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Vom Widerstand zur Revolution

Manifest für Arbeitermacht

das Programm der Liga für die Fünfte Internationale

Der Krieg der USA gegen die Armen

Globalisierung - das jüngste Stadium des Imperialismus

Die Arbeiterklasse und ihre Führung

Die universelle Klasse • Die Gewerkschaften und der Angriff der Globalisierung • Die Gewerkschaftsbürokratie • Sozialdemokratie • Stalinismus • Die antikapitalistische Bewegung • Die alten Illusionen der neuen AnarchistInnen • Populismus gegen das Volk • Islamismus - eine antiimperialistische Kraft?

Ein Programm von Übergangsforderungen

Was sind Übergangsforderungen? • Globalisierung von unten • Für die Zerschlagung des IWF, der Weltbank und der WTO! • Kampf gegen Inflation und Deflation • Die Geißel der Arbeitslosigkeit • Gemeineigentum und Planwirtschaft • Wandelt die Gewerkschaften um! • Arbeiterkontrolle und der Kampf gegen das Geschäftsgeheimnis • Umwelt regenerieren! • Strategie und Taktik in den Halbkolonien • Die Revolution auf dem Land • Nationale Befreiung • Packt den Rassismus an der Wurzel! • Frauenbefreiung • Für Sexualität - frei von Staat und Religion! • Freiheit für die Jugend • Der Kampf gegen den Faschismus • Gegen kapitalistischen Militarismus, gegen imperialistischen Krieg! • Der Staat • Demokratische Rechte • Verteidigungskämpfe - Vorbereitung auf die Machteroberung • Eine Regierung der ArbeiterInnen und armen Bauern • Arbeiterräte und der Kampf für Arbeitermacht • Der Aufstand • Revolution gegen den Staat • Vorwärts zur Fünften Internationale - einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution!

Vorwort

In den letzten fünf Jahren ist eine neue Massenbewegung entstanden. Sie ist unter vielen Namen bekannt - als “globalisierungskritisch”, “Globalisierungsgegner”, “anti-kapitalistisch”. Sie nennt den Kapitalismus oder seine aktuelle Ausprägung als prinzipielles Hindernis für die Menschheit. Bis zu einem gewissen Grad stimmen ihre VertreterInnen darin überein, wogegen sie sind. Aber die Bewegung hat keine gemeinsame Auffassung, wofür sie eintritt.

Zugleich haben Teile der Arbeiterbewegung begonnen, ihre tradierten “sozialistischen”, “kommunistischen” oder gewerkschaftlichen Führungen in Frage zu stellen. Viele dieser Parteien haben sich dramatisch nach rechts bewegt, neoliberale Angriffe und imperialistische Kriege unterstützt oder angeführt.

Gleichzeitig haben die alten links-reformistischen Gegenkonzepte in der aktuellen Krisenperiode des Kapitalismus ihre Anziehungskraft zurecht verloren. Auch von dieser Seite wird die Frage nach einer Alternative zum Reformismus aufgeworfen.

Kurzum: eine offene und demokratische Debatte ist notwendig, um die Ziele, die Strategie, die politische Taktik - also um das Programm, der Arbeiterbewegung, der Jugend, der anti-kapitalistischen Bewegung.

In den letzten Monaten haben die verschiedenen Flügel der anti-kapitalistischen Bewegung begonnen, solche Antworten vorzulegen. Die (Neo)reformistInnen um attac, um die reformistischen Parteien und Gewerkschaftsführungen trommeln für ihr utopisches Programm eines “regulierten” Kapitalismus. Die AnarchistInnen und die kleinbürgerliche Linke propagieren ein Zurück zum utopischen Sozialismus. Die meisten subjektiv revolutionären Organisationen haben Programme vorgelegt, die eine Versöhnung von revolutionärem Marxismus und “ehrlichem” Reformismus versprechen.

Unsere Strömung – die Liga für die Fünfte Internationale – begrüßt diese Debatte. Sie ist notwendig, weil sie die richtigen Fragen aufwirft. Aber bislang gibt es keine konsequenten, systematischen revolutionären Antworten, die einen Weg von den aktuellen Kämpfen gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, gegen Krise und Krieg hin zum Kampf für die sozialistische Revolution aufzeigen.

ReformistInnen und AnarchistInnen, kleinbürgerliche Radikale und die Prediger der “Zivilgesellschaft” eint bei allen Differenzen eines: die Arbeiterklasse soll sich nicht zum Zweck der Machtergreifung und zur Errichtung ihrer Herrschaft organisieren.

Wir gehen vom Gegenteil aus. Die Lösung der Probleme der Menschheit liegt in der Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse, in der sozialistischen Weltrevolution. Nur so ist der Übergang zu einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft möglich. Ein solches Programm wollen wir hier vorstellen – ein Programm, das einen Weg aufzeigt zur Errichtung der Macht der Arbeiterklasse auf dem ganzen Planeten.

Martin Suchanek, Berlin, Oktober 2003

Der Krieg der USA gegen die Armen

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das mächtigste Imperium, das die Welt je gesehen hat. Kein Kaiser oder Zar, kein Führer oder König besaßen eine solche globale Macht, wie sie heute der US-Präsident ausübt.

Die USA stationieren Truppen auf allen Kontinenten, sie geben mehr für Waffen aus, als die 15 folgenden stärksten Staaten zusammen. Der US-Präsident informiert gelegentlich souveräne Völker, wen sie als ihre Führung wählen dürfen. Er richtet darüber, welche von ihnen "versagt" haben und welche einen Regimewechsel ertragen müssen. Er bestimmt über Wirtschaftssanktionen, Luftbombardements, Bodeninvasion oder Besatzung.

Eine Handvoll bedeutender Staaten - die G8 - können sein Handeln beeinflussen, ändern oder sogar verzögern. Aber sie können seinen Willen nicht beugen. Alle übrigen Staaten der Welt sind, obwohl formell unabhängig, der Supermacht USA unterwürfig, viele sogar völlig abhängig.

Im Schein der brennenden Zwillingstürme des World Trade Centers erklärte Präsident George W. Bush all jenen einen zeitlich und räumlich unbegrenzten Krieg, die es wagen, gegen die Macht Amerikas zu rebellieren. Unter dem Vorwand, sein Volk gegen den Terrorismus zu verteidigen, erfand Bush eine völlig neue Rechtfertigung für Aggression - das Recht auf Präventivschläge gegen alle, die, wie er sich ausdrückt, "US-Interessen bedrohen".

Er nennt das "Vaterlandsverteidigung". Aber wessen Vaterland verteidigt er? Haus, Lebensstandard oder Freiheit der arbeitenden Bevölkerung der Vereinigten Staaten? Nein! Er schützt die Interessen der herrschenden Klasse in den USA. Diese Interessen - ob 'Falke' oder 'Taube', Republikaner oder Demokrat, Ölmagnat oder Hightechmilliardär - sind jenen der großen Mehrheit der Bevölkerung der USA direkt entgegengesetzt.

In den USA und anderen hoch entwickelten Ländern führen die Reichen und Mächtigen unablässig Angriffe auf den Lebensstandard der Mehrheit. Sozialausgaben werden abgeschafft, die Entlohnung wird niedrig gehalten oder gekürzt, die Steuerbürde wird systematisch von den Reichen auf die Armen abgewälzt. Bildung wird aus einem Allgemeingut in ein privates Privileg verwandelt, Transferleistungen und Renten werden beschnitten. Für arbeitende Menschen verheißt das moderne Leben andauernde Unsicherheit von der Wiege bis ins Grab.

Wenn das Weiße Haus Bagdad bombardiert, Tel Aviv bewaffnet und von grausam unterdrückten Ländern Tribute erhebt, agiert es nicht für das eigene Volk, sondern das 'Recht' seiner großen Banken und Gesellschaften, den gesamten Erdball auszubeuten.

Außerhalb der USA und anderer westlicher "entwickelter" Länder verweigert das globale System zwei Dritteln der Weltbevölkerung genügend Nahrung und sauberes Wasser. Lateinamerika, Afrika und Asien sind von Unterbeschäftigung und grauenvoller Unterentwicklung geprägt. Trotz Überflusses an Ressourcen und Produkten kann der 'freie Markt' nicht den Hunger aus Afrika vertreiben oder Medikamente für Millionen AIDS-Kranke liefern.

Das System, für welches die USA und die anderen großen kapitalistischen Länder und Blöcke kämpfen - der globale Kapitalismus - macht eine lebenswerte Zukunft auf Erden unmöglich. Es verhindert den Abbau der lähmenden Last von Auslandsschulden und verhindert durchgreifende Maßnahmen gegen die Klimaveränderung. Es erzeugt Bruderkriege um Öl und Wasserreserven. Es schürt ethnische Säuberungen und führt zur Massenflucht Hunderttausender.

Doch damit ist das Zerstörungswerk des Kapitalismus ist noch lange nicht vollendet. Er führt zu Wirtschaftskrisen, Handelskriegen und zu Konflikten auch zwischen Europa und Amerika.

Die Aggressivität und Arroganz der USA und ihres britischen Verbündeten wird begleitet davon, dass sich andere Mächte, gegen sie zusammenzuschließen. Im kommenden Jahrzehnt wird sich diese Allianz - zunächst verdeckt, dann immer offener - festigen. Früher oder später wird ein neues hochtechnologisches Wettrüsten einsetzen. Das Gespenst eines weiteren Weltkriegs - einstweilen noch entfernt - taucht drohend am Horizont des neuen Jahrhunderts auf.

Wer profitiert davon? Eine winzige Minderheit! Niemals in der menschlichen Geschichte haben so wenige über die Arbeitsprodukte von so vielen verfügt und sie besessen. Folglich ist die Kluft zwischen Reich und Arm so groß wie nie zuvor. Als das letzte Jahrhundert zu Ende ging, hatten die 225 Reichsten zusammen mehr Vermögen als die ärmsten 47% der Weltbevölkerung.

Die viel gepriesene Demokratie der KapitalistInnen ist beschränkt und verstümmelt. Nur wer über genug Geld verfügt, hat Zugriff zu den Hebeln der Macht, hat Zugang zu den Massenkommunikationsmitteln. Abgeordnete können ihre Versprechen brechen, aber nicht zur Rechenschaft gezogen oder abgewählt werden. Die wirklichen Entscheidungen fallen nicht in den gesetzgebenden Schwatzbuden, sondern hinter verschlossenen Türen durch ungewählte Beamte, Generäle, Polizei- und Geheimdienstoffiziere, die mit tausend Fäden kulturell, politisch und materiell persönlich an die herrschende Multimillionärselite gebunden sind.

Am Werktor schließlich endet selbst der letzte Anschein von Demokratie. Die einzelnen Beschäftigten in Fabriken, Büros, Call-Centern und Fast Food-Filialen dürfen weder Sicherheit noch Rechte erwarten. Werktätige haben kein Recht, über Einstellungen, Entlassungen, Arbeitsbedingungen oder über das Schicksal ihrer Produkte zu bestimmen. An der Wahlurne und in der Arbeit können die Menschen nichts ändern, was wirklich Bedeutung hat. Was bleibt also? Der individuelle Konsum - antworten die Ideologen des Kapitalismus. Sofern man es sich leisten kann. Zwei Drittel der Menschheit können das nicht.

Sogar für jene, die "die Wahl des Konsums" haben, ist es eine begrenzte und erbärmliche Wahl. Eine Auswahl bedeutungsloser Marken und leerer "Werte", penibel entworfen von Marketingangestellten, die dafür bezahlt werden, Täuschung in "Wissenschaft" zu verwandeln. Sie hindern uns daran, unser eigenes Leben zu kontrollieren und bieten uns stattdessen eine Auswahl an Lebensstilen an. Konsumwahn - der Kult der Ware - ist die wirkliche Religion unseres Zeitalters. Die Möglichkeit, sich in eine Markentraumwelt "einzukaufen", ist die Seele unseres seelenlosen Zustands.

Doch Millionen Menschen wenden sich von diesem Blindekuhspiel ab. Die arbeitende Bevölkerung will einen Wandel. Eine neue Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung ist entstanden. Es gab riesige Demonstrationen, wo immer die Führungen des Weltfinanzsystems ihre Gipfeltreffen abhielten. GewerkschafterInnen haben sich mit neuen sozialen Bewegungen verbunden, um die Welthandelsorganisation WTO, den Internationalen Währungsfonds IWF und gegen die Angriffe auf Afghanistan und den Irak Front zu machen. Solidarität mit dem Kampf der PalästinenserInnen gegen den israelischen Gendarm der USA im Nahen Osten eint die Bewegung im Westen mit antiimperialistischen Bewegungen in der "Dritten Welt".

Im Februar 2003 demonstrierten mehr als 20 Millionen gegen den Angriff auf den Irak - in jeder größeren Stadt der Welt.

Überall leisten neue Kräfte Widerstand - doch überall stoßen sie auf alte Hindernisse. Die Bewegung wird gespalten, zurückgehalten, abgelenkt und kompromittiert: durch die lebendige Verkörperung der Niederlagen des 20. Jahrhunderts - die zynischen Bürokratien, welche die Gewerkschaften kontrollieren, die prokapitalistischen Führungen der sozialdemokratischen oder Labourparteien, den niederträchtigen Reformismus der traditionellen kommunistischen Parteien.

Wenn sich diese neuen antikapitalistischen Initiativen mit den Klassenkämpfen der "Ersten" und "Dritten" Welt verbinden, kann diese Bewegung eine Neue Internationale schaffen. Aber die Gewerkschaftsverbände und die "Arbeiterparteien" im Norden wie im Süden behindern diese Vereinheitlichung.

Die Entfernung dieser Führungen ist die vordringliche Aufgabe der Periode, die vor uns liegt. Neue Führungen müssen diese ersetzen - keine weitere Riege von nicht rechenschaftspflichtigen BürokratInnen, sondern demokratisch gewählte und abrufbare RepräsentantInnen, die den Willen der ArbeiterInnen und Jugendlichen direkt zum Ausdruck bringen. Wir brauchen keine überbezahlten Funktionäre mit persönlichem Interesse an Kompromissen, sondern KämpferInnen, die dazu entschlossen sind, Millionen nicht nur für den Widerstand gegen die KapitalistInnen, sondern für eine Alternative zum System selbst zu mobilisieren.

Es gibt eine Alternative! Ein neues Gesellschaftssystem kann auf Kooperation statt auf Konkurrenz beruhend aufgebaut werden, auf demokratischer Planung statt auf Marktbeziehungen. Dieses System hat einen Namen: Sozialismus.

Die Welt ist dafür mehr als bereit. Bereits jetzt erzeugt die Menschheit einen gewaltigen Überschuss an Bedarfs- und "Luxus"gütern. Die Weltproduktion könnte die Bedürfnisse der gesamten Menschheit befriedigen - wenn sie zu diesem Zweck organisiert würde.

Die riesige Ausdehnung der formalen Bildung und der Aufstieg des Internet bedeuten, dass ein weltweiter demokratischer Plan für Produktion und Verteilung entworfen werden könnte, der ProduzentInnen und VerbraucherInnen einbezieht. Die gegenwärtige ausgeklügelte Planung zwischen verschiedenen Teilen desselben multinationalen Konzerns oder zwischen Großhandelslager und Supermarkt kann auf das gesamte System des Handels von Gütern und Diensten übertragen werden. Wir könnten demokratisch Prioritäten festlegen und die Arbeit auf alle Arbeitsfähigen verteilen. Mit jedem neuen arbeitssparenden Fortschritt könnten wir kontinuierlich die Wochenarbeitszeit verkürzen und unser aller Last erleichtern, anstatt Menschen aus dem Arbeitsprozess zu drängen.

Der Kapitalismus hat den Weg für diese globale Umwandlung gebahnt. Er hat eine Weltwirtschaft und erdumspannende Kommunikationsmittel entwickelt. Er schuf eine milliardenstarke internationale Arbeiterklasse, besser organisiert und enger verbunden denn je. Aber es gibt zwei große Hemmnisse für weiteren Fortschritt, zwei große Übel, welche die Menschheit in Knechtschaft halten. Das erste ist das Privateigentum in Industrie, Bankwesen und an Grund und Boden; das zweite stellt die bewaffnete Macht des kapitalistischen Nationalstaats dar.

Die gesamte Geschichte beweist, dass die KapitalistInnen ihr Eigentum, ihre Klassenherrschaft niemals friedlich aufgeben werden. Etwas anderes zu behaupten - zumal im Zeitalter des "permanenten Krieges" nach Außen und Innen - ist entweder hoffnungslose Naivität oder absichtliche Täuschung. Es gibt nur einen Weg: der Apparat der staatlichen Unterdrückung muss gewaltsam überwunden werden. Das Kapitalistenmonopol auf Militärmacht - Armeen, Polizei und Geheimdienste, Gefängniswesen, Beamtenschaft, RichterInnen - muss zertrümmert und durch die Herrschaft der arbeitenden Bevölkerung selbst ersetzt werden.

Die Mehrheit der Menschen kann die winzige Minderheit dieser sozialen Parasiten abschütteln. Dazu bedarf es aber Massenorganisationen, einer klaren Strategie und - wenn die Stunde schlägt - mutigen und entschlossenen Handelns.

