinen Imageschaden wollen.

Kein Imageschaden war allerdings für Deutschland seine aggressive und militärische Politik. Die Rot-Grüne Regierung hat sie durch ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien, deren Bruch mit der Gebot, dass nach dem Zweiten Weltkrieg nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgehen dürfe, hoffähig machen können - in einem Land, in dem ehemals die deutschen Faschisten gewütet haben.

Die innenpolitische Umsetzung dieser Politik, die auf ein starkes Deutschland setzt, lässt sich an der aktuellen Patriotismus-Debatte ablesen.

Schröders "Unternehmerschelte" vom letzten Jahr, dass Kapitalisten, die ins Ausland verlagern "unpatriotisch" wären oder Münteferings "Kapitalismuskritik" passen in dieses Bild (selbst wenn sie Unternehmerverbände, FPD und CDU empören).

Die Kapitalisten mögen ein bisschen "entgegen kommen", dann erfüllen auch patriotische Standortverteidiger in den Betriebsratsbüros und Gewerkschaftsvorständen ihre aktuelle vaterländische Pflicht - und die besteht vor allem im Verzicht (genauer: im Ruhighalten der Millionen Lohnabhängigen, die verzichten sollen oder müssen).

Die ArbeiterInnen und Arbeitslosen sollen über SPD, PDS, Gewerkschaftsführungen in das Boot des deutschen Imperialismus geholt werden - um dort weiter an den Ruderbänken Platz zu nehmen.

Die Gedenkfeiern wie jene am Brandenburger Tor dienen dazu, die Auswirkungen der Wucht des Generalangriffs auf das Bewusstsein der Lohnabhängigen, die damit verbundene Erosion des Klassenkompromisses der letzten Jahrzehnte und die Entwicklung von massenhaften Widerstand durch demokratische Beschwörung der Gemeinsamkeit aller Klassen in den Griff zu bekommen.

Es ist kein Wunder, dass sich die demokratischen Beschwörungen vor allem an den "gebildeten" Teil der Bevölkerung, an die Mittelschichten und die Arbeiteraristokratie richten, also die ideologischen Träger der "Mitte", der bürgerlichen Demokratie.

Der Faschismus - sei es die nationalsozialistische Diktatur, seien es NPD und Kameradschaften - werden als "irrationale" Entgleisung hingestellt, nicht als Resultat krisenhafter Entwicklungen im Kapitalismus selbst.

Eine solche Sichtweise führt nicht nur zur politischen Entwaffnung im Kampf gegen den Faschismus. Vor allem stärkt sie den deutschen Imperialismus wie er heute existiert. Sie stärkt ihn bei der Umsetzung seiner unmittelbaren Ziele - Formierung der EU als imperialistischen Block, Militarisierung und Einsatz der Bundeswehr unter dem Deckmantel humanitärer Intervention.

Sie stärkt ihn aber auch nach innen. Wer heute mit den "anti-faschistischen" Unternehmerverbänden feiert, wird morgen schlecht gegen die von ihnen vorgenommen Massenentlassungen kämpfen können. Wer heute mit der Regierung kuschelt, wird morgen auch gegen Hartz-Gesetze, Agenda 2010 usw. keinen Widerstand hinkriegen. Wer heute Schilys Wettern über die Fremdenfeindlichkeit der NPD zujubelt, wird morgen nicht gegen die rassistische Politik des Innenminister mobilisieren.

Wie und wofür kämpfen?

Der "reine", scheinbar vom Klassenkampf losgelöste Antifaschismus ist und bleibt eine bürgerliche Ideologie, die zur Aussöhnung, oder genauer: Einreihung der Arbeiterklasse unter die Interessen der Herrschenden führt, ja führen muss.

Eine strategische Aufgabe im Kampf gegen die Nazis wie im Kampf gegen die sozialen Angriffe und einen erstarkenden Imperialismus besteht daher darin, diesen klassenübergreifenden Block patriotischer Demokraten aufzubrechen. Es ist notwendig, die von Gewerkschaftsbürokraten, SPD, PDS, WASG vor den Karren der Bourgeoisie gespannten ArbeiterInnen von dieser Pseudo-Front gegen die Nazis zu brechen.

Es ist notwendig, weil durch diese Front erstens die Widerstandsfähigkeit, die Kampfkraft und das Bewusstsein der Lohnabhängigen nationalistisch verseucht werden.

Es ist notwendig, weil sich gleichzeitig die NPD und andere Nazis als Kraft darstellen können, die nicht mit Kapital und Regierung paktiere (und die so leichter unter verzweifelten Schichten des Kleinbürgertums, der Mittelschichten und deklassierte ArbeiterInnen Fuß fassen kann).

Es ist notwendig, weil ohne Brechen der Arbeiterbewegung (und das heißt zuerst der bewussteren, kämpferischeren Teile der Klasse) von einer solchen klassenübergreifenden Front der Kampf gegen den Generalangriff des Kapitals, gegen Hartz, Agenda, Arbeitszeitverlängerung, EU-Verfassung nicht gewonnen werden kann. Es ist notwendig, weil die NPD und andere Naziorganisationen durch die antifaschistische und radikale Linke allein nicht gestoppt werden können.

Die bestehenden Arbeiterorganisationen - insbesondere die Gewerkschaften - und die Immigratenorganisationen müssen in ein solches Bündnis aktiv hineingezogen werden mit dem Ziel, die faschistischen Organisationen und Gruppierungen zu bekämpfen, ihre Versammlungs- und Bewegungsfreiheit zu unterbinden, sie zu zerschlagen.

Jedes praktische Abkommen zu einer solchen Aktion ist unterstützenswert. Eine gemeinsame politische Auffassung über zukünftige Perspektiven, Programmatik, Ziele mag zwar wünschenswert sein, kann und soll keine Voraussetzung zur Aktion selbst sein (ebenso wie zur einem Streik gegen Entlassungen eine gemeinsame Auffassung über Reform oder Revolution keine Voraussetzung ist oder sein kann).

Die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Nazis mit jenem gegen den Kapitalismus zu verbinden, ist eine Aufgabe von RevolutionärInnen selbst.

Sie fällt zusammen mit der Entwicklung eines politischen Programms von Übergangsforderungen, eines Programms, das die heutigen Abwehrkämpfe mit dem strategischen Ziel der sozialistischen Revolution verbindet.

Gegen die herrschende Klasse des Kapitals und seine Organisationen von Regierung, Opposition bis hin zu den Reaktionären und Faschisten müssen wir eine revolutionäre Partei aufbauen, die eine emanzipatorische Politik durchsetzt. Der Imperialismus lässt sich nur weltweit im Kampf durch eine neue revolutionäre Internationale schlagen.

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