Kampf gegen Riesters Rentenreform

Dokument 1- Flugblatt zur Versammlung am 21.10.2000 in Maichingen bei Stuttgart

IG-Metaller rufen auf:

Der Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung kann nicht im Saal abgewehrt werden –

AUF DIE STRASSE GEGEN RENTEN-DEMONTAGE!

Der vorliegende Regierungsentwurf zum Rentensystem zeigt, von wenigen Korrektur- Punkten abgesehen, daß die Bundesregierung nach wie vor drastische Einschnitte durchsetzen will.

Alle Diskussion von DGB- und IGM-Spitze mit Schröder und Riester, Presserklärungen, Rentengipfel, Infoveranstaltungen und Protest im Saale haben bisher nur eins bewirkt: daß die im Kern gleichen Rentenpläne jetzt mit noch mehr Rechentricks und Augenwischerei verkauft werden.

DAFÜR WURDE ROT-GRÜN NICHT GEWÄHLT!

Rot-Grün erfüllt damit die Forderungen, die die Arbeitgeberverbände (BDA) 1994 an die damalige CDU/FDP-Regierung gestellt hatten – die diese aber wegen des Widerstands von Gewerkschaften und Opposition nicht durchsetzen konnte.

BDA und Bundesregierung ziehen heute an einem Strang, um einen System-Bruch bei den paritätisch finanzierten Sozialversicherungssystemen einzuleiten: die lohnabhängig Beschäftigten sollen für ein deutlich verschlechtertes Leistungsniveau mehr bezahlen, die Unternehmer weniger !

DEMONTAGE DER KRANKENVERSICHERUNG: SCHON ANGEKÜNDIGT

Ist der Durchbruch bei der Rente erst geschafft wird der nächste Streich folgen: der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die neoliberalen Ideologen der Unternehmerverbände, in den alten und neuen Regierungsparteien bereiten bereits den Boden dafür. Wenn die Gewerkschaften den Widerstand gegen Schröder/Riesters Rentenpläne nicht mit aller Konsequenz führen, kommt dies einer Einladung zum nächsten Angriff gleich.

Lohnfortzahlung ’96 – schon vergessen?

Auch bei der Lohnfortzahlung ´96 waren sowohl Gesetzesänderung als auch der überhebliche Angriff der Unternehmer auf den Tarifvertrag Ergebnis der (Fehl-) Einschätzung von Kapital und Kabinett gewesen, daß die Gewerkschaften und ihre Mitglieder zu massivem Widerstand nicht mehr fähig sind. Erst massenhafte Aktionen, Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen hatten Regierung und Kapital eines besseren belehrt – und eine Wende im politischen Klima eingeleitet!

Die nahezu ergebnislosen Gespräche mit Schröder/Riester, die bisher nahezu folgenlosen Erklärungen gegen die "Rentenreform" zeigen es überdeutlich: die Gewerkschaften müssen raus aus den Sälen, raus auf die Strassen!

Wir fordern:

• Keine Absenkung des Rentenniveaus!
• Keine Privatisierung der Altersvorsorge!
• Beibehaltung der paritätischen Finanzierung!
• Für eine Wende im "politischen Klima 2000" – durch betriebliche und überbetriebliche Aktionen, durch Demonstrationen organisiert von der IG Metall und den anderen Gewerkschaften!