Einige werden davor zurückscheuen, aber die Alternative zur Revolution sind nicht Jahrzehnte ungestörten Friedens. Die Zivilisation ist durch einen unversöhnlichen, sich ständig vertiefenden Widerspruch geprägt zwischen Lohnarbeit und Kapital. Auf der einen Seite stehen wenige Tausende, die immer mächtiger werden, auf der anderen 6 Milliarden, die immer ärmer werden. Dieser Widerspruch wirkt wie eine unterirdische Sprengladung im Erdkern. Wird der Kapitalismus nicht rechtzeitig gestürzt, wird unsere Welt an Hunger, Krankheit, Armut, Umweltkatastrophen und Krieg zugrunde gehen.

Im Ringen gegen den Kapitalismus ist größere Energie gleichbedeutend mit größerer Humanität. Erst mit dem Sturz und der Unterdrückung unserer AusbeuterInnen und dem Ende der Tyrannei des Profits kann die Menschheitsgeschichte wahrhaftig beginnen.

Globalisierung - das jüngste Stadium des Imperialismus

Fünfhundert riesige internationale kapitalistische Unternehmen - alle in der einen oder anderen kapitalistischen Großmacht, die Mehrheit in den USA beheimatet - halten unseren Planeten wie im Schraubstock. Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts wurde diesem System ein neuer Name gegeben: Globalisierung.

Globalisierung ist eine Intensivierung des letzten Stadiums des Kapitalismus: des Imperialismus, der Herrschaft des Monopols oder des Finanzkapitals. Der Kapitalismus ist auf dieser Stufe nicht mehr nötig, um die Produktionskräfte weiter zu entwickeln. Er spielt keine progressive Rolle mehr. Tatsächlich zerstört er durch Krisen und Kriege immer wieder die Möglichkeit einer produktiven, blühenden und sicheren Existenz für die ganze Menschheit.

Der Imperialismus zentralisiert erbarmungslos das wirtschaftliche Leben in den Händen einer winzigen Bank- und Industrieelite. Die verschiedenen Abteilungen des Großkapitals - Banken, Industrie, Handel - verbinden sich im Finanzkapital. Das Geld bewegt sich auf seiner Suche nach höchsten Profiten immer schneller um den Globus. Der Export von Kapital - Auslandsdirektinvestitionen, Darlehen und andere Finanzoperationen - übersteigt bei weitem den Export von Produkten.

Die letzte Globalisierungsphase des Imperialismus datiert aus den 1980ern, als eine politische und wirtschaftliche Offensive der USA begann. Diese Offensive stellte die Vorherrschaft der USA über die "Dritte Welt", die frühere Sowjetunion und Amerikas kapitalistische Rivalen in Europa sowie Japan wieder her.

Das führte zu einer Verbreiterung und Vertiefung der Herrschaft des Finanzkapitals auf dem gesamten Planeten. Eine Verbreiterung in dem Sinn, dass die Planwirtschaften der UdSSR, Osteuropas und Chinas der Marktwirtschaft wichen, besonders dramatisch nach 1989; eine Vertiefung, weil Restriktionen für das Finanzkapital beseitigt wurden. Grenzen für Handel und Investitionen im Süden durch multinationale Konzerne wurden niedergerissen. Bestehende internationale Wirtschaftsagenturen (IWF, Weltbank) wurden zu Schuldeneintreibern transformiert. Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde gebildet, um für die globalen Interessen der Multis zu kämpfen. Die Börse und die Schuldenausweitung wurden zu Hauptquellen der "Wohlstandsschaffung". Auf dieser Basis begann eine fieberhafte Runde der Konzentration und Zentralisation des Kapitals.

Die Instrumente der Globalisierung, Internationaler Währungsfond, Weltbank und Welthandelsorganisation, verlangen nun, dass alle Länder dieselbe neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik durchführen. Sie bestehen darauf, dass es keine Alternative zum freien Handel, zur Öffnung der Märkte, zur Privatisierung der Industrie, Telekommunikation, der Medien, des Transportwesens, der Versorgung mit Wasser, Gas, Strom, sozialer Dienste wie Krankenhäuser, Schulen, Alten- und Behindertenpflege gibt. Alle müssen Profit an die wenigen abwerfen, bevor sie den vielen angeboten werden können - wenn die es sich leisten können.

Der globale Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der ArbeiterInnen in den imperialistischen Ländern und auf der Überausbeutung ihrer früheren Kolonien in der "Dritten Welt". Bergbau- und Energiekonzerne, Agrobusiness, Banken: alle nutzen ihre Technologie-, Finanz- und Handelsmonopolmacht, um die Ressourcen der unterentwickelten Länder auszubeuten. Andere Firmen eröffnen Produktionsstätten in Ländern, in denen sie die Beschäftigten noch mehr als "zu Hause" ausbeuten können. Der Grund: diktatorische Regimes und niedrigerer Lebensstandard.

Die schwachen und korrupten herrschenden Klassen der "Dritten Welt" haben längst jeden Gedanken an Herausforderung ihrer früheren Kolonialherren aufgegeben. Sie sind stattdessen Agenten der multinationalen Konzerne und der G8. Ihre Armeen und Polizeikräfte werden von den USA und den europäischen Mächten trainiert und bewaffnet. CIA und MI6 bilden deren Geheimpolizei in der Kunst der Unterdrückung aus. Wenn einer dieser Staaten aus der Reihe tanzt, wird eine schnelle Eingreiftruppe zur "Wiederherstellung der Ordnung" geschickt.

Diese "unabhängigen" Staaten sind alles andere als unabhängig. Wann immer die Völker dieser Halbkolonien ihre korrupten und repressiven Regierungen zwingen, Widerstand zu leisten, ist der Gegenangriff wahrhaft brutal. Wirtschaftsembargos, Sanktionen der Vereinten Nationen, Luftangriffe, militärische Invasion und sogar die Einrichtung kolonialstil-ähnlicher Protektorate - all das sind Mittel, um die "Schurkenstaaten" auf Linie zu bringen.

Trotz des Ausmaßes der US-Dominanz ist der Imperialismus kein System, das durch eine Macht allein in Gang gehalten wird. Er ist ein System der Rivalität und des Wettstreits konkurrierender Konzerne um die Weltmärkte. Nur wenige von ihnen sind wirklich international. Die meisten sind in ihren Heimatstaaten oder Handelsblöcken verwurzelt. Wirtschaftliche Rivalität zwingt die KapitalistInnen, diese Staaten und Blöcke gegeneinander auszunutzen. Handelskonflikte brechen aus, Kämpfe um wertvolle ökonomische Ressourcen entbrennen. Durch die Natur des Systems verschärfen sich die Rivalitäten. Die zögerlichen Verbündeten von heute sind die bitteren Feinde von morgen.

Die Europäische Union ist dabei, einen riesigen imperialistischen Block zu bilden. Die herrschenden Klassen Deutschlands und Frankreichs nehmen die Herausforderung der USA an. Russland und China versuchen, der totalen Abhängigkeit von den USA, der EU oder Japan zu trotzen. Das verursachte einen Zusammenbruch an Ansehen internationaler Institutionen wie der UNO und der NATO. Der gegenwärtige Unilateralismus der USA ist daher kein Zeichen einer konkurrenzlosen Stärke. Er ist ein Präventivschlag, um die zeitweilige Weltherrschaft gegen die Herausforderung auftauchender Rivalen zu untermauern.

Angst und Unsicherheit beginnen einmal mehr, dieses "perfekteste" aller wirtschaftlichen Systeme zu beschleichen. An Stelle unbegrenzter ökonomischer Expansion bedroht die kapitalistische Globalisierung die Menschheit mit einer neuen Periode der Stagnation und Krise, einem Kampf um Dominanz über Märkte und Territorien. Für die Mittelklassen und die ArbeiterInnen können Währungssalti und Börsenkräche die Ersparnisse eines Lebens zerstören. Handelskriege ruinieren ganze Branchen - eine neue Periode kapitalistischer Krisen, Kriege und daher sozialer Revolution liegt vor uns.

Die Arbeiterklasse und ihre Führung

Die universelle Klasse

So mächtig die Weltherrscher sind - es gibt eine Macht, die sie unterwerfen kann. Gegen die Milliardäre stehen die Milliarden Lohnabhängigen, die deren Profite erzeugen und in Umlauf setzen. Im täglichen weltweiten Widerstand, bei Demonstrationen, Mahnwachen und Streiks, bei Besetzungen und bei Erhebungen zeigt sich die Energie der Arbeiterklasse. Ohne unsere Arbeit geht nicht ein Cent auf die Bankkonten der Milliardäre - wenn wir gemeinsam handeln, kommt die ganze Maschinerie der Ausbeutung zu einem Stillstand.

Die Arbeiterklasse produziert alles; sie kann es auch ohne Ausbeuter produzieren - solange sie vereint ist und weiß, was sie will.

Doch die KapitalistInnen versuchen, uns zu behindern. Sie versuchen, uns zu spalten und unser Bewusstsein einzulullen. Dafür unterdrücken sie uns und füllen unsere Köpfe mit Ablenkungen und Religion. Ihre stärksten Waffen bestehen darin, die ArbeiterInnen einer Nation gegen die einer anderen zu hetzen, Männer gegen Frauen auszuspielen, Weiße gegen Schwarze. Darum ist die Losung von Karl Marx im Kommunistischen Manifest schon von Generationen von ArbeiterInnenn aufgenommen worden: "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"

Die herrschende Klasse versucht, die Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass sie entweder als Klasse nicht existiert oder dass sie ihrem Ende entgegengeht. Beides ist falsch.

Die Industriearbeiterschaft wächst weltweit - besonders in Entwicklungsländern wie Indien, Brasilien, Korea, Nigeria und China. ArbeiterInnen in kapitalistischen Schlüsselbranchen - Transport, Maschinenbau, Energieerzeugung und Automobilbau - verfügen über enorme Macht, die in internationalen Kämpfen koordiniert werden kann.

Akademische Scharlatane behaupten, dass die "Mittelklasse" das Proletariat ersetzt. Außerhalb der USA und Europas ist das ganz offenkundig falsch. Eine riesige Anzahl früherer Bauern und Handwerker sind in die neue Arbeiterklasse hineingesogen worden. Branchen wie Textilproduktion wandern um den Erdball und verwandeln binnen Monaten Land- in IndustriearbeiterInnen.

Aber selbst in den entwickeltsten Ländern ist diese "akademische" Wahrheit falsch. Während eine relative Abnahme der Industriearbeiterzahl als Anteil der Gesamtbeschäftigung in den USA und Europa zu verzeichnen war, bleibt die große Mehrheit dieser neuen Angestellten "in Schlips und Kragen" sowie die "Dienstleistungs"kräfte doch LohnsklavInnen. Alte Industrien verschwinden und neue entstehen. Die Arbeiterklasse verschwindet nicht - sie verändert sich lediglich mit der technologischen Basis des Kapitalismus.

Um zu 'beweisen', dass die Arbeiterklasse schrumpft oder verschwindet, rollen bürgerliche TheoretikerInnen ein fantastisches Aufgebot widersprüchlicher Klassendefinitionen vor. Ob jemand 2 $ oder 50 $ am Tag verdient, Schlips oder Overall trägt, an einer Tastatur oder Drehbank, mit Hand oder Kopf Arbeit verrichtet, Auto oder eine eigene Wohnung besitzt - all das wird als Argument ins Feld geführt, um den Niedergang der Arbeiterklasse zu 'beweisen'. Doch all das beruht auf einer oberflächlichen soziologischen Beschreibung, nicht auf einer Analyse grundlegender Gesellschaftsverhältnisse.

Die Arbeiterklasse ist jener Teil der Menschheit, der vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt. Die Proletarier sind kein Eigentum des Kapitalisten - besitzen aber auch keine Produktionsmittel außer ihrer Arbeitskraft. Obwohl wir im Vergleich zu Sklaven oder Knechten früher rechtlich frei sind, sind wir praktisch unfrei, weil wir zum Verkauf unserer Arbeit gegen Lohn gezwungen sind. Wenn wir das nicht tun, verhungern wir.

In dieser fundamentalen Hinsicht existiert die Arbeiterklasse, ist größer als je zuvor in der Menschheitsgeschichte und bleibt eine Klasse von LohnsklavInnen.

Die KapitalistInnen beharren darauf, dass die ArbeiterInnen nicht ausgebeutet werden außer vielleicht von wenigen skrupellosen UnternehmerInnen, die "zu weit gehen". Den meisten von uns würde ein fairer Tagelohn für einen anständigen Arbeitstag bezahlt. Wir sind nicht gezwungen worden, für sie zu arbeiten - wir haben es uns ausgesucht. Es ist ein faires Geschäft - sie statten uns mit Arbeit aus und im Gegenzug bekommen wir Lohn.

Doch hinter der Fassade dieses "freien und gleichen Vertrags" liegt - systematische Ausbeutung. Unsere Löhne spiegeln nur einen Bruchteil des Wertes des gesellschaftlichen Gesamtproduktes wider, das wir geschaffen haben. Die Löhne entsprechen in etwa dem Preis der Produkte und Dienstleistungen, die wir kaufen müssen, um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten und am nächsten Tag zur Arbeit zurückkehren zu können - die Reproduktionskosten unserer Arbeitskraft. Doch die Arbeiter schaffen mit ihrer Arbeit mehr Wert. Die Kapitalisten eignen sich diesen Mehrwert an. Das nimmt die Form des Eigentums des Kapitalisten an der Masse der produzierten Waren an. Die KapitalistInnen teilen und verteilen die Profite in der Zirkulation unter sich mittels Handel, Kredit und Rente.

Unsere Knechtschaft liegt im System der Lohnarbeit selbst begründet. Das bedeutet, dass wir uns selbst nicht befreien können, ohne die ganze Menschheit von der Tyrannei des Marktes, des Kapitals und der Klassenspaltung zu befreien. In diesem Sinn sind wir die universelle Klasse - unser Kampf wird fortdauern, bis der gesellschaftliche Reichtum gemeinschaftlich verwaltet wird und die Klassen selbst auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt worden sind.

Der Kommunismus ist deshalb kein utopisches Schema für die Reorganisation der Gesellschaft gemäß den Prinzipien des einen oder anderen Träumers. Er ist notwendiges Resultat des internationalen Kampfes der ArbeiterInnen. Der Arbeiterkampf hat objektiv kommunistische Ziele und kann erst enden, wenn die Emanzipation der ganzen Menschheit gesichert ist.

Die KapitalistInnen führen einen dauernden ideologischen Kampf darum, die ArbeiterInnen vergessen zu lassen, dass wir eine Klasse sind und um uns vom Handeln als Klasse abzulenken. Indes erzeugt und verstärkt ihr eigenes System immer wieder die Bedingungen, die uns dazu treiben, uns als Klasse zu begreifen, zu organisieren und zu kämpfen. Die KapitalistInnen brauchen die Arbeiterklasse, denn ohne uns könnten sie nicht existieren. Wir ArbeiterInnen brauchen die KapitalistInnen aber nicht, weil wir auch ohne sie die Arbeit aufteilen können und keine Klassen brauchen. Das ist die geschichtliche Tragödie der KapitalistInnen. Wir werden ihnen keine Träne nachweinen.

Klassenbewusstsein entsteht und erscheint wieder, wo es Kampf und Organisation gibt - in Gewerkschaften, in Parteien, in Volkskomitees und Genossenschaften. Diese Organisationen wachsen, schrumpfen, kollabieren, werden zerstört und wiedergeboren. Sie werden durch das Wachstum und den Niedergang der Wirtschaft des Kapitalismus transformiert wie auch durch die Siege und Niederlagen in den Schlachten der Arbeiterklasse.

Aus sich selbst heraus muss der Arbeiterkampf gegen die UnternehmerInnen um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen nicht das Wesen des Kapitals in Frage stellen - seine Ausbeutung der Lohnarbeit und die Aneignung des Mehrwerts. Der gewerkschaftliche Kampf zielt auf einen besseren Preis für die Arbeitszeit des Arbeiters innerhalb der Parameter des Ausbeutungssystems. Nur Dummköpfe oder Zyniker können annehmen, dass ihn das bedeutungslos oder irrelevant für den Kampf gegen den Kapitalismus macht.

Die höhere Bedeutung jedes Klassenkampfs der ArbeiterInnen besteht darin, dass er sie vereint, sie in Verbindung bringt, uns unsere gemeinsamen Interessen und unsere Handlungsfähigkeit bewusst macht, uns enger mit Militanten in anderen Branchen und der Gesellschaft allgemein zusammenschließt und uns eine praktische Grundlage verschafft, auf der wir Resultate und Ergebnisse unserer Praxis vergleichen können. Er verschafft uns Kontakt zu den Traditionen und Erfahrungen der gesamten Arbeiterbewegung aus Vergangenheit und Gegenwart und - das A und O - es macht die kämpferischsten ArbeiterInnen mit der kommunistischen Theorie des Marxismus bekannt, die unauflöslich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung verbunden ist und am klarsten ihre Bedeutung und Ziele formuliert.

