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Berliner Irak-Konferenz

Erfolg trotz Provokation

Infomail 203, 18. März 2005

Eine der wichtigsten Methoden imperialistischer Aufstandsbekämpfung ist bekanntlich die psychologische Kriegsführung. Sie reicht von Desinformation über Provokation bis zum terroristischen Anschlag und dient dazu, die Legitimität von Widerstand zu unterminieren und die Bewegungen zu isolieren. Zweck ist die politische Schwächung des Gegners, um schließlich umso leichter militärisch zuschlagen zu können.

So verwundert es nicht, dass auch gegen die Irak-Konferenz seitens der bürgerlichen Presse eine wüste Hetzkampagne losgetreten wurde. Der Staatsschutz sorgte dafür, dass die Räumlichkeiten für die Konferenz am Vortag (!) gekündigt wurden. Die Anti-Deutschen hetzten, dass auf der Konferenz zu "Selbstmordattentaten" aufgerufen würde.

Joachim Guillard, einer der OrganisatorInnen der Tagung, charakterisierte die Ziele der KonferenzgegnerInnen folgendermaßen:

"Die Gegner dieser Konferenz wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit ein realistisches Bild des Widerstandes im Irak gewinnen, dass die US-Propaganda durch authentische Informationen unterlagert werden könnte." (junge welt)

Aber auch die Veranstaltung, die schließlich in den total überfüllten Räumlichkeiten eines türkischen Vereins abgehalten werden, wurde gestört und zu verhindern versucht.

Die Provokationen gingen von VertreterInnen der "Irakischen Kommunistischen Partei" und der "Patriotischen Union Kurdistans" aus, die ein mit anderen Gruppierungen verfasstes Flugblatt verteilten, in dem sie aufforderten, die Konferenz "zu unterbinden". In dem Text wurde u.a. behauptet, die Konferenz ermutige "Terroranschläge und Morde an Unschuldigen". Die Besatzungsmächte kommen in dieser provokativen Stellungnahme bezeichnenderweise nur als die "zivilen Gesellschaften der Welt, die sich den Wiederaufbau des Irak zur Aufgabe gemacht" hätten, vor.

Die Aktionen dieser Propagandisten imperialistischer Besatzungspolitik wurden unterbunden. Ihr Ziel, die Konferenz zu verhindern, ist nicht aufgegangen.

Die Konferenz selbst wurde von einem breiten politischen Spektrum von attac über Friedens- und Antimilitaristische Organisationen, linke Organisationen, Wissenschaftern und Sprechern aus dem Irak getragen.

Diskutiert wurde über die völkerrechtliche Situation im Irak, den internationalen Kontext von Krieg und Besatzung und die verschiedenen imperialistischen Interessen in der Region.

Es wurde über die politische Lage vor Ort und die Situation des Widerstandes diskutiert. Im übrigen distanzierte sich dort die Konferenz klar - und allen Verleumdungen zum Trotz - von Selbstmordanschlägen und Anschlägen gegen die Zivilbevölkerung.

Es wurde diskutiert, wie wir den imperialistischen Interessen Deutschlands in der Region begegnen können und wie wir hier eine Bewegung gegen Krieg, Rassismus und die Hetze gegen den "Islamismus" aufbauen können.

Alles in allem war es eine erfolgreiche und wichtige Konferenz mit guten Diskussionen, die unbedingt weiter verfolgt werden müssen. Es wurde aufgerufen, auch die Ostermärsche zum bundesweiten Protest gegen die Besatzung zu nutzen.

Der einzige größere Mangel der Konferenz war, dass wenig konkret auf die Bedingungen des sozialen Widerstandes und die Arbeiterbewegung eingegangen wurde, obwohl im Reader zur Konferenz ein sehr lesenswerter Bericht von Hassan Juma'an Awad, Generalsekretär der Ölarbeiter in Basra, über die dortigen Streiks und den Kampf gegen die US-Konzerne veröffentlicht war. Dieser macht dort noch einmal deutlich, dass der bewaffnete Widerstand erst dann erfolgreich gegen die Besatzung und neoliberale Weltordnung wird kämpfen können, wenn er Ausdruck der Arbeiterbewegung und der Unterdrückten im Irak ist.

Die Wahrheit über den irakischen Widerstand zu verbreiten, ist heute eine zentrale Aufgabe in Deutschland und anderen imperialistischen Ländern, um die psychologische Kriegsführung der Herrschenden zu bekämpfen.

Solidarität mit dem irakischen Widerstand!

Kampf der imperialistischen Kriegsordnung!

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