DAIMLER-CHRYSLER UNTERTÜRKHEIM: Karl Reif, Vertrauenskörperleiter · Michael Alferi, BR/VKL · Michael Clauss,BR/VKL · Hans-Jürgen Butschler BR/VKL · Francisco Ardila, VKL · Tom Adler,BR · Dimitrios Dikmanis, VKL · Alessandro Messina, VKL · André Halfenberg, VKL · Jure Lipovac, BR · Otto Groß, BR · Martin Bott, VKL · Markus Messing, BR · Roland Schäfer, VKL · Fritz Patig, VKL · Rolf Trautmann, VKL · Adriano Ventura, BR · Ewald Benninger, Bereichsltg VK UT · Hermann Brune, Norbert Matzek, Bereichsltg. VK ME · Peter Falkenberg, VKL · Maria Morgen, BR · Konstantinos Hatzilazarou, BR/VKL · Udo Bangert, BR · Raimund Spiller, VM · Alfred Petruschka, VM · Olaf Konzack, VM · Rainer Finck, VM · DAIMLER-CHRYSLER SINDELFINGEN: Siegfried Deuschle, BR · Selahattin Sengül, VM · PORSCHE ZUFFENHAUSEN: Uwe Hück, BR-Vorsitzender · Werner Weresch, Vertrauenskörperleiter · Rolf Schmeußer, stv.VK-Leiter · Gerd Aldinger, BR · Andreas Hoffmann,BR · Theo Völkl, BR · Hansjörg Leschek, VKL · Herbert Freisler, BR · Günter Deutschländer, VKL · Claus-Peter Hausvenzl, VKL · Peter Bartke, BR · Cemal Akmaz, BR · Antonio Girone, BR · Jürgen Leetz, BR · Ismail Aladag, BR · Reiner Hofmann, BR · PORSCHE WEIßACH:Frank Burger, Vertrauenskörperleiter/BR · Ralph Netzker, VKL · IBM BÖBLINGEN: Herbert Rehm, BR · MAHLE CANN-STATT: Doris Bauer, BR · Mathias Fritz, VKL · FOXBORO ECKARDT: Martin Schwarz-Kocher, BR-Vorsitzender · Peter Hanle, BR/VKL · Oskar Mauch, IGM-Delegierter/Mypegasus · BEHR: Dieter Stumpf, VKL · Ernst Rößer, BR · Thomas Wörner,BR · BERU: Wolfgang Zorr, GBR-Vorsitzender · DÜRR-SYSTEMS: Christine Bergner, BR · TENOVIS: Peter Hofer, BR · KWP: Karin Klett, BR · CTS: Mijo Buzuk, BR-Vorsitzender · Nazife Bulut, BR · TRUMPF: Steffen Buck, VKL · SOLO SINDELFINGEN: R.Scholze-Gauß, BR · V.Zongard, BR · LAPP KABELWERKE: Turan Ilhan, BR-Vorsitzender · Hans Bischoff, BR · Nurettin Bozoglu, VKL · Yakub Basiz, BR · ROTO FRANK: Markwart Cochius, VM · PHILIPS SMST: K.H. Baumgarten, BR-Vorsitzd. · REITTER&SCHEFENACKER: Claus Strecker, BR-Vor-sitzender · BOSCH FEUERBACH: Hartwig Geisel, Vertrauenskörperleiter · Hasso Ehinger, BR/VKL · Gertrud Moll BR/VKL · Herbert Seiler, BR · Manfred Hoffmann, BR · Alexandra Baltes, BR · BOSCH PLOCHINGEN: Michael Faulhaber, BR-Vorsitzender · BOSCH SCHWIEBERDINGEN: Peter Schim-ke, BR/VKL · BOSCH MURRHARDT: Joachim Bohn, BR/VKL · MARCONI: Werner Bachert, BR · Klaus Brosi, BR/OV · KNORR-BREMSE: Peter Karcher, BR · ALCATEL/SEL/ZB : Klaus-Peter Löwen, BR · Uwe Biegalk, VKL · Ilona FlohrStivale, BR · Helmut Schröder, BR · Eugen Huber, BR · Gottfried Schapeler, BR · DELMAG ESSLINGEN: Thomas Maier, BR-Vorsitzender · Achim Gaßel, BR · INDEX-WERKE ESSLINGEN: Klaus Eckardt, Vertrauenskörperleiter · HIRSCHMANN: Hans-Peter Haug, BR-Vorsitzender · Dietmar Kuhn, Vertrauenskörperleiter · Harald Schubert, BR · Edwin Brann, BR · METABO: Hans Schweizer, Vertrauenskörperleiter · STIHL, WAIBLINGEN: Roland Lober, Vertrauenskörperleiter · Luigi Collosi, BR/VKL · Dimitrios Oreopoulos, BR/VKL · Manfred Heinzel, BR · Siegfried Kojetinsky, BR/VKL · MANN & HUMMEL, LUDWIGSBURG: Walter Mugler, GBR-Vorsitzender · Thomas Bittner, Vorsitzender DGB-Kreis Esslingen · Ilona Dammköhler, 2. Bevollmächtigte IGM Esslingen · Gisela Klenk, IGM Esslingen · Konrad Ott, 1. Bevollmächtigter IGM Ludwigsburg · Benno Eberl, IGM-Sekretär, Stuttgart ·

Dokument 2

Funkionärskonferenz der IG Metall Friedrichshafen-Oberschwaben am 19.10.2000 in Oberteuringen

Wir wollen kämpfen!