Je schärfer der Kampf und je höher das Niveau der Organisation, umso bereitwilliger nehmen ArbeiterInnen diese Ideen auf, welche die wirkliche Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft entblößen und den Weg zur sozialen Revolution markieren. Während der ökonomische Kampf der ArbeiterInnen gegen ihre UnternehmerInnen nicht spontan an den Wurzeln der Ausbeutung kratzt, steigert er doch Organisation und Zuversicht der ArbeiterInnen, bringt den Tag näher, an dem der kommunistische Teil der Arbeiterklasse die Arbeiterbewegung im revolutionären politischen Kampf gegen das Kapital erfolgreich einigen kann.

Die Emanzipation der Arbeiterklasse muss das Werk der ArbeiterInnen selbst sein. Aber diese Selbstemanzipation kann nur als bewusster Akt erfolgen, inspiriert und geleitet durch eine fortgeschrittene Theorie, organisiert mittels einer disziplinierten, professionellen Klassenpartei, die von den konsequentesten KämpferInnen geführt wird, die aus den Reihen der Arbeiterbewegung selbst erwählt werden.

Die Gewerkschaften und der Angriff der Globalisierung

Weltweit haben sich ArbeiterInnen in Gewerkschaften organisiert, um gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung Widerstand zu leisten.

Trotz fortwährender Versuche der Kapitalistenklasse, sie als altmodisch abzutun, ihre Aktivitäten durch repressive Gesetze einzuschränken und ihre FührerInnen und AktivistInnen zu verfolgen, verschwinden die Gewerkschaften nicht. Der Grund ist einfach: überall zwingt das Kapital die ArbeiterInnen, sich gegen die UnternehmerInnen zusammenzuschließen, um Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Dabei gewinnen breite Schichten der Arbeiterklasse erste Kampferfahrungen. Deshalb bleiben Gewerkschaften mit den Worten Friedrich Engels' "Schulen für den Sozialismus".

Trotzdem erwiesen sich in den meisten Fällen der letzten zwei Jahrzehnte die Gewerkschaften als unfähig, die Attacken des globalen Kapitals abzuwehren. Einst mächtige Gewerkschaften wurden gedemütigt und zerstört - ganze Branchen verwüstet. In den USA und Europa breitete sich Entmutigung in dem Maß aus, wie die Globalisierung zur Einschüchterung der ArbeiterInnen, ihrer GewerkschaftsführerInnen und politischen Parteien genutzt wurde.

In den 1990ern mussten Regierungen und Arbeit"geber" nur das Wort "Globalisierung" erwähnen, um die Unterwerfung vieler Gewerkschaften unter die Bedürfnisse der Konzerne zu sichern. Das Ergebnis waren Betriebsschließungen, Auslagerungen, erzwungene Teilzeitarbeit, verschlechterte Arbeitsbedingungen, Gehaltskürzungen, sinkende Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Anti-Gewerkschaftsgesetze. Schlimmer noch: die "permanente" Reservearmee von arbeitslosen Arbeitskräften wuchs an. In den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit 38 Millionen und weltweit sucht mehr als eine Milliarde Arbeit.

Für die große Mehrheit der ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft sind die Reallöhne gefallen, so auch in den USA. Wo die Bezahlung relativ stabil blieb - wie in Europa -, intensivierte sich die Arbeit und wurde unsicherer. Hier sanken der gewerkschaftliche Einfluss, die Organisierung am Arbeitsplatz und die Anzahl und Dauer der Streiks in den späten 1980ern und in der ersten Hälfte der 1990er dramatisch.

Im öffentlichen Dienst haben Privatisierungen und Ausgabenkürzungen zur Minimierung von Dienstleistungen und zu Massenentlassungen geführt. Die Löhne stagnierten, die Beschäftigungsverhältnisse verschlechterten sich drastisch, besonders für jene 'ausgegliederten' ArbeiterInnen, die an PrivatunternehmerInnen "verscherbelt" wurden. Trotzdem waren in vielen Ländern öffentlich Bedienstete das Rückgrat des Widerstands der Arbeiterklasse und der nationalen Gewerkschaftsbewegung.

Gleichzeitig ist die Arbeiterklasse in neuen Wirtschaftssektoren und vielen Ländern der "Dritten Welt" gewachsen. Das hat einen gewaltigen unorganisierten Teil der internationalen Arbeiterklasse entstehen lassen; v.a. junge, oft weibliche, oft "ausländische" ArbeiterInnen unter den Bedingungen niedrigster Arbeitsplatzsicherheit, geringster Löhne, mit geringem oder gar ohne Krankengeld und beinahe vollständigem Fehlen nennenswerter Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen.

Wie die Arbeitslosen sind diese schlecht bezahlten, prekären ArbeiterInnen benutzt worden, um die Verhandlungsmacht der gewerkschaftlich organisierten Arbeit zu unterhöhlen. Angesichts dessen war es pervers genug, dass die Gewerkschaften in vielen Ländern nahezu nichts taten, um diesen neuen Schichten oder Arbeitslosen bei der Gegenwehr zu helfen; oft weigerten sie sich, diese zu organisieren oder ihnen den Eintritt in die Gewerkschaft zu gestatten.

Die KapitalistInnen haben diesen geringfügig entlohnten ArbeiterInnen und den Arbeitslosen einen Namen gegeben, der Verachtung wie Furcht ausdrückt: "die Unterklasse". Aber diese "Unterschicht" beginnt, sich - wie etwa in Argentinien in der Bewegung der Piqueteros und in Volksversammlungen - zu organisieren.

Die Unterdrückung, unter der diese ArbeiterInnen leiden, macht es unmöglich, sie mit den traditionellen, veralteten, bürokratischen Methoden der Klassenzusammenarbeit zu organisieren. Wo immer in den letzten zwei Jahrzehnten ArbeiterInnen effektiv gegen die Angriffe der Bosse gekämpft haben, griffen sie zu neuen Methoden, neuen FührerInnen und schufen sich manchmal neue Gewerkschaften. Statt Klassenkooperation sind Kampf gegen die KapitalistInnen, militante Taktiken wie Massenstreikposten, Besetzungen, Streiks und internationale Solidarität nötig! Diese Methoden wurden in den meisten Ländern - "demokratisch" oder diktatorisch - aus einem einfachen Grund für illegal erklärt: weil sie besonders effizient sind.

Die einfachen Gewerkschaftsmitglieder müssen diese Methoden zum Leben erwecken, weil die routinierten und legalistischen GewerkschaftsbürokratInnen gegen jede Störung ihrer bequemen Beziehungen zu den KapitalistInnen und deren Staat auftreten werden.

Die Gewerkschaftsbürokratie

Die Spitzen der Gewerkschaften, die hauptamtlichen Funktionäre bilden eine konservative Kaste - eine besondere soziale Schicht mit eigenen Interessen, verschieden von und im Gegensatz zu denen der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder. Statt der Kontrolle durch die Mitglieder zu unterliegen, kontrollieren die Funktionäre den Apparat und durch ihn die Mitgliedschaft. Exakt das besagt das Wort Bürokratie: Herrschaft der Amtsinhaber.

Die BürokratInnen ziehen aus ihrer Rolle als Unterhändler mit den KapitalistInnen Privilegien. Sie verdienen mehr als den Durchschnittslohn der Mitglieder. Sie gehören zum bürgerlichen Establishment und zum erlauchten Kreis des "öffentlichen Lebens". Deshalb tendiert diese Bürokratie überall zur politischen Anpassung an das kapitalistische System und wird häufig selbst Teil des bürgerlichen Staates. Sie handelt als "Gendarm" des Kapitals innerhalb der Arbeiterklasse.

Gegenüber den ArbeiterInnen vertritt sie eine reformistische Politik von populistischem, liberalem oder sozialdemokratischem Typ, welche die Kontrolle der Ausbeutung in den Händen der Bourgeoisie belässt. Sind die ArbeiterInnen mit den UnternehmerInnen unzufrieden, reagiert die Bürokratie normalerweise mit der Einschränkung oder sogar dem Abwürgen ihrer Kampfaktionen.

Wenn die "Geduld" der ArbeiterInnen einmal erschöpft ist, mögen Gewerkschaftsführer den zögerlichen Schluss ziehen, dass sie an Rückhalt verlieren, wenn sie keine Aktion gutheißen. Dann tönen sie manchmal mit radikalen Phrasen. Gleichzeitig beschränken sie die Aktion auf symbolische Proteste, eintägige Streiks oder eine Reihe von Arbeitsunterbrechungen. Die Auswirkungen sind Erschöpfung und Entmutigung der AktivistInnen, die den Weg für Verhandlungsergebnisse ebnen, die weit unterhalb der Arbeiterforderungen bleiben.

Als Antwort werden kämpferische ArbeiterInnen danach streben, diese FührerInnen zu ersetzen, FunktionärInnen zu wählen, die eine dauerhafte Herausforderung für die UnternehmerInnen zu sein versprechen. Doch selbst dort, wo linke FunktionärInnen antikapitalistische Politik unterstützen oder unbefristete Streikmaßnahmen fördern, neigen sie überall dazu, die Kastenmacht der Bürokratie selbst intakt zu lassen. Den ArbeiterInnenn bleibt nur übrig, sich auf den Mut und die Unbestechlichkeit eines Individuums zu verlassen - darüber hinaus eines Individuums, das zwangsläufig unter gewaltigem Druck seitens der UnternehmerInnen und der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt steht. Es gibt im Übermaß Beispiele für solche linken Funktionäre, die in der Hitze des Gefechts zusammenbrechen.

Selbst da, wo sie bis zum Schluss kämpfen, scheuen sie sich, über die Köpfe der Führer anderer Gewerkschaften hinweg an ArbeiterInnen anderer Branchen zwecks Solidaritätsmaßnahmen zu appellieren und respektieren die Legitimität des bürokratischen Prinzips. Rechte BürokratInnen durch linke zu ersetzen, bedeutet einen Schritt nach vorn, ist aber absolut ungenügend. Wenn die Wurzeln der Bürokratie nicht beseitigt werden, können wir nicht wieder die Kontrolle über unsere Gewerkschaften erlangen und ihre Kämpfe zum Sieg führen.

Die Bürokratie ist kein Zufallsphänomen oder eine von außen kommende Plage. Ihre soziale Grundlage beruht auf dem Entstehen einer Arbeiteraristokratie. In vielen Ländern organisieren Gewerkschaften hauptsächlich die gelernten und besser gestellten Teile der Arbeiterklasse mit weniger prekären Lebensbedingungen. Diese ArbeiterInnen verfügen oft über stärkere Verhandlungs- und Kampfkraft innerhalb von Großbetrieben sowie hohes Bildungsniveau und Berufserfahrung. Aber diese Stärken verbinden sich oft mit Betriebsboniertheit, ständischem Bewusstsein und dem Mangel, für die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse einzutreten. Diese Einflüsse können in den Gewerkschaften dazu führen, dass diese nur ihre eigenen, spezifischen Interessen verfolgen. Diese Praktiken und Einstellungen sind eine Basis für Macht und Privilegien der Gewerkschaftsbürokratie.

Diese Bürokratie wird nicht über Nacht verschwinden, aber sie kann überwunden werden - durch die Organisierung der Basis zur Ausübung ihrer Kontrolle, durch Mobilisierung nicht nur der Facharbeiterschicht, sondern auch der unteren, niedrig bezahlten und besonders unterdrückten Sektoren der Arbeiterschaft, durch hartnäckige politische Konkurrenz.

Die bürokratische Kaste ist nicht nur des Kampfgeistes beraubt, sondern auch der Theorie. Weil ihr jede Analyse des Kapitalismus als System abgeht, kann sie nicht verstehen oder erklären, warum die KapitalistInnen ständig den Lebensstandard der ArbeiterInnen angreifen, warum jede errungene Reform sofort unter Beschuss der Bourgeoisie gerät, die entschlossen ist, sie wieder rückgängig zu machen, warum die Unternehmerregeln der Profitanhäufung verlangen, dass sie den Arbeiteranteil am Sozialprodukt herunterschrauben.

Wenn die Bosse deshalb behaupten, Arbeiterforderungen zerstörten eine Firma, die dadurch unprofitabel werde, können die BürokratInnen nur hilflos bitten oder die ArbeiterInnen zurück halten. Wenn die Chefs die Globalisierung als Grund zitieren, die Produktion ins Ausland zu verlagern, wo die Arbeit billiger ist, verfallen BürokratInnen nur allzu oft in nationalistische Demagogie, statt die internationale Solidarität unter den ArbeiterInnen zu fördern.

Ohne Kapitalismustheorie unterstützen die GewerkschaftsbürokratInnen schnell und unbedacht - die Theorie der KapitalistInnen.

Im Gegensatz dazu hat die Gewerkschaftsbasis kein objektives Interesse an der Aufrechterhaltung des Systems der kapitalistischen Ausbeutung. Umgekehrt: um der Tretmühle andauernder Gefechte um Lohn und Arbeitsbedingungen zu entkommen, muss das Ausbeutungssystem von Lohnarbeit und Kapital abgeschafft werden.

In Momenten gesteigerten und verallgemeinerten Kampfes greift die Mitgliederbasis oft zu direkten Aktionen, organisiert die Unorganisierten, reißt die ständischen Schranken ein, die die Gewerkschaften trennen. Die Basis kann versuchen, ihre Organisationen für direkte politische Ziele auszunutzen. Ihre Grundinteressen sind nicht nur separat von denen der Bürokratie, sie stehen zu ihnen in direktem Gegensatz!

GewerkschaftsbürokratInnen sind Agenten des Kapitalismus, aber sie operieren inmitten der Arbeiterbewegung. Die außergewöhnlich gefährliche Rolle, die sie spielen, verlangt im Gegenzug eine außergewöhnlich ernsthafte Herausforderung seitens der ArbeiterInnen.

In Abschnitt 4 dieses Manifestes werden wir untersuchen, welche Form diese Herausforderung annehmen könnte. Jetzt wollen wir uns auf die Zusammenfassung ihrer Ziele beschränken: Wiedereroberung der Gewerkschaften als Instrumente des Arbeiterkampfes, gewerkschaftliche Organisierung der unorganisierten Massen mittels einer Politik militanten Klassenkampfs, Ersatz der schwankenden FunktionärInnen durch erprobte KlassenkämpferInnen, Globalisierung der Gewerkschaftsorganisation durch praktizierte Solidarität, Demokratisierung der Gewerkschaften, so dass sie nur den ArbeiterInnen dienen und nicht Disziplinierungsinstrumente in Händen der UnternehmerInnen sind.

Diese Ziele können in einer Parole ausgedrückt werden: Auflösung der Gewerkschaftsbürokratie!

Sozialdemokratie

Seit 90 Jahren verrät die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse. Doch sie lebt noch immer. Es ist die Aufgabe einer neuen Generation von ArbeiterInnen und AntikapitalistInnen, ihr den Todesstoß zu versetzen. Dazu müssen wir verstehen, was die Sozialdemokratie ist.

Die Arbeiterbewegung wurde nicht nur durch Gewerkschaften, sondern auch durch Parteien aufgebaut. Diese umfassen die sozialdemokratischen, sozialistischen und Labourparteien auf allen Kontinenten. Kürzlich konnten wir den Aufstieg der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien erleben.

Aufgebaut und unterstützt durch die Organisationen der Arbeiterklasse, bleiben sie jedoch politisch dem Kapitalismus verpflichtet. Sie sind bürgerliche Arbeiterparteien. Wie ist das möglich? Die Antwort liegt in ihrer Geschichte, Struktur und Rolle.

Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs erklärten die FührerInnen der größeren Parteien der Zweiten Internationale, "Marxisten" wie LabouranhängerInnen, ihre Loyalität gegenüber "ihren eigenen" imperialistischen Vaterländern.

Sie verabschiedeten sich vom Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf Basis der Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Statt dessen beschränkten sie sich auf die Reform des Kapitalismus. Seither haben sie in ihrer Loyalität den AusbeuterInnen gegenüber nie gezaudert, insbesondere in Kriegs- oder Krisenzeiten.

Marxistische Parteien, die einst auf militantem Klassenkampf basierten, wurden gänzlich ausgerichtet auf Parlament und Wahlsiege als einzigen Weg, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ihre Botschaft war simpel: "Beschränkt Wahlprogramme auf das, was die meisten Stimmen bringt. Hebt Sozialismus und Internationalismus für Erste Mai-Reden auf."

Gleichzeitig bewahrten sie ihre Wurzeln in den Arbeiterorganisationen mit der Absicht, diese dem Kapitalismus einzuverleiben. Sie hielten enge Verbindung mit den Gewerkschaften über direkte Angliederung aufrecht, organisierten politische Fraktionen innerhalb der Gewerkschaften oder stellten einfach eine massive Präsenz unter den FührerInnen und AktivistInnen der Gewerkschaften sicher.

Sie behaupteten, die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung von den offen kapitalistischen Parteien bei parlamentarischen und kommunalen Wahlen zu repräsentieren. Soziale Reformen nach dem Zweiten Weltkrieg bestärkten die Illusionen von Millionen von ArbeiterInnen, dass diese Parteien entweder den Kapitalismus reformieren oder ihn sogar durch eine neue Gesellschaft ersetzen könnten.

Bei Wahlen dominieren sie auch jetzt noch die jeweiligen nationalen Arbeiterbewegungen. Um diese "organischen Verbindungen" aufrechtzuerhalten, mussten sie versprechen, Gewerkschaften, Löhne, soziale Reformen und demokratische Rechte zu "verteidigen" - natürlich immer mit legalen und friedlichen Mitteln.

Seit Mitte der 1980er begann die Sozialdemokratie, ihre organische Bindung an die Arbeiterbewegung zu lockern. Die formale Kontrolle durch die Mitgliedschaft und Beteiligung der Gewerkschaften, z.B. in der britischen Labour Party, wurden reduziert. Klassenübergreifende und klassenfremde Ideologien triumphierten - in Wirklichkeit eine Tarnung für Neoliberalismus. Politik wurde den Parteiführungen von bürgerlichen Denkfabriken serviert.

Die Parlamentsabgeordneten und die GewerkschaftsbürokratInnen wurden zur Seite gedrängt. Die Parteimitgliederanzahl sank dramatisch und das interne Parteileben verdorrte. Die aktivistische Basis wurde dezimiert, die linken Flügel wurden zur Ruhe gebracht, ausgeschlossen oder verließen die Parteien scharenweise. In einigen Fällen wurden kleinere reformistische Parteien von der desillusionierten Linken gebildet.

Mit dem Triumphmarsch des Neoliberalismus in den 1990ern orakelten JournalistInnen und AkademikerInnen, dass die Sozialdemokratie überholt sei, niemals wieder Regierungsgewalt erobern und - kurz gesagt - verschwinden würden. Sie lagen falsch.

Das Wiederaufleben des Gewerkschaftskampfes und das Anwachsen breiterer sozialer Bewegungen in Europa in den 1990ern führten zu Wahlsiegen für sozialdemokratische und Labour Parteien. Doch wenn die ArbeiterInnen hofften, größere soziale Reformen wie jene der Nachkriegsjahre zu erleben, wurden sie enttäuscht.

Die Sozialdemokratie akzeptiert die Diktate des Neoliberalismus und der Globalisierung. Blairs "Dritter Weg" und Schröders "Neue Mitte" befürworten Marktkräfte zu Lasten des alten keynesianischen Programms der Sozialdemokratie. Sie argumentieren, die Privatisierung der Industrie, Infrastruktur und Kommunikation sei unaufhaltsam. Unternehmenssteuern müssten gesenkt, öffentliche Ausgaben gekürzt und Arbeiterrechte am Arbeitsplatz ausgedünnt oder abgeschafft werden. Als Vorbereitung für die Privatisierung schleifen sie das Sozialsystem in eine Partnerschaft mit dem Privatsektor. In einigen Ländern haben Kampagnen und kämpferische Aktionen bewirkt, diesen Ablauf zu verlangsamen - dies macht eine Konfrontation zwischen Sozialdemokratie und Arbeiterklasse geradezu unvermeidlich.

Gleichzeitig griffen sozialdemokratische Regierungen und unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terrorismus" demokratische Freiheiten heftig an. Alarmiert vom Aufstieg rassistischer Rechtsparteien hat die Sozialdemokratie versucht, deren Stil mittels schändlicher Attacken auf Rechte von ImmigrantInnen und Flüchtlingen zu kopieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Prozess des "Verbürgerlichens" stattgefunden hat. Auf dem Höhepunkt des Booms nach 1945 hat die Sozialdemokratie die allzu radikal sozialistisch klingenden Programme, die sie in den Hungerjahren der 1930er oder während der Aufstände unmittelbar nach dem Krieg, als die Reformisten fürchteten, dass die Revolution unmittelbar bevorstand, beschlossen hatte, in der Versenkung verschwinden lassen.

Im Radikalismus der späten 1960er und frühen 1970er Jahre erneuerte die Sozialdemokratie ihre systemkritische Rhetorik und versprach einmal mehr größere Reformen. In Europa konnten die sozialistischen Parteien wieder einmal die radikalen linken Parteien, die nach 1968 auf die Bildfläche traten, isolieren. Einmal mehr halfen sie bei der Stabilisierung des Systems. Ein Grund, warum sie dazu im Stande waren, war auch die Unterschätzung der Stärke der Wurzeln der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse durch die RevolutionärInnen - Wurzeln, die die Partei über ihre Massenmitgliedschaft periodisch in die aktuellen Arbeiterkämpfe hineinziehen.

In Perioden der Radikalisierung entwickeln diese Parteien gewöhnlich einen linken Flügel, dessen Spezialität darin liegt, den Kampf zu "führen", um ihn zu enthaupten. So, wie diese Parteien in der Regierung sich zwangsläufig bloßstellen und ihre UnterstützerInnen aus der Arbeiterklasse desillusionieren, so erneuern sie diese Illusionen in der Opposition.

In den meisten Ländern bilden RevolutionärInnen gegenwärtig eine kleine Minderheit. Unsere erste Aufgabe besteht darin, die Illusionen der Arbeiterklasse in reformistische Führungen aufzubrechen. Bloße Propaganda allein reicht dafür jedoch nicht. Wir müssen geduldig an der Seite reformistischer ArbeiterInnen wirken und fordern, dass sozialdemokratische und Labour FührerInnen für Arbeiterinteressen eintreten und so in der Praxis ihren Verrat demonstrieren. Nur so können RevolutionärInnen große Teile der Arbeiterbewegung davon überzeugen, eine neue politische Partei zu organisieren, die wirklich ihre ist, und um die Führung der Bewegung der Sozialdemokratie und dem Labourismus zu entreißen.

Nur dann wird den AnhängerInnen des Reformismus Rosa Luxemburgs Beschreibung der sozialdemokratischen Politik praktisch klar: er ist ein stinkender Leichnam.

Stalinismus

Die SozialdemokratInnen arrangieren sich immer offener mit dem Kapitalismus. Doch wie steht es mit den "KommunistInnen"? Wird der wachsende Widerstand ihnen neues Leben einhauchen?

Diese Parteien breiteten sich nach dem größten sozialen Beben des 20. Jahrhunderts, der Russischen Revolution, wie ein Steppenbrand über die ganze Welt aus. Doch weit davon entfernt, die Lektionen von 1917 anzuwenden und die soziale Revolution rund um den Globus zu verbreiten, setzten die kommunistischen Parteien von sowjetischen Führern nach 1923 in den langen Jahren der Degeneration und des Verfalls der UdSSR ausgearbeitete Theorien um.

Das charakteristische Merkmal der kommunistischen Parteien war ihre Unterstützung für die Politik der Sowjetbürokratie, als diese ihre Diktatur in der Sowjetunion errichtete. Die stalinistische Fraktion revidierte das bolschewistische Programm der Arbeiterdemokratie, der demokratischen Planung und der globalen Ausweitung der sozialistischen Revolution.

Die neue Politik des "Sozialismus in einem Land" wurde den kommunistischen Parteien in der Sowjetunion und außerhalb durch eine Reihe von Säuberungen und Morden aufgezwungen.

Innerhalb der Sowjetunion rechtfertigte der utopische Versuch des Aufbaus des "Sozialismus in einem Land" die Verwendung von Terror zur Industrialisierung und Kollektivierung der Landwirtschaft. Im Ausland ordnete er die Innenpolitik der nationalen Parteien der Außenpolitik der großrussischen Bürokratie und ihren Verbindungen mit den imperialistischen Mächten unter - selbst dort, wo es, wie in China, Deutschland und Spanien, zur Niederlage der kommunistischen Partei selbst führte.

Befreiungsbewegungen in kolonialen und rückständigen Ländern wurde der Ratschlag erteilt, nur bis zum "Stadium" des demokratischen Kapitalismus vorzustoßen, die Kräfte der Arbeiterklasse zu desorganisieren und zu entwaffnen sowie die Macht in Händen der lokalen Agenten des Imperialismus zu belassen.

Im Westen entwickelten sich die kommunistischen Parteien zu Imitationen der Sozialdemokratie, welche die Utopie der Reform an Stelle der Notwendigkeit der Revolution befürwortete und "breite" Allianzen mit "patriotischen" Teilen der nationalen kapitalistischen Klasse vorschlugen. Was die kommunistischen Parteien unterschied, war ihre Unterstützung für die Sowjetunion.

Wann immer die kommunistischen Parteien in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg und nach einem langen Bauernkrieg in China 1949 an die Macht kamen, errichteten sie in ihren Nationen einen Abklatsch von Stalins UdSSR. Die KapitalistInnen wurden enteignet, aber die StalinistInnen bewahrten die Institutionen des bürgerlichen Staats - stehendes Heer, permanente Bürokratie und Polizei.

Das Programm der Arbeiterdemokratie - eine geplante Wirtschaft unter der Kontrolle gewählter Arbeiterräte, verteidigt vom bewaffneten Volk selbst - wurde zugunsten der bürokratischen Planung durch eine brutale Diktatur, die jede Arbeiteropposition zerschlug, aufgegeben. Sogar dort, wo die Machtergreifung durch die Massen der ArbeiterInnen und Bauern unterstützt worden war, wie in Kuba und Vietnam, "belohnten" die Stalinisten ihre proletarischen Verbündeten mit dem Ausschluss von jedweder Kontrolle über soziale, politische und wirtschaftliche Belange.

Der Internationalismus wurde durch einen widerlichen Nationalchauvinismus ersetzt, denn die rivalisierenden bürokratischen Kasten verfolgten ihre eigenen brudermörderischen Interessen. In der UdSSR wurden nationale Minderheiten verfolgt und zwangsumgesiedelt; in Kambodscha und auf dem Balkan waren sie Völkermorden unterworfen.

Das war keine sozialistische Politik! Das waren keine sozialistischen Länder! Unter dem Bleigewicht der bürokratischen Kaste führten die kommunistischen Parteien diese degenerierten Arbeiterstaaten weg von den sozialistischen Zielen und Methoden der Russischen Revolution und führten sie schrittweise zurück zum Kapitalismus.

Unter dem Druck der imperialistischen Einkreisung, des Wettrüstens und der Stagnation der bürokratischen Planung konnte die Bürokratie nicht länger wie vorher verfahren. Während zentralisierte Planung unter Selbstaufopferung der Arbeiterklasse ursprünglich dramatischen wirtschaftlichen Fortschritt ermöglichte, konnte die Wachstumsrate ohne einen demokratischen Plan und die Ausbreitung der Revolution nicht aufrechterhalten werden. Aber das hätte ein Ende der Herrschaft der StalinistInnen bedeutet. Also führten sie den "sozialistischen Block" in Stagnation und Verfall. Das veranlasste die herrschenden Bürokratien, mit "Wirtschaftsreformen" zu experimentieren, die unausweichlich die Richtung einschlugen, die Marktkräfte zu stärken und die Planwirtschaft aufzulösen.

Während das in der Sowjetunion zu einer schleichenden Lähmung innerhalb der Bürokratie führte, schuf Deng Xiao Ping in China eine soziale Basis für prokapitalistische Reformen durch die Wiedereinführung privater Landwirtschaft und Errichtung kapitalistischer Enklaven in den Küstenprovinzen. 1989 war aus den Spannungen, die dadurch in der gesamten Gesellschaft entstanden waren, die "Demokratiebewegung" hervorgegangen, die schließlich von Panzerketten auf dem Tienanmen-Platz zermalmt wurde.

In der UdSSR wurden Marktreformen eingeführt, um die Produktion anzuregen, sowie moderate politische Reformen, die die Legitimierung durch das Volk wiederherstellen sollten. Aber es war zu spät, die Parteiherrschaft zu retten. Unter Gorbatschow erkannte die Sowjetbürokratie, dass sie eine Unterdrückung im Tienanmen-Stil nicht riskieren konnte, zog ihre Unterstützung für die osteuropäischen Regime zurück und unterzeichnete so ihr Todesurteil.

Massenaufstände gegen die bürokratische Diktatur brachten den Stalinismus in Osteuropa 1989 zu Fall. Die verängstigten Herrscher der UdSSR waren uneins und ebneten 1991 den Weg für Gorbatschows Abgang, die Auflösung der KPdSU und die Wiedereinführung eines kapitalistischen Staates.

In China wollte die kommunistische Partei dieses Schicksal verhindern. Sie beschloss, den Kapitalismus selbst einzuführen. Neu in die WTO aufgenommen, offen für die Multis, ist China heute von Massenentlassungen, Betriebsschließungen und erbitterten Kämpfen der ArbeiterInnen und Bauern ruiniert. Vom "Kommunismus" ist nichts übrig geblieben als die abscheulichen Symbole der Ein-Parteien-Diktatur.

Leo Trotzkis berühmte Prognose, dass die Bürokratie entweder durch die Arbeiterklasse überwunden oder die UdSSR in den Kapitalismus zurück fallen würde, hat sich als richtig erwiesen - mit tragischen Konsequenzen für die Werktätigen in Osteuropa, Russland, Zentral- und Südostasien und China. Der Stalinismus hat seine historische Mission erfüllt.

Außerhalb der früheren Arbeiterstaaten haben die kommunistischen Parteien ihre Transformation in sozialdemokratische Parteien vollzogen. Ihre Stärke und Bedeutung hängt vollständig von nationalen Umständen und dem Schicksal rivalisierender reformistischer Parteien ab.

Die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) ist die größte und bedeutendste Partei der riesigen und mächtigen indischen Arbeiterbewegung. Aber die KPI (M) hat schon vor langem ihren Frieden mit der Bourgeoisie gemacht, regiert Westbengalen zugunsten der KapitalistInnen und schert sich kaum darum, ihre neoliberale Politik in die Sprache des Marxismus zu kleiden.

In Italien organisiert die wiedergegründete kommunistische Partei (Partido Rifondazione Comunista, PRC) mächtige Kräfte der Arbeiterklasse gegen die neoliberale Politik der kapitalistischen und globalen Institutionen. Sie nahm an den großen antikapitalistischen und gegen die Regierung gerichteten Mobilisierungen, die Italien zwischen 2000 und 2002 erschütterten, teil. Dennoch war sie unfähig, mit dem linksreformistischen Wahlfetischismus der alten italienischen kommunistischen Partei zu brechen. Sie schwankt - indem sie klassenkollaborationistische Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien eingeht und sie verlässt, sobald der Druck ihrer militanten Basis und Wähler zu stark wird. Ihre Führung ist "Teil des Problems" der Führungskrise der Arbeiterklasse, aber ihre Basis ist potentieller "Teil zu ihrer Lösung".

RevolutionärInnen verlangen, dass die FührerInnen dieser Parteien mit der Bourgeoisie brechen und den Weg des Kampfes betreten. Zugleich müssen sie deren Unterstützer in der Arbeiterklasse und der Jugend unabhängig von ihren Führungen um ein Programm des revolutionären Kampfes organisieren.

Im Kontrast dazu ist es der kommunistischen Partei in Russland gelungen, in sich all die Fäulnis des verfallenden Stalinismus zu konzentrieren. Abgespalten von jeder Bewegung von ArbeiterInnen, die für Freiheit und Sozialismus kämpft, unterstützt die kommunistische Partei der russischen Föderation den Markt, ist gegen die neuerliche Verstaatlichung der Industrie und spricht von der Notwendigkeit, "die rote Tradition des sozialen Belangs mit der weißen Tradition der Nationalität, der Großstaatlichkeit, des Imperialismus und der Spiritualität zu vereinen".

Diese Partei ist berüchtigt für ihre Zuflucht zu antisemitischer Demagogie. Im zweiten Tschetschenienkrieg verurteilte sie alle Friedensgespräche als Kapitulation gegenüber dem "tschetschenischen Terrorismus" und unterstützte rassistische Politik gegen Kaukasier in Russlands Großstädten. Viele FabrikdirektorInnen gehören dieser Partei an; die meisten haben sich in der "Günstlingswirtschaft" arrangiert und die ihnen unterstehenden Betriebe geplündert oder zu ihrem Eigentum erklärt.

Heute sind nur Kuba und Nordkorea als bürokratisch degenerierte Arbeiterstaaten unter der Herrschaft stalinistischer Parteien übrig. Trotz auffälliger Unterschiede zwischen beiden - das Castro-Regime trägt viele Eigenarten seines volkstümlerischen Ursprungs in der antiimperialistischen Revolution von 1959 zur Schau, die "Dynastie" Kim steht an der Spitze einer ultrastalinistischen totalitären Diktatur, die von Stalin und Mao Zedong aufgedrängt wurde - gibt es nirgends Arbeiterdemokratie.

Nichtsdestotrotz halten ihre bürokratischen Kasten bis jetzt den Kapitalismus innerhalb ihrer Grenzen im Zaum und widerstehen dem Drängen der USA auf Restauration des "freien" Markts. RevolutionärInnen müssen aktive Solidarität mit diesen Staaten gegen die kapitalistische Restauration, Konterrevolution und imperialistische wirtschaftliche und militärische Aggression üben.