Dieser Kampf soll um die Sache und auf der Straße ausgetragen werden.

Dies war die zentrale Aussage der Vertrauensleute und Betriebsräte aus den oberschwäbischen Betrieben der Region. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben verlangten von ihrer IG Metall ein unzweideutiges Votum gegen die unter der Standortlogik begründeten Einschnitte bei der Rentenversicherung. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist für uns kei Dogma. Unser Ziel ist die Absicherung der Arbeitnehmer. Die Aufwendungen hierfür sind für uns ein Ausdruck des Verteilungskampfes.

"Wer sagt, dass die privaten Versicherungen das Problem der demographischen Entwicklung lösen können, der lügt!", so Hans-Jürgen Urban, Abteilungsleiter der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt, unter starkem Beifall der Konferenz.

Und: "Ich bleibe dabei, wenn wir diese Reform jetzt nicht verändern, so ist das auf Dauer ganz sicher der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Rentenversicherung. Oder glaubt ihr, dass wir unsere Mitglieder irgendwann zu einem Kampf für ein Rentenversicherungssystem mobilisieren können, die so gerade noch das Sozialhilfeniveau absichert? Und nach der Rentenversicherung wird die Axt an die Krankenversicherung gelegt."

Nach dem weiteren Hinweis, dass es sich hier wohl um mehr als nur den Umbau der Sozialversicherung handeln dürfte, nämlich den Versuch, diese IG Metall wegzubringen vom Gegenmachtmodell, war die Marschrichtung für die Oberschwaben klar.

Es ist an der Zeit, den Druck der IG Metall dort deutlich zu machen, wo man ihn auch spürt, auf der Straße!

Wir wollen ja, dass Schroeder eine gute Politik macht, aber dazu braucht er wohl unsere Hilfe. Dann sollten wir sie ihm nicht weiter vorenthalten. Das einzige, was hilft, ist Druck durch öffentlichen Protest, angeführt durch den Vorstand der IG Metall.

Dokument3

Erklärung

Die TeilnehmerInnen der gemeinsamen Mitgliederversammlung der HBV, Bezirk Stuttgart und der IG Medien, Bezirk und Ortsverein Stuttgart, am 24 Oktober 2000 zum Thema "Riesters Rentenpläne - Reform oder Rückschritt" fordern den DGB-Bundesvorstand und die Vorstände der Einzelgewerkschaften auf, von jeglicher Kompromisslinie gegenüber dem Rentenkonzept der Bundesregierung Abstand zu nehmen, zu gewerkschaftlichen Grundsätzen zurückzukehren und den Widerstand gegen die Rentenpläne zu organisieren.

Es kann nicht angehen, dass Gewerkschaften die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Rentenversicherungen dulden, dergestalt, dass Teile der Arbeitgeberbeiträge künftig nicht mehr in die Sozialversicherung fließen, sondern in den Taschen der Unternehmer bleiben.

Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften private Altersvorsorge zu Lasten der gesetzlichen Altersvorsorge zu unterstützen. Somit ist der solidarische Ausgleich dem Profitinteresse der Versicherungskonzerne geopfert. Als Schlußfolgerung würden die Schwächsten und Bedürftigsten auf der Strecke bleiben.

Die Kürzung der Renten darf von den Gewerkschaften nicht geduldet werden. Der gesellschaftliche Reichtum muss den RenterInnen ein sozial erträgliches und finanziell gesichertes Leben ermöglichen. Eine bessere Umverteilung innerhalb des Bruttosozialproduktes könnte dazu führen, dass es kein "Rentenproblem" geben müsste.

Was jetzt in der gesetzlichen und paritätisch finanzierten Rentenversicherung kaputt gemacht wird, wird auch als Beispiel für andere Sozialversicherungen dienen.

Wer, wenn nicht wir, steht in der Pflicht, Widerstand zu leisten?!