Aber auch hier läuft die Zeit der parasitären Bürokratie ab. Entweder werden die ArbeiterInnen die Bürokratenkaste stürzen und die Herrschaft demokratischer Arbeiterräte errichten oder diese wird das Land dem Imperialismus ausliefern. Alle Einschränkungen demokratischer Rechte für die Werktätigen und Volksmassen müssen zurückgewiesen und die Rechte von Frauen, Lesben und Schwulen verfochten werden. Jeder geheime Handel mit den Imperialisten und ihren Konzernen muss bloßgestellt, das Versagen der bürokratischen Planung gebrandmarkt werden. Nur auf diesem Weg können wir diese Staaten davor retten, in die Fänge der Restaurationisten zu geraten.

Das Besiegen des Stalinismus und seines lang dauernden Einflusses auf die Arbeiterklasse bleibt eine dringende Notwendigkeit. Sozialismus muss wieder zu einer Bezeichnung für die Herrschaft der Arbeiterräte, demokratische Planung, den Internationalismus und die menschliche Emanzipation werden, nicht für die Sackgasse des Bürokratismus.

Die antikapitalistische Bewegung

In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich eine neue Welle offen antikapitalistischer Auseinandersetzungen in Nordamerika, Europa und einigen halbkolonialen Ländern. Ihr Feind wird unterschiedlich bezeichnet: als "Konzernglobalisierung", "Neoliberalismus" oder - am genauesten - "globaler Kapitalismus".

Eine Welle gewaltiger Proteste erschütterte die globalen Versammlungen der neoliberalen Elite. In Seattle erzwangen Massendemonstrationen den Abbruch des WTO-Gipfels 1999. Weitere Proteste folgten rund um die Welt gegen Treffen des IWF, der Weltbank, des Weltwirtschaftsforums und der G8. 2001 marschierten in Genua 300.000 Menschen trotz blutiger Repression.

Die neue antikapitalistische Bewegung thematisiert Globalisierung und Imperialismus. So die zermürbende Last der Auslandsschulden nichtimperialistischer Länder und die Privatisierung öffentlicher Dienste. Die Bewegung bekämpft Kürzungen der sozialen Systeme, die von IWF und der WTO mittels erpresserischer Methoden durchgesetzt wurden, um Freihandel im Süden zu erzwingen und somit die Rivalen der großen Konzerne auszuradieren. Antikapitalistische AktivistInnen stellten sich auch der Durchsetzung einer von den USA konzipierten neuen Weltordnung und dem "Krieg gegen den Terrorismus" entgegen.

Die antikapitalistische Bewegung ist eine Allianz verschiedener sozialer Kräfte und Klassen. Sie beinhaltet politische Parteien der Mittelklasse wie die Grünen, akademische KritikerInnen an Globalisierung und liberale Institutionen wie viele jener Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die gegen Armut, Unterentwicklung und globale Ungleichheit Kampagnen durchführen. Die Programme der NGOs in der antikapitalistischen Bewegung reichen von Forderungen nach mehr staatlicher Investition in die Infrastruktur bis zur Importsubstitution durch die "Dritte Welt". So wie ihre Ziele utopisch sind, so sind ihre Taktiken meist auf legale und nicht-konfrontative Methoden beschränkt. Sie weisen klassenspezifische Politik zurück und befürworten statt dessen eine breite Koalition der "Zivilgesellschaft" zur Beschneidung der Konzernmacht.

Rufe nach einer Steuer auf Devisengeschäfte oder der Schließung von "Steuerparadiesen" kratzen kaum an der Oberfläche kapitalistischer Privilegien und lassen ihre Klassenmacht unberührt. Ein Flügel der Bewegung erstrebt mittels Akzeptanz der Schirmherrschaft durch reformistische Parteien wie die französische Sozialistische Partei, der italienischen demokratischen Linken und der brasilianischen PT die Erneuerung des Reformismus.

Das alles kulminierte im Weltsozialforum, gegründet in Porto Alegre, Brasilien. Die klare Absicht des liberalen Flügels dieser Bewegung ist es, jede Aktion auf legalen Protest zu beschränken. Letztlich wird er versuchen, die von der antikapitalistischen Bewegung mobilisierten Massen in die Sackgasse des Wahlfetischismus zu dirigieren. Der Kampf zur Verhinderung dessen und für die Niederlage der liberalen Bevollmächtigten der Bourgeoisie innerhalb der antikapitalistischen Bewegung ist eine zentrale Aufgabe.

Die antikapitalistische Bewegung schließt auch radikalere Teile der Arbeiterbewegung mit ein: militante Gewerkschaften, linksreformistische Parteien, ehemalige StalinistInnen, schwankende ZentristInnen und revolutionäre TrotzkistInnen. Sie hat auch militante Organisationen von Ureinwohnern und armen Bauern angezogen.

Im linken Flügel dieser Bewegung sind radikale Populisten, Ökologisten und AnarchistInnen. Diese Kräfte wollen sicherlich die Macht der Konzerne und den Staat zerstören - aber sie weisen die Taktiken und Strategien, die dazu nötig sind, zurück. Es sind diese Kräfte, die der Bewegung die Bezeichnung antikapitalistisch verliehen haben. Aber ihr Programm ist äußert utopisch - sie wollen zu einer lokal beschränkten Kleinwirtschaft "zurückkehren", die auf individuellem Eigentum oder dezentralisierten Kooperativen beruht. Vor allem lehnen sie das wichtigste Mittel für die Niederlage des Kapitalismus ab - die Machtergreifung der Arbeiterklasse.

Die antikapitalistische Bewegung ist im Fluss. Sie kann zerfallen, Opfer ihrer eigenen Zusammenhanglosigkeit werden; sie kann ein Instrument für die Etablierung eines neuen internationalen Reformismus werden oder sich auf ein höheres Niveau entwickeln und mit einer revolutionierten Arbeiterbewegung und verbündeten Bewegungen der Unterdrückten und Ausgebeuteten zusammenschließen.

Um diese Möglichkeit zu ergreifen, die das Wiederauftauchen von massenhaftem Antikapitalismus repräsentiert, brauchen Arbeiterklasse und revolutionäre Jugend vor allem eine Organisation mit einer klaren Marschroute. Aus dem formlosen Chaos konkurrierender Ziele und Methoden muss eine Zweckgemeinschaft geschmiedet werden. Ein klares Aktionsprogramm und eine neue Weltpartei, welche die Vielfalt der gegenwärtigen Kämpfe auf das gemeinsame Ziel der Revolution zusammenführen, sind notwendig!

Die alten Illusionen der neuen AnarchistInnen

Am Ende des 20. Jahrhunderts lebte der Anarchismus in Nordamerika und Europa wieder auf. Der Zusammenbruch der osteuropäischen Regime und die Neoliberalisierung der sozialdemokratischen und Labour-Parteien provozierten eine radikale Alternative für junge Leute, eine bessere Welt aufzubauen. Der neue Anarchismus entstand aus radikalen Ökobewegungen und Organisationen wie Reclaim The Streets. Er war strikt antistaatlich und antiautoritär und sah in der traditionellen Linken oft einen gleich großen Feind wie im Kapitalismus.

Trotz seiner Formenvielfalt ist jeder Anarchismus prinzipiell gegen den Staat eingestellt - sowohl gegen an den kapitalistischen Staat gerichtete Forderungen wie gegen die Schaffung eines neuen Arbeiterstaats. Das rührt von ihrer Ablehnung der Autorität, die von individualistischer Opposition gegen jede Autorität bis zum Beharren von "AnarchokommunistInnen" auf der Beschränkung von Arbeiterorganisationen auf schwache, föderale, lokal autonome Körperschaften reicht. Der neue Anarchismus, der in den 1980ern und 1990ern aufkam, betonte Autonomie für das Individuum und Spontaneität im Kampf.

Die meisten AnarchistInnen verstehen richtig, dass der Zweck des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft darin liegt, die Kapitalistenklasse zu verteidigen. Aber sie weigern sich anzuerkennen, dass der Klassenkampf vor der sozialen Revolution es für die ArbeiterInnen lebenswichtig macht, diesen Staat zu Zugeständnissen an ihre Klasse zu zwingen (kürzerer Arbeitstag, Minimallohn, Reichtumssteuern, demokratische Rechte usw.). Sie lehnen sogar Teillosungen ab, die den Staat destabilisieren und zerbrechen helfen (Übergangsforderungen).

So sind Kandidaturen oder Stimmabgabe für konsequente AnarchistInnen Tabu, selbst dort, wo das ein(e) KandidatIn zur Agitation für die Revolution nutzt, denn es "verstärkt Illusionen" in Staat und Autoritäten. Dies schließt AnarchistInnen systematisch immer dann aus, wenn die ganze Gesellschaft politische Debatten führt. Statt dessen ergehen sie sich in abstrakten Denunziationen aller Politiker und Aufrufe an das Volk, nicht zu wählen. Das hat die "konsequentesten" AnarchistInnen zur Ablehnung jedes Kampfes für Reformen wie für Wiederverstaatlichung von Einrichtungen oder Aufrufe zur Besteuerung der Reichen, die Verteidigung demokratischer Rechte oder die Unterstützung des Strebens unterdrückter Nationen nach Unabhängigkeit gebracht. Wie können sie solche grundlegenden Schritte für die Arbeiterklasse ablehnen? Weil es "Anerkennung" der staatlichen Rechtmäßigkeit bedeuten würde, ihn zum Handeln aufzufordern.

Der "Falle" der Wahlurne stellen die AnarchistInnen einen hausgemachten Reformismus auf Ortsebene gegenüber, der zwangsläufig alle Ressourcen in der Hand des Nationalstaats oder selbst der Gemeinde belässt. So ist dieser Reformismus notwendig inkonsequent und wird am Rand oder hinter dem Rücken der Gesellschaft praktiziert. Er kann niemals den Reformismus wirklich von innen, aus dem Kampf um praktische Verbesserungen für Leben und Verhältnisse der ArbeiterInnen, Bauern und Stadtarmut heraus, bekämpfen.

Schließlich weigern sich AnarchistInnen auch anzuerkennen, dass in einem auf demokratischen Arbeiterräten beruhenden Staat die Arbeiterklasse die Gesellschaft lenken könnte. Wie der hochzentralisierte Machtapparat des Kapitalismus von einer anderen Kraft als einer zentralisierten Organisation der Arbeiterklasse zerschlagen werden kann, ist eine Frage, die der Anarchismus nie beantwortet hat und nie beantworten wird. AnarchistInnen wollen im ersten Revolutionsakt "den Staat abschaffen". Doch sie übersehen dabei, dass der Verlust der zentralisierten Staatsmacht durch die Kapitalistenklasse ihren Widerstand nicht beenden wird. Ein langer und bitterer Bürgerkrieg würde folgen, in dem zentral koordinierte Gremien, ein Zentralrat aus Abgeordneten örtlicher Arbeiterräte, eine Regierung und eine Armee benötigt werden. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Diktatur des Proletariats, welche AnarchistInnen mit Grausen ablehnen und in Russland zwischen 1918 und 1921 selbst mit der Waffe in der Hand bekämpften.

Ihre ganze Perspektive ist utopisch und trägt den praktischen Alltagsbedürfnissen der arbeitenden Menschen keine Rechnung. In Wirklichkeit unterstützen viele AnarchistInnen Gewerkschaftskämpfe und selbst Lokalreformismus trotz ihrer "autoritären" und bürokratischen AnführerInnen. Ebenso, wenn große Themen bei Wahlen bedeutsam werden, wie die Bedrohung durch den Faschismus in den 1930ern, haben anarchistische Massenkräfte vor der "Politik" kapituliert und sind selbst in eine bürgerliche Regierung wie 1936 in Spanien eingetreten.

Die meisten AnarchistInnen fetischisieren "direkte Aktionen" - Blockaden, sit-downs und Straßenschlachten mit der Polizei. Oft weigern sie sich, an "friedlichen" Massenmobilisierungen teilzunehmen, die nicht solche Taktiken beinhalten. Indem sie so handeln, weichen sie der Aufgabe aus, die reformistischen Führer herauszufordern und ihre Anhänger für wirkliche "direkte" Massenaktion zu gewinnen - politische Streiks, Boykotte, Besetzungen, organisierte Selbstverteidigung.

Die verschiedenen Stränge des Anarchismus haben einen unterschiedlichen Zugang zur Aktivität der Gewerkschaften. Der neue Anarchismus macht oft den Fehler, Gewerkschaften als Organisationen des Kampfes abzulehnen und damit in Wirklichkeit der Arbeiterklasse den Rücken zu kehren. Andere machen den Fehler, ihre eigenen "rein" anarchistischen Gewerkschaften aufbauen zu wollen. Auch hier weigert man sich, die Aufgabe zu verstehen, Mitglieder der existierenden Massenorganisationen zu beeinflussen. Genauso falsch ist die opportunistische Praxis des "workeristischen" Flügels der anarchistischen Bewegung, die sich den Gewerkschaften unkritisch annähern. Indem sie die Organisierung in und von Arbeiterparteien zurückweisen - nicht nur bürokratischen Parteien, sondern auch solchen auf Grundlage von Arbeiterdemokratie - lehnen AnarchistInnen das bedeutendste Werkzeug für den Sturz des Kapitalismus ab.

Wie gegenüber der Funktion des Arbeiterstaats versagt der Anarchismus auch beim Verständnis für die Rolle einer revolutionären Partei. Die revolutionäre Partei als Vorhut der Klasse ist ein Angebot revolutionärer Anleitung an die Arbeitermassen, nicht ein Versuch, der Mehrheit den Willen einer kleinen Elite aufzuzwingen. Nur unverfälschter demokratischer Zentralismus kann der Masse der organisierten Arbeiterschaft stabile Anleitung und Organisation verschaffen und gleichzeitig rechenschaftspflichtig bleiben. Eine Partei kann die klassenbewusstesten ArbeiterInnen vereinen, um kollektiv zu agieren und die reformistischen Ideen von GewerkschaftsführerInnen und bürgerlichen Parteien herauszufordern.

Während die AnarchosyndikalistInnen die Utopie einer großen Gewerkschaft und eines großen Streiks, um die Wirtschaft in die Hände der Gewerkschaften zu legen und die Gesellschaft in eine freie Föderation örtlicher Kommunen zu verwandeln, hegen, haben sich einige postmodern beeinflusste AnarchistInnen einem Guerillakrieg aus kleinen, direkten Aktionen gegen den Kapitalismus zugewandt, der über Alternativmedien koordiniert werden soll. Einige sind sogar zu dem fatalistischen Schluss gekommen, es sei unmöglich, die 'Bestie' zu vernichten und das einzig Machbare wäre, Inseln zu schaffen, auf denen man seine Utopie "ausleben" könne. In Wirklichkeit kann jede lokale Alternativgemeinde vom Staat angegriffen und liquidiert werden, bevor sie überhaupt zu einer Bedrohung für die kapitalistische Herrschaft werden kann.

Die Lösung, die der Anarchismus traditionell auf die Organisationsfrage hat, ist die Föderation autonomer Kollektive oder Gemeinden. Aber Föderalismus ist eine schwache und problematische Idee. Ohne die Übereinkunft zwischen separaten Gemeinschaften, regionalen oder landesweiten Entscheidungen zu folgen, kann eine Minderheit die Mehrheit blockieren oder, schlimmer noch, allein ihres Weges gehen. Das wäre nicht nur in einer Bürgerkriegssituation verheerend, sondern auch bei effektiver Organisation bei Produktion und Verteilung von Gütern. Aus der ausgehandelten 'Koordination' komplett autonomer Produktionseinheiten würde in der Verteilungssphäre unweigerlich ein Markt entstehen, der im Gegenzug besitzende Klassen und ein markant 'unautonomes' Ergebnis wieder aufleben ließe - die Klassenherrschaft. Föderalismus ist selbst eine utopische Lösung für das sehr reale Problem, wie die Arbeiterklasse sich organisieren muss - vom kleinsten Aktionskomitee bis zur Gesamtgesellschaft.

Die Geschichte des Anarchismus ist vollgemüllt mit Ideen spontaner sozialer Revolutionen ohne Anleitung. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass ohne bewusst revolutionäre Führung alle Versuche, den Kapitalismus zu stürzen, nur darin enden, die Macht zurück in die Hände der KapitalistInnen zu geben.

In Anbetracht des Eintrittes der anarchistischen Massengewerkschaften (der CNT) in eine bürgerliche Regierung und der praktischen Bürgerkriegsaufgaben erkannten radikalere AnarchistInnen wie die Freunde Duruttis während des spanischen Bürgerkrieges diese Schwäche des Anarchismus, brachen mit seinem Programm und forderten statt dessen eine revolutionäre Junta und Arbeiterherrschaft.

Der Einfluss neuer Formen von Anarchismus hat zerstörerische Auswirkungen auf die Fähigkeit, Massenaktionen zu organisieren. Viele lehnen Abstimmungen ab und bestehen dafür auf dem "Konsensfindungsprinzip". Das bedeutet entweder, dass der kleinste gemeinsame Nenner - der begrenzteste Vorschlag - triumphiert oder die lautesten Stimmen in der Debatte privilegiert sind. Demokratische Koordinierung von Massenorganisationen und Demonstrationen wird ersetzt durch "Bezugsgruppen", in denen kleine Freundescliquen dasselbe Gewicht in einer Diskussion haben wie die Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Am schädlichsten ist der Bann über die Teilnahme von Arbeiterparteien an Bewegungen wie den Sozialforen gewesen - ein Antrag, der von den NGOs und einigen reformistischen Parteien unterstützt wurde - ebenso wie von den AnarchistInnen aus Gründen der "Ablehnung von Politik" oder des Stopps "autoritärer Organisationen".

Auch auf die anzuwendenden Kampfmethoden können sich die AnarchistInnen nicht einigen, wie ihre wilden Debatten über Gewalttätigkeit auf Demonstrationen zeigen. Einige betrachten Gewalt als prinzipiell ausgeschlossen, weil sie grundsätzlich autoritär sei. Diese Strömung ist in ihrer Erkenntnisverweigerung der Realität konsequent. Andere verleihen der Gewalt beinahe mystische Kräfte, die das Individuum vom lähmenden Respekt vor Staat und Privateigentum befreien sollen. Hier schwanken die Meinungen zwischen den einander entgegengesetzten Strategien der gewaltlosen direkten Aktion und symbolischer Eigentumszerstörung ("trashing") oder Provokation des Staates. Keine Linie versteht die Rolle der Gewalt im revolutionären Kampf - als etwas, das von der Massenbewegung durch die Formierung einer organisierten Streitmacht der Arbeiter- und Volksmassen vorbereitet und ausgeübt werden soll.

Schließlich, ist der Anarchismus auch unfähig, ein Programm zu entwickeln, das von den Massen gebilligt werden kann und Einzelaktionen mit einer zusammenhängenden Strategie zur Zerstörung des Kapitalismus und seines Staates koordiniert. Es gibt fast so viele Anarchovarianten wie AnarchistInnen. Der Anarchismus hat sich wiederholt mit anderen politischen Strömungen gekreuzt, meistens mit dem Populismus, aber auch mit bürgerlichem Liberalismus, Nationalismus, sogar Stalinismus (Teile der Autonomenbewegungen in Deutschland und Italien).

Auf jeder Ebene - theoretisch, strategisch, taktisch, organisatorisch und praktisch - ist der Anarchismus eine Sackgasse für die Arbeiterklasse.

Populismus gegen das Volk

In einigen halbkolonialen Ländern und Regionen, die von Neoliberalismus und Globalisierung ruiniert wurden, tauchte der Populismus erneut als eine Massenkraft auf. Sie fand auch ein Echo in der antikapitalistischen Bewegung im Westen, besonders nach dem Erscheinen der Zapatisten in Mexiko Mitte der 1990er Jahre.

Der Populismus hat eine lange Geschichte. In den letzten hundert Jahren entstanden in den USA, in Russland und Lateinamerika populistische Massenparteien. Intellektuelle, die das Leid der Bauernschaft, der kleinen Farmer und der ländlichen Armen ansprachen, entwickelten eine radikale, manchmal sogar revolutionäre Bewegung gegen die Reichen und Mächtigen.

In Lateinamerika setzten sie sich mit den Eingeborenen gegen die weißen Eliten ein. Neben den Farmern suchten die Populisten eine soziale Basis in der Arbeiterklasse, der unteren Mittelklasse und eines binnenmarktorientierten, "patriotischen" Sektors der KapitalistInnen. Diese Klassen wurden gemeinsam als "das Volk" angesehen.

Die erklärten Feinde der Populisten waren die großen Monopole, die Finanziers und Bankiers, die großkapitalistischen Viehzüchter und das Agrobusiness. In Lateinamerika konzentrierten sie ihre Angriffe auf "die Oligarchie" der Latifundisten (Großgrundbesitzer), Bankiers und Teile der Kaufleute und KapitalistInnen, die als Agenten des Imperialismus fungierten. Der lateinamerikanische Populismus entwickelte eine Strategie industrieller Entwicklung durch Importsubstitution, die Förderung staatlicher Dienste und Industrien - Maßnahmen, die in vielerlei Hinsicht jenen der Sozialdemokratie in Europa ähnlich waren. Er offenbarte auch eine Neigung zur Entwicklung eines Kults charismatischer Führer, bekannt als caudillismo, rund um Figuren wie Lazaro Cardenas (Mexiko) und Juan Peron (Argentinien).

Während der Zwischen- und Nachkriegsjahre repräsentierten populistische Parteien wie APRA in Peru, PRI in Mexiko, die Justicialisten (Peronisten) in Argentinien und MNR in Bolivien die radikalen "antiimperialistischen" Kraft in ihren Ländern. Es gelang ihnen, die Arbeiterbewegung an die populistische Koalition zu binden, erst durch Radikalismus und reale Sozialreformen, später durch Integration der Gewerkschaftsbürokratie und politische Günstlingswirtschaft.

In den Jahren des langen Booms wurden die meisten populistischen Parteien gewöhnliche bürgerliche Parteien - wenngleich mit einer nationalistischen Rhetorik und einem Bekenntnis zur "Entwicklung". Aber in den 1980ern und 1990ern unterwarfen sie sich eine nach der anderen dem Neoliberalismus und gaben ihre Entwicklungsprogramme auf - genau wie die Sozialdemokraten in Europa.

Doch ab 1994 entstand eine neue Welle des Populismus. Sie wurde durch das Auftauchen der Zapatisten im mexikanischen Bundesstaat Chiapas unter den landlosen Armen, die gegen das multinationale Agrobusiness und große Viehzüchter kämpften, vorangetrieben. Das war keine traditionelle Guerillakraft, sie bestritt, um "die Macht" zu kämpfen. Statt dessen verfolgte sie eine zum Scheitern verurteilte Strategie der Bildung sozialer Bewegungen, die den Staat umzingeln, überwältigen und ersetzen sollten. In Venezuela kam mit Hugo Chav�z ein typischerer Caudillo mit Hilfe der städtischen Armen und von Teilen Streitkräfte an die Macht.

Das Problem am Populismus ist, dass er die Klassenunabhängigkeit der Arbeiterklasse schwächt, sie abhängig macht von "RetterInnen von oben" und sie davon zu überzeugen versucht, dass die patriotischen Teile der Kapitalistenklasse verlässliche Verbündete sind. Er findet sich notwendigerweise mit einer nationalkapitalistischen Entwicklung ab.

Nach dem Sturz des Stalinismus traten auch in Osteuropa populistische Parteien auf: Smer, HZDS, SOP, ANO in der Slowakei; Samoobrona und Polnische Familien in Polen. Es gibt auch in der Ex-UdSSR infolge des Schrumpfens des Industrieproletariats, des Anschwellens der Bauernschaft mit Landbesitz und der großen Zahl von Dauerarbeitslosen die Gefahr des Wachstums der Volkstümelei.

Heute glauben viele AktivistInnen in der antikapitalistischen Bewegung unter dem Einfluss populistischer Ideen, dass der Anspruch der Arbeiterklasse auf die Führungsrolle im Kampf "das Volk spalte". Sie beklagen, dass die Führung durch die Arbeiterklasse andere soziale Kräfte, die für den Kampf gegen den Kapitalismus gewonnen werden müssen, ausschließen würde. Doch das Gegenteil ist wahr.

Wo immer die Arbeiterklasse an die Spitze des Kampfes gelangt, sind die Massen weit davon entfernt, gespalten zu sein: sie sind stärker vereint als je zuvor. Mit dem Schmieden eines Bündnisses mit der Arbeiterklasse sind die Bauernschaft und die städtischen Armen nicht schwächer, sondern stärker - denn endlich haben sie Verbündete mit sozialer Macht, Disziplin und kollektiver Stärke, den Kapitalismus zu stürzen und eine kooperative soziale Ordnung zu schaffen.

Der Populismus endet darum nicht bei einer idealisierten Vision eines "vereinten Volks", sondern gestattet der liberalen Intelligenz und den "radikalen" kapitalistischen Politikern, die Bewegung zurück zur Unterstützung des Kapitalismus zu führen. Der Populismus ist heute wie in der Vergangenheit in letzter Instanz - gegen das Volk gerichtet.

Islamismus - eine antiimperialistische Kraft?

Das Versagen der Sozialdemokratie, des Stalinismus und des weltlichen Nationalismus, den Einfluss des Imperialismus zu brechen, hat zum Aufstieg radikal islamistischer Bewegungen in arabischen Ländern, Zentralasien und auf der ganzen Welt geführt. Im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika blühte der Islamismus auf Kosten geschlagener weltlich-nationalistischer Kräfte auf.

Der Islamismus war jahrzehntelang eine antisowjetische Kraft - er agierte in den 1980ern in Afghanistan, Pakistan und woanders als Werkzeug der USA. Aber die Machtergreifung durch Islamisten im Iran, die Ankunft der US-Streitkräfte in Saudi-Arabien, die Auswirkungen der Globalisierung und v.a. Israels Repression der PalästinenserInnen verwandelten ihn in eine antiamerikanischen Kraft, die eine radikal "antiimperialistische" Rhetorik annahm und in gewissen Ländern sogar gegen US- und imperialistische Kräfte kämpfte.

Wenn islamistische Bewegungen wie die Hamas in Palästina zu Aktionen gegen den Imperialismus und die zionistischen Besatzer greifen, sollte die Arbeiterklasse konzertierte Aktionen mit ihnen durchführen und sie gegen Repression verteidigen. Im Westen haben sich moslemische Organisationen und Gemeinden einschließlich der Islamisten an den Massenprotesten gegen den US-geführten "Krieg gegen den Terrorismus" beteiligt. Auch hier sollte die Arbeiterklasse nach gemeinsamem Handeln mit diesen Bewegungen gegen imperialistischen Krieg und Rassismus streben und das Recht von Muslimen verteidigen, ihre Religion ohne Störung und Einschüchterung auszuüben. Besonders müssen wir die islamophobe 'orientalistische' Ideologie ablehnen, die aktuell von Ultrareaktionären und der Christlichen Rechten in den USA und anderswo befürwortet wird, der zufolge der Islam von Natur aus reaktionärer als andere Weltreligionen sei und in einem modernen Kreuzzug aus der "zivilisierten" Gesellschaft vertrieben werden sollte.

Aber die Vorbedingung für gemeinsame Aktionen mit islamistischen Bewegungen ist immer und überall, dass die Arbeiterorganisationen keine Einschränkungen unserer Freiheit des Handelns, der Agitation oder Propaganda hinnehmen sollten - einschließlich der Propaganda gegen die reaktionäre Politik der IslamistInnen.

Die Gesamtstrategie der Islamisten ist sozialreaktionär. Feindseligkeit gegen Frauenrechte und alle demokratischen und säkularen Freiheiten machen sie zu einem Feind der Befreiung der Armen, Ausgebeuteten und Unterdrückten, trotz ihrer sozialen Demagogie. Versuche, die Sharia einzuführen, rühren an die Freiheiten der Werktätigen, ihrem Stimmrecht, dem Recht, sich zusammenzuschließen, sich zu organisieren, eine Religion ihrer Wahl oder überhaupt keine zu praktizieren. Wo Islamisten die Übel des modernen westlichen Kapitalismus benennen, tun sie das nicht vom fortschrittlichen Standpunkt sozialistischer Entwicklung und menschlicher Freiheit aus, sondern vom reaktionären Standpunkt des Klerus und der alten begüterten und Landbesitzerklassen. Ihr Ziel ist eine von Unterdrückung und Ausbeutung geprägte Gesellschaft. Selbst ihre Wohlfahrtsfürsorge für die Armen erfolgt zu einem hohen Preis - klerikale Kontrolle über Gesellschaft und Privatleben. Ihre Einstellung gegenüber Arbeiterorganisationen - Parteien, Gewerkschaften, Vereine - ist eine absolute Opposition bis zum Einsatz von Todesschwadronen. Wir befürworten Arbeiterselbstverteidigung gegen islamische Reaktion und den Sturz islamischer Regimes sowie ihre Ersetzung durch Arbeiter- und Bauernregierungen.

Der starke Widerhall des Islamismus bei der radikalen Jugend in Nah- und Mittelost, der afrikanischen und asiatischen Jugend Europas resultiert aus der antiimperialistischen Rhetorik und seiner scharfen Kritik der weltlichen Kräfte wegen ihrer Kompromisse mit Imperialismus und Zionismus. Doch genau besehen ist selbst das ein Betrug. Indem sie sich dem Arbeitermassenkampf widersetzen, hemmen die IslamistInnen die einzige Kraft, welche die Vorherrschaft des Weltkapitals und seiner Agenten vor Ort brechen könnte. Statt dessen greifen sie oft zu wahllosem Terror gegen die Zivilbevölkerung. Das hilft nur den ImperialistInnen, weil es ihnen einen Vorwand für ungezügelte Unterdrückung verschafft, während es die Massen desorganisiert, sie veranlasst, sich für ihr Heil auf elitäre Guerillaorganisationen zu verlassen statt auf ihre eigene Stärke und demokratische Organisation.

Revolutionäre Ächtung islamistischen Terrorismus' hat nichts gemeinsam mit scheinheiliger "zivilisierter Moral" von Staatsterroristen wie Bush, Blair und Putin. Für sie ist "Terrorismus" gleichbedeutend mit der Gewalt, die jene Völker anwenden, die ihren Interessen feindlich gegenüberstehen. Verglichen mit den Aktionen der USA im Irak, jenen Russlands in Tschetschenien oder Israels in Jenin ist Osama Bin Laden ein lumpiger Amateur.

Wo immer Islamisten oder Fundamentalisten an der Macht sind - Saudi-Arabien, Iran, Pakistan - handeln sie als Bevollmächtigte der Kapitalistenklasse und des Kompromisses mit dem Imperialismus. Die einzige Strategie, die eine Chance auf Erfolg hat, ist eine, die auf unabhängiger Arbeiteraktion basiert, die demokratischen Rechte der ArbeiterInnen, Frauen, Jugend und armen Bauern fördert und den Kampf gegen den Imperialismus mit dem zum Sturz der nationalen Kapitalistenklasse und ihres Regimes - ob nationalistisch, baathistisch, militärisch oder islamistisch - vereint.

Ein Programm von Übergangsforderungen

Was sind Übergangsforderungen?

Von Beginn an musste sich die revolutionäre Bewegung mit der Frage auseinandersetzen, wie die Alltagskämpfe der Arbeiterklasse innerhalb des kapitalistischen Systems mit dem Kampf für dessen Sturz verbunden werden können.

Millionen ArbeiterInnen fordern höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, bessere Gesundheitsfürsorge und Ausbildung. Aber selbst wenn solche Reformen erreicht worden sind, haben sie nur zeitweilig Bestand. In dem Augenblick, wo wir unsere Wachsamkeit vernachlässigen, versuchen die KapitalistInnen, uns die Errungenschaften wieder zu entreißen. Einzelne Reformen können niemals die kapitalistische Ausbeutung insgesamt beseitigen.

Andererseits werden Revolutionäre nie Masseneinfluss in der Arbeiterklasse erlangen, wenn sie sich nur auf die Propaganda des Endziels Sozialismus beschränken, aber nicht an den Kämpfen um Reformen teilnehmen.

Um diese Falle zu umgehen, müssen die unmittelbaren Arbeiterkämpfe dahingehend umgewandelt werden, dass sie die dringenden Bedürfnisse ansprechen und zugleich die Macht der KapitalistInnen insgesamt in Frage stellen. Sie müssen die tragenden Säulen der Macht des Klassenfeindes - das "Recht zu heuern und zu feuern", das "Geschäftsgeheimnis", das "Recht des Managements zu managen", die Kontrolle der Arbeitsabläufe, das Eigentum und die Verfügungsgewalt über Arbeitsplätze und Material - angreifen.

Für diesen Zweck hat die revolutionäre Bewegung Übergangsforderungen entwickelt. Das Programm der Übergangsforderungen dient als Brücke zwischen Tages- bzw. Teilkämpfen der Arbeiterklasse und dem Kampf für die sozialistische Revolution. Diese Forderungen sind zugleich der wirksamste Weg des Widerstandes gegen die KapitalistInnen und ein Angriff auf den Kern des Systems selbst.

Übergangsforderungen fördern die Formierung von neuen Organisationen zur Arbeiterkontrolle und greifen das kapitalistische Eigentum und seine Verfügungsgewalt direkt an. Sie helfen bei der Umformung der Organisationen der Arbeiterbewegung und des Bewusstseins der ArbeiterInnen. Jede Übergangsforderung verkörpert einen Kampf um Teile der direkten Arbeiterkontrolle über den Arbeitsplatz im Kleinen und die Gesellschaft im Großen.

Globalisierung von unten

Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir von Anfang an nicht nur lokal, sondern weltweit handeln.

Jüngste Bestrebungen für gemeinsame Aktionen gegen multinationale Konzerne sind ungeheuer fortschrittlich. Diese Hinwendung zu internationaler Organisierung schafft neue, günstige Voraussetzungen für die Erneuerung jener nationalen Arbeiterbewegungen, die schwere Niederlagen erleiden mussten. Es ist Aufgabe von Revolutionären, diesen Prozessen einen bewussten und militanten Ausdruck zu verleihen.

Wir müssen Verbindungen innerhalb der multinationalen Konzerne (MNKs) und lokalen Unternehmen aufbauen, zwischen ArbeiterInnen vergleichbarer Branchen. Diese Netzwerke müssen nicht nur auf offizieller Gewerkschafts-, sondern v.a. auf Betriebsebene zwischen ArbeiterInnenn an der Basis geknüpft werden.

Wir brauchen einen internationalen Kampf gegen die MNKs und müssen uns in koordinierten Aktionen organisieren, die auf die Störung der Produktions- und Vertriebssysteme abzielen. Solidaritätskampagnen müssen vom ersten Tag des Kampfes an entfaltet werden. Ebenso müssen die Gewerkschaften der "Ersten Welt" die nationalen Arbeiterbewegungen der "Zweiten" oder "Dritten Welt" in ihrem Kampf gegen "Strukturanpassungsprogramme" des IWF oder Vorschriften der WTO voll unterstützen. Die Solidarität muss über Unterstützungserklärungen von Leitungsgremien hinausgehen. Sie muss sich auf Arbeitskampfmaßnahmen wie Boykott, Streik, das Entsenden internationaler Delegationen und Betriebsbesetzungen erstrecken.

Schnelles solidarisches Handeln ist notwendig, wenn Gewerkschaften durch die eigenen nationalen Regierungen bestraft werden. Das schafft nicht nur ein neues internationales Selbstbewusstsein der Weltarbeiterklasse. Es signalisiert zugleich auch den Konzernbossen und Politikern, dass die Zeit der Geschenke, Privatisierungen und Deregulierungen vorbei ist.

Wir müssen die "Unterbietungshetzjagd" der Globalisierung bekämpfen. Stattdessen müssen wir die Arbeits-, Umwelt-, Gesellschafts- und Menschenrechtsverhältnisse auf den höchsten je erreichten Stand anheben. Kämpfe um Lohnerhöhungen, Abschaffung von Kinderarbeit, für Anerkennung von Gewerkschaften, demokratische Rechte sollten im Mittelpunkt unserer Aktivitäten stehen. Zwingt die Konzerne, die Nationalstaaten, die Regionalblöcke und internationalen Finanzgremien zu Zugeständnissen bei Mindeststandards! Nicht nur Deklarationen für Arbeitsrechte, sondern für Arbeiterkontrolle über Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne, soziale Umstände, gewerkschaftliche und demokratische Rechte! Wo immer Gesetze, Regulierungen und Garantien von UnternehmerInnen und Staat zugesichert sind, müssen wir bereit sein, deren Umsetzung durch Arbeitskampfmaßnahmen zu erzwingen.

Wir müssen nationale und internationale Foren, wo Entscheidungen gefällt werden, der Inspektion durch VertreterInnen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Armut zugänglich machen. Wir müssen für das Recht auf Zugang zu den Computerdaten der Banken und MNKs einstehen. Hacker und InformantInnen aus den geheimen Konzernzentralen sollten ermutigt und verteidigt werden.

Gewerkschaften müssen weltweit Sicherheits-, Wohlfahrts- und Bildungsstandards von den global operierenden Konzernen erzwingen. Sie müssen gemeinsam verbindliche Rechte und Verhältnisse durchsetzen - in jedem Land, in jedem MNK. Betriebsschließungen und Produktionsauslagerungen von MNK-Betrieben in Billiglohngebiete muss durch solidarische Aktionen und politische Kampagnen zur sofortigen entschädigungslosen Beschlagnahme ihres Eigentums begegnet werden, falls diese sich weigern, den Arbeiterforderungen nachzukommen.

ArbeiterInnen dürfen nicht für eine "Regierungsregulierung" alten Stils oder 'Nationalisierung' eintreten, sondern für eine wirkliche Vergesellschaftung - gemeinschaftliches, demokratisches, gesellschaftliches Eigentum, das in jedem Betrieb verankert ist und ausgeweitet wird: auf alle Unternehmen, national wie international. Das kann nur durch Eintreten für die entschädigungslose Unternehmensverstaatlichung und für Arbeiterkontrolle über jeden Betrieb, über Erzeugung und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen erreicht werden.

Wir müssen die Durchdringung der lokalen, nationalen und globalen Politik durch die großen Konzerne und ihre riesigen Bestechungsoperationen bloßlegen. Wir müssen Arbeiter- und Kleinbauernorganisationen von diesen kapitalistischen Parteien losbrechen, indem wir deren Unfähigkeit enthüllen, unsere Forderungen umzusetzen. Wir brauchen neue Parteien der Arbeiter- und armen Bauernschaft, deren Stärke nicht in Konzerngeschenken liegt, sondern auf der Straße und am Arbeitsplatz. Unsere Arbeiterparteien sollten an Wahlen teilnehmen, um für dieses Aktionsprogramm um Unterstützung zu werben, aber sie werden stets erklären, dass die wirkliche Macht nicht in Wahlen und im Parlament liegt.

Wir müssen die modernen Weltmedien den Massen öffnen. Eine neue Waffe ist dabei das Internet, welches Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Antikapitalisten des Westens und Gemeinden in der "Dritten Welt" eine neue Kommunikation "von unten" ermöglicht. Obwohl Information an sich nicht Macht bedeutet und das kapitalistische System nicht allein durch Guerillamedien zerstört werden kann, müssen wie die Alternativmedien gegen die unvermeidlichen Attacken des Staates und der millionenschweren Medienkonzerne der Murdochs und Berlusconis verteidigen. 'Medien für Millionen, nicht für Millionäre', lautet unser Schlachtruf. Unser Ziel die Enteignung ihrer Medienkonzerne und ihr Betrieb unter Arbeiterkontrolle.

Wir müssen für eine geplante, umweltverträgliche, nachhaltige Entwicklung der Welt eintreten. Solange die Mehrheit der Menschheit nicht über sauberes Trinkwasser, Sanitäranlagen, Elektrizität, Gesundheitsfürsorge, Schule und Ausbildung verfügt, spricht aus den Vorschlägen zum 'Einfrieren der Entwicklung' oder 'Nullwachstum' die reine Arroganz der "Ersten Welt". Wir können zwar den Lebensstandard der Reichen senken, die ungeheure Vergeudung von Verbrauchsgütern in der "Ersten Welt" drosseln sowie die massive Verschwendung durch die blinde Produktion für Profit minimieren - aber wir müssen die Erzeugung von lebensnotwendigen Gütern für jene erhöhen, denen sie gegenwärtig vorenthalten werden.

In der Landwirtschaft müssen wir die Vorherrschaft der großen Agrokonzerne und des Großgrundbesitzes der Reichen brechen und die Überproduktion für einen unbekannten Markt stutzen. Landwirtschaft soll dem Wohlergehen der Menschheit in ihrer natürlichen und sozialen Umgebung dienen! Anstelle des Ziels, Profit für die Aktionäre der Agrarmultis - der Chiquitas und Monsantos - abzuwerfen, müssen gesellschaftliche Ziele des Ackerbaus treten, welche die Nahrungsmittelversorgung für alle, die Beschäftigung der Landbevölkerung und die Wiederherstellung der natürlichen Umwelt verfolgen.

Für die Zerschlagung des IWF, der Weltbank und der WTO!

Neuere Programme zur "Schuldenerleichterung" sind kläglich daran gescheitert, Milliarden Menschen aus der Schuldenfalle, aus ihrer Armut herauszuhelfen. Die Schuldensklaverei muss ein Ende haben und die halbkoloniale Welt für die Plünderung der Natur und der Menschen entschädigt werden! In den G 7-Ländern müssen wir für die bedingungslose und völlige Streichung aller Schulden der Länder Lateinamerikas, Afrikas, Süd- und Ostasiens sowie Osteuropas eintreten! In den Schuldnerländern müssen wir für die Zurückweisung aller Schuldenanerkennungen durch die eigenen Regierungen eintreten!

Weder Freihandel noch Protektionismus können unter dem Vorzeichen des Kapitalismus die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und ihr Wohlergehen auf diesem Planeten sichern. Solange der Kapitalismus besteht, sind wir gegen Protektionismus der entwickelteren Staaten gegen die Erzeugnisse der unterentwickelten Länder. In diesem Fall befürworten wir den Freihandel. Weg mit der NAFTA, der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderen protektionistischen Waffen der imperialistischen Staaten! Wir befürworten jedoch das Recht der "Drittweltländer" auf Verteidigung ihrer Märkte gegen Billigimporte aus imperialistischen Ländern.

ArbeiterInnen dürfen diese Verteidigung nicht an den Interessen ihrer nationalkapitalistischen Klasse festmachen und sollten das Schutzzollwesen als Strategie zurückweisen, da autarke Entwicklung zum Scheitern verurteilt ist - wie stets in der Vergangenheit (z.B. Indien in den 1960ern). Die Antwort auf die Versuche der UnternehmerInnen, die Vorteile der 'billigeren Arbeitskräfte' in der halbkolonialen Welt auszuschlachten, kann nicht darin liegen, ihre Produkte durch Zollschranken fernzuhalten. Mittels gewerkschaftlichen Kampfes und demokratischen Drucks müssen Löhne und soziale Bedingungen dieser Länder auf das Niveau der 'Ersten Welt' und darüber hinaus gehoben werden!

GewerkschafterInnen in den imperialistischen Ländern dürfen keinesfalls Forderungen nach Handelsembargos und höheren Zöllen erheben, die sich im Endeffekt gegen ihre KlassengenossInnen in den Halbkolonien richten. Stattdessen müssen sie zur Stärkung der eigenen Bewegung weltweit breiteste Solidarität mit den ArbeiterInnen üben, die in den Halbkolonien und dem ehemaligen "Ostblock" um Gewerkschaftsrechte und höhere Löhne kämpfen.

Dem Drang von IWF und WTO zur Privatisierung staatlicher Infrastruktur und öffentlichem Dienst muss Einhalt geboten werden! Wo diese Institutionen ihr Programm bereits durchgesetzt haben, sind ehedem kostenloses Wasser, Bildung und Gesundheitswesen nun für Millionen unerschwinglich geworden. Wir müssen diese Dienste verteidigen und sie durch Besteuerung und Beschlagnahme von Profiten auf Kosten der KapitalistInnen ausbauen! Die heldenhaften Kämpfe gegen Wasser- und Stromprivatisierung in Lateinamerika und Südafrika, die Generalstreiks, Besetzungen, Massendemonstrationen und Straßenblockaden umfassten und von örtlichen Sozialforen organisiert wurden, weisen den Weg vorwärts. IWF, Weltbank und WTO müssen beseitigt werden und die VertreterInnen der imperialisierten Staaten müssen ihr Engagement in diesen Gremien sofort beenden und diese Einrichtungen für gesetzwidrig erklären. Alle ihre Zusammenkünfte und Gipfel müssen mit Massenblockaden und -protesten beantwortet werden!

Kampf gegen Inflation und Deflation

Inflation und Deflation sind zwei Waffen der KapitalistInnen, um ihre Systemkrise auf Kosten der Arbeiterklasse zu lösen. Sie hoffen, den gemeinsamen Widerstand der ArbeiterInnen brechen zu können, indem sie sie zu einem elenden täglichen Einzelkampf um Nahrung zwingen. Gegen Inflation und Deflation sagen wir: "Lasst die Reichen zahlen"!

Wenn Preiserhöhungen die Arbeitslöhne wie in Argentinien 2002 entwerten, müssen wir für eine gleitende Lohnskala eintreten. Damit sollen die Löhne jedem Anstieg der Lebenshaltungskosten für ArbeiterInnen und ihre Familien unmittelbar angepasst werden. Um diese gleitende Lohnskala wirksam werden zu lassen, müssen Preisüberwachungsausschüsse gebildet werden, deren Mitglieder in Betrieben, Armenvierteln und aus Organisationen von Arbeiterfrauen und Verbrauchern gewählt werden. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam einen Lebenhaltungsindex für ArbeiterInnen und Armut zu erstellen. Renten müssen gegen die Inflation aufgerechnet, vom Staat gesichert sein und dürfen nicht den Schwankungen der Finanzmärkte überlassen bleiben.

Bei galoppierender Inflation und Massenarbeitslosigkeit können solche Überwachungsausschüsse den Kampf zur Übernahme von Supermärkten und Großhandelsunternehmen fördern, um die Armen und Arbeitslosen vor dem Hungertod zu retten. Doch langfristig erfordert die Sicherstellung der völligen Kontrolle über die Lebensbedürfnisse die Errichtung von Arbeiterkontrolle über die Nahrungsmittelindustrie, den Großgrundbesitz, die verarbeitenden Betriebe, den Transport und die Supermarktketten. In vielen Ländern müssen außerdem direkte Verteilungs- und Güteraustauschnetze zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft aufgebaut werden, in der Folge auch Arbeiter- und Bauernausschüsse zur Kontrolle von Nahrungsmittelpreisen und Verteilungswegen.

Deflation mit fallenden Preisen ist ein fortschreitendes Leiden der entwickelteren Welt, wenn Finanz- und Vermögensanlageträume platzen. Die Arbeiterschaft ist davon betroffen, da ihre Schuldenlast anwächst und der Wert ihrer zu erwartenden Rente durch krisengeschüttelte Versicherungsgesellschaften heruntergestuft wird. Unter der Kontrolle der Gewerkschaften muss der Staat alle privaten Rentenversicherungen übernehmen und den Wert der Renten schützen. Die Haushaltsschulden der ArbeiterInnen müssen gestrichen und die Kreditinstitute verstaatlicht werden.

Um Inflation und Deflation zu begegnen, müssen der Geldfluss, also auch die Zentralbanken und großen Finanzhäuser, kontrolliert und ihre völlige Vergesellschaftung erzwungen werden. Dann können wir die Kapitalflucht verhindern, wenn die Reichen versuchen, selbst den Folgen ihrer eigenen verheerenden Politik zu entgehen.

Die Geißel der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist eine ständige Begleiterin des Kapitalistismus. In den Halbkolonien haben der Verfall der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, Privatisierungen und der 'Freihandel' für die MNKs Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen zerstört. Das Agrarkapital hat Millionen landloser Bauern in die Städte getrieben, wo sie ohne Aussicht auf Arbeit noch tiefer, bis ins Lumpenproletariat abrutschen.

In den imperialistischen Ländern haben Rationalisierungen, Privatisierungen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer Millionen ins soziale Abseits gestoßen. Dagegen fordern wir: Arbeit für Alle! Das kann nur durch militante direkte Aktionen gegen alle Entlassungen und Schließungen erreicht werden. Streiks und Betriebsbesetzungen durch die betroffenen ArbeiterInnen, militante Aktionen durch Organisationen von Arbeitslosen sowie Solidaritätsstreiks jener, die noch nicht betroffen sind, sind notwendig. Solche Kämpfe müssen sich die Erlangung von Arbeiterkontrolle über die Betriebe zum Ziel setzen.

Unter dem Regime der Arbeiterkontrolle sollte die Arbeit auf alle Beschäftigten eines Unternehmens aufgeteilt und die Arbeitswoche dafür verkürzt werden - gleitende Arbeitszeitskala ohne Lohneinbuße. Arbeitslose sollten Arbeit oder vollen Lohn erhalten, Arbeitslosengeld wie nötig zur Sicherung ihres und ihrer Angehörigen Lebensunterhalts. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird demokratisch von der Arbeiterbewegung beschlossen. Solche vollen Bezüge sollten auch für jene gelten, die der Kapitalismus von der gesellschaftlichen Produktion auf Grund von Alter, Behinderung oder Krankheit ausschließt.

Die Arbeitslosen dürfen nicht als Zuschauer oder Hilfskräfte im Kampf gegen Arbeitslosigkeit angesehen werden. In Argentinien etwa haben die organisierten Arbeitslosen, die piqueteros, zu Kampfmitteln wie Straßenblockaden gegriffen, die das Geschäftsleben und die Produktion treffen, damit die KapitalistInnen ihre ehemaligen ArbeiterInnen nicht ungestraft entlassen können. In vielen Ländern haben Arbeitslosenorganisationen gezeigt, dass sie ein wichtiger, kämpferischer Teil der Vorhut der Arbeiterklasse sein können. Aber die Arbeitslosen können nicht auf sich gestellt kämpfen und siegen. Die Kampfeinheit von Arbeitslosen und Arbeitenden muss hergestellt werden!

Wir brauchen demokratische Massenbewegungen der Arbeitslosen mit finanzieller Unterstützung seitens der Gewerkschaften ohne Kontrolle durch die Bürokratie und mit vollen Vertretungsrechten innerhalb der Arbeiterbewegung! Solche Organisationsformen können am besten verhindern, dass Arbeitslose nicht den Ideologien des Faschismus, Rassismus, der religiösen Reaktion, der Kriminalität und der Lumpenproletarierexistenz verfallen. Sie sind ein wichtiges Mittel, die Beschäftigten zu einem aktiven Kampf um ihre eigenen Arbeitsplätze ebenso wie für ihre arbeitslosen Klassengeschwister zu ermuntern.

Um alle Arbeitslosen in den Produktionsprozess einzugliedern und ihnen Gelegenheit zu geben, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu verrichten, setzen wir uns konsequent für ein Programm von öffentlichen Arbeiten unter Arbeiterkontrolle und bezahlt durch den bürgerlichen Staat ein.

Immer in der Geschichte waren diese Forderungen von einem Aufschrei begleitet, dass unsere Herrscher sich das 'nicht leisten könnten'. Wenn sie unsere Forderungen nach besserer Bezahlung im Staatssektor oder besseren öffentlichen Dienstleistungen mit dem Argument ablehnen, dass der Staatshaushalt sich überschulden würde, antworten wir: "Besteuert die Reichen"!

Eine steile Steuerprogression auf Einkommen und Vermögen sollte ihnen auferlegt werden. Mit diesen Einkünften wird es möglich sein, viele Bedürfnisse der Massen zu finanzieren. Die Reichen, nicht die Armen dürfen besteuert werden! Weg mit allen indirekten Steuern auf Massenverbrauchsgüter und der Einkommenssteuer auf ArbeiterInnenlöhne! Wenn die Reichen ihre Vermögensverhältnisse verschleiern oder Steuerflucht begehen wollen, muss ihr gesamtes Vermögen eingezogen werden!

Gemeineigentum und Planwirtschaft

Im Kapitalismus verteidigen Revolutionäre das Staatseigentum gegen Privatisierung, weil so alle Fragen der Einstellung und Entlassung, der Art der Dienstleistungen oder Produkte zu gesamtgesellschaftlichen Problemen werden, statt dass sie auf der Ebene von privaten Verträgen zwischen UnternehmerInnen, Angestellten und Verbrauchern bleiben.

Aus diesem Grund will die Kapitalistenklasse auch kein Staatseigentum oder duldet es nur dort, wo die Sozialisierung der Verluste bankrotter Industrien - "zu groß, um unterzugehen" - unverzichtbar scheint. Aber solche nationalisierten Industrien und Dienste sind nicht 'sozialistisch', nicht einmal Eigentum der Gesellschaft. Der Staat, der sie besitzt, ist noch kapitalistisch und versucht mit allen Mitteln, den 'öffentlichen Sektor' den langfristigen Profitinteressen unterzuordnen, indem er die Preise für Rohstoff, Transport und Energie, die den großen Konzernen abverlangt werden, auch noch subventioniert.

Echtes gesellschaftliches Eigentum bedeutet, dass die Produktions-, Tausch- und Transportmittel der Gesellschaft und nicht privaten Aktionären oder einem autoritären Staat gehören.

RevolutionärInnen fordern die Verstaatlichung der Banken, der wesentlichen Finanzeinrichtungen, der Transport- und Versorgungsunternehmen sowie großer Industrien unter Arbeiterkontrolle und ohne einen Cent Entschädigung an die vorigen kapitalistischen Eigentümer. Wir verlangen die Verstaatlichung jedes Betriebes, der Entlassungen verkündet, die Zahlung von Mindestlöhnen, die Beachtung von Arbeitsschutzbestimmungen oder die Abgabe von Steuern verweigert.

Wenn es kein Privateigentum in der Wirtschaft mehr gibt, wird das 'Eigentum' auf jene übergehen, die produzieren und jene, für die sie produzieren, auf angemessener Ebene, lokal, regional, national wie international. Was auf lokaler Ebene entschieden werden kann, wird auch dort vonstatten gehen. Weitreichendere Verfügung über Vorräte und Austausch von Produkten wird auf nationaler, regionaler oder gar globaler Ebene geregelt werden. Da es keinen Konkurrenzkampf um Profite, keine versteckten Privilegien für BürokratInnen oder Fachleute geben wird, bedarf es auch keiner Geheimnisse mehr. Informationen über Vorräte und Beschlüsse werden allen zugänglich sein.

Es würde also keinen einzelnen, ungeheuren, bürokratischen Zentralplan wie unter dem Stalinismus geben, wo alles an einem Ort durch eine Kaste von privilegierten BürokratInnen entschieden wurde. Im wirklichen Sozialismus wird eine aufsteigende Reihe von Plänen auf allen angemessenen Ebenen aufgestellt und nach Diskussionen in einer Arbeiter- und Verbraucherdemokratie beschlossen.

Wandelt die Gewerkschaften um!

Um die Gewerkschaften als Kampfinstrumente zu stärken und die Umklammerung durch die konservative Gewerkschaftsbürokratie zu lösen, befürworten wir die Bildung einer oppositionellen Basisbewegung quer durch alle Gewerkschaften, die vier Kernziele verfolgt: die Wahl und Abwählbarkeit aller Funktionäre, die Besoldung der Funktionäre nach dem Durchschnittslohn ihrer Mitglieder, alle Streiks und Streikposten unter Kontrolle von Komitees der Mitgliederbasis sowie ein Programm des militanten Klassenkampfes, keine Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie.

Alle Streiks sollen unter Kontrolle der Arbeiterstreikausschüsse stehen. Eine Gewerkschaft pro Betrieb und Branche: wir unterstützen die gewerkschaftliche Einheit auf der Grundlage von Demokratie und Klassenkampf.

Wir bejahen hundertprozentige Gewerkschaftsorganisierung und das Recht der Gewerkschaften, Mitgliedschaft als Beschäftigungsvoraussetzung in jeder Firma zu verlangen.

Wir ringen um die völlige Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom kapitalistischen Staat, ein Ende staatlicher Beschränkungen ihrer Aktivität und die Abschaffung aller Gesetze, die Arbeitskämpfe beschneiden und bestrafen.

Wir treten für Fabrik- und Betriebskomitees ein, die das Recht der ArbeiterInnen auf Produktionskontrolle behaupten. Wir arbeiten an der Schaffung von zwischenbezirklichen und -betrieblichen Ausschüssen von ArbeitsplatzrepräsentantInnen, um die Berufsschranken niederzureißen und die Fähigkeit der Bürokratie, den Kampf zu zügeln, einzudämmen.

Während sie anstreben, Netzwerke für die direkte Aktion der Basismitglieder zu knüpfen, sollten kämpferische ArbeiterInnen aber der Versuchung widerstehen, "die Bürokratie" gänzlich "zu ignorieren". Obwohl es auf den ersten Blick als radikale Reaktion erscheint, lässt es diese tatsächlich unangetastet durch fehlende Aufforderung, sie solle mit den KapitalistInnen brechen und Arbeiterkämpfe unterstützen. Das bedeutet eine verpasste Chance, ihr reales Versagen vor den Augen der ArbeiterInnen zu entlarven, die deren reaktionäre Rolle noch nicht verstanden haben.

Ohne die vorrangige Verantwortlichkeit der Militanten zu vergessen, Handeln direkt von unten zu organisieren, ohne Vertrauen in die Offiziellen oder Illusionen in ihren Kampfeswillen oder ihre Hingabe an die Arbeitersache auszudrücken, verlangen wir von allen GewerkschaftsführerInnen, dass sie mit den Bossen brechen und ihre Politik der Klassenzusammenarbeit einstellen. Wir fordern, dass sie alle gemeinsamen Ausschüsse mit den UnternehmerInnen verlassen, ihre Staatsämter in Gemeinde und Nation aufgeben und sich dem Kampf auf den Straßen und Streikpostenlinien anschließen. Wir bestehen darauf, dass sie die Finanzquellen der Gewerkschaften nicht für die Bezuschussung bürgerlicher PolitikerInnen ausgeben, sondern für die Unterstützung von Streikenden und ihrer Familien, für die Verteidigungsfonds bestrafter Militanter, für Kampagnen zur Gewinnung unorganisierter ArbeiterInnen.

Wir treten für das Recht sozial Unterdrückter (Frauen, Jugendliche, rassische und sexuelle Minderheiten) auf gesonderte Treffen (caucuses) innerhalb der Gewerkschaften ein.

Obwohl wir innerhalb der Gewerkschaften wo möglich zum Angriff auf und zur Loslösung von den reformistischen BürokratInnen aufrufen, werden wir nicht davor kneifen, den Bruch mit dem Apparat der offiziellen Gewerkschaften zu vollziehen und neue Gewerkschaften aufzubauen, wenn die Notwendigkeiten des Klassenkampfes dies erfordern.

Gewerkschaften sind Einheitsfronten im Klassenkampf. Ihre Mitgliedschaft soll allen ArbeiterInnen des Unternehmens oder der Branche offenstehen, die sie organisieren, und nicht aus Gründen politischer Zugehörigkeit eingeschränkt werden.

Doch die Losung der Ôpolitischen Neutralität' der Gewerkschaften ist Betrug an den ArbeiterInnen - es kann im Klassenkampf keine Neutralität geben. Wo immer sie aufgestellt wird, kann sie nur den KapitalistInnen und dem politischen Monopol der Bürokratie dienen. Wir streben danach, dass die Gewerkschaften die Politik der revolutionären ArbeiterInnen und den Kampf zur Überwindung des Systems der Lohnsklaverei unterstützen.

Das Ergebnis dieses Gefechts hängt von Stärke und Erfolg von Fraktionen einer revolutionären Partei und ihrer UnterstützerInnen in den Gewerkschaften ab. Deswegen verlangen wir das unbeschränkte Recht für RevolutionärInnen, politische Fraktionen in den Gewerkschaften aufzubauen. Gegen alle Verbote und Behinderungen revolutionärer Aktivitäten - für eine revolutionäre Gewerkschaftsführung!

Arbeiterkontrolle und der Kampf gegen das Geschäftsgeheimnis

Das kapitalistische Ausbeutungssystem erfordert allseitige Kontrolle der Bosse über den Produktionsprozess. Das Streben nach höherer Produktivität und Profiten bedroht die Sicherheit, untergräbt die Gesundheit und verstärkt die Ausbeutung. Daher sieht sich die Arbeiterklasse zunehmend gezwungen, der kapitalistischen Kontrolle mit der Arbeiterkontrolle zu begegnen, so dass auch Grund- und Teilforderungen erfüllt werden können. Dem Wesen nach bedeutet das Kampf, um gegen die Pläne und Aktionen der UnternehmerInnen ein Veto zu haben, wann immer diese die Interessen der ArbeiterInnen verletzen.

Arbeiterkontrolle darf nicht mit 'Arbeiterselbstverwaltung', 'Arbeitermitbeteiligung' oder Mitbestimmung (das europäische Betriebsrätesystem) verwechselt werden. Diese streben - oft unter Gesetzeszwang - die Einbindung von ArbeitervertreterInnen in die Mitverantwortung für Erfolg und Ertrag der kapitalistischen Unternehmen und die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses an. In Blütezeiten sichert dies eine durch Streiks unbeeinträchtigte Produktion, in Krisenzeiten garantiert es die Zustimmung der Gewerkschaften zu Arbeitsplatzabbau, Lohnraub, gesteigerter Arbeitshetze und dem Ende der Abgrenzung zwischen beruflichen Tätigkeiten.

Arbeiterkontrolle auf Betriebsebene ist notwendigerweise immer unvollständig. Die KapitalistInnen halten ihre Pläne und Konten vor ihren ArbeiterInnen geheim. Wir hingegen sind für die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und für die Öffnung aller unternehmerischen Bankkonten, Geschäftsbücher und Computerdaten zur Einsicht für die ArbeiterInnen. Wenn Nachprüfungen richtiggehende Pleiten enthüllen, fordern wir die Vergesellschaftung des Unternehmens unter Arbeiterkontrolle und erzwingen dies durch Betriebsbesetzung. Die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses dient dazu, den Bankrott des gesamten kapitalistischen Systems, seine Korruption, Unehrlichkeit, seine Misswirtschaft, sein Schmarotzertum, seinen Hang zur Verschwendung des von ArbeiterInnen erwirtschafteten Reichtums und seine Mechanismen der massiv ungleichen Verteilung des Reichtums bloßzustellen.

Die erweiterte Anwendung von Wissenschaft und Technik in der Produktion verlangt andere Formen der Arbeiterkontrolle. Da die Einführung neuer Technologien kapitalistischen Erfordernissen unterworfen ist, bleiben ihre Auswirkungen den ArbeiterInnen zunehmend verborgen. Sie erfahren davon lediglich durch Rationalisierungen, größere Gefahren am Arbeitsplatz, wachsende Arbeitshetze oder durch Umweltkatastrophen. Deshalb müssen die Arbeiterkontrollkomitees, die aus ArbeiterInnen vor Ort bestehen, Rückhalt bei und Zusammenarbeit mit TechnikerInnen und WissenschaftlerInnen erringen.

Die beste Organisationsform zum Kampf um die Arbeiterkontrolle sind Fabrik- oder Betriebsausschüsse. Indem es alle ArbeiterInnen eines Unternehmens ungeachtet ihrer Branche, Abteilung, ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit oder sonstiger Mitgliedschaft zusammenfasst, ist das Fabrikkomitee in der Lage, die gesamte Belegschaft zu vereinen, sie im einen täglichen Kampf um die Kontrolle zu führen und die Macht der Geschäftsführung herauszufordern. Es kann außerdem auch eine Rolle bei der Umgestaltung der Gewerkschaften in industrielle Klassenkampforgane spielen. Der Fabrikausschuss muss auf unmittelbarer Demokratie fußen, seine Abgeordneten müssen abwählbar sein, müssen in täglichem Kontakt mit den übrigen ArbeiterInnen stehen und auf Abteilungs- und Massenversammlungen gewählt werden.

Solche Organe etablieren ein Regime der Doppelmacht im Betrieb, und ihre Anwesenheit verlangt die Antwort auf die Frage: "Wer regiert hier, die Arbeiter oder die Bosse ?" Diese Ausschüsse sind typisch für bewegte Perioden des Klassenkrieges. So wie der Zustand der Doppelmacht in der Gesellschaft nicht lange bestehen kann ohne Auflösung zugunsten eines der beiden Klassengegner, muss dies auch auf Unternehmensebene gelten. Der Fabrikausschuss muss sich stetig weiter, immer kühner vorwagen im Kampf um Arbeiterkontrolle. Geschieht das nicht, läuft er Gefahr, sich aufzulösen oder integriert zu werden. Die Arbeiterkontrolle muss zum Sprungbrett für einen verallgemeinerten Kampf der ArbeiterInnen werden, um ihre Herrschaft nicht bloß in Betrieb und Büro, sondern auch in der gesamten Gesellschaft beanspruchen zu können.

Unsere Umwelt regenerieren!

Im Lauf der Geschichte hat die menschliche produktive Tätigkeit die natürliche Umwelt beeinträchtigt. Bis zum Entstehen des Kapitalismus waren diese Veränderungen lokaler Art und haben die Masse der Menschheit und den Planeten insgesamt nicht in Mitleidenschaft gezogen. Mit der Industrialisierung wurde die unmittelbare Umgebung, in der ArbeiterInnen lebten und arbeiteten immer stärker ruiniert. Deshalb nahm die Arbeiterbewegung den Kampf für die Bereinigung der lebensbedrohlichen Zustände auf.

Die kapitalistisch forcierte Konsumkultur bedeutet Überproduktion und Erzeugung gigantischer Müllberge, die die Umwelt vergiften. Täglich sterben wilde Tierarten aus, werden Tausende Tonnen giftiger Düngemittel und Unkrautvertilger auf unsere Lebensmittel zum Zweck der Überproduktion versprüht; Produkte, die dem perfekten Supermarktoutfit nicht genügen, werden dagegen vernichtet. Gleichzeitig drängen Großkonzerne darauf, dass genetisch modifizierte Organismen in unsere Nahrungskette gelangen, um noch größeren Profit zu erzielen. Sie spielen dabei mit unserer Gesundheit und Umwelt.

Kapitalistische Industrialisierung und Plünderung der Rohstoffe dieser Erde haben qualitativ veränderte Gefahren für das Lebenssystem unseres Planeten - durch eine erstmals erdumspannende Produktionsweise - heraufbeschworen.

Der Produktionszuwachs im 20. Jahrhundert schuf eine Situation, die das gesamte Weltökosystem bedroht. Durch die Zerstörung des tropischen Regenwaldes, der Lunge der Welt, droht ein massiver Klimaumschwung. Wir steuern im 21. Jahrhundert auf eine von Menschen gemachte Katastrophe durch die Klimaerwärmung zu. Dies wird verheerende Folgen für die Menschheit haben: gesellschaftliche, wirtschaftliche und psychologische. Der Niedergang von Landwirtschaft, die Ausbreitung von Krankheiten, Hunger und Stress werden weite Teile unseres Planeten zur leibhaftigen Hölle machen. Schon jetzt sind Boden, Flüsse und Meere mit Schadstoffen verseucht, die Luft zum Atmen verschlechtert sich täglich.

Der 'Treibhauseffekt' wird durch vermehrten Umfang von Gasen wie Kohlendioxid in der Atmosphäre erzeugt. Die Hauptgründe für diesen Anstieg sind die Verbrennung fossiler Energieträger und die Abholzung von Wäldern. Der dadurch verursachte Klimawandel zeigt schon jetzt ernsteste Auswirkungen. Klimaänderungen bewirken Überschwemmungen und Dürren. Einige Teile der Welt werden heißer, andere kälter. Der Meeresspiegel wird sich heben, wenn sich die Ozeane erwärmen und die Polkappen schmelzen.

Die USA haben selbst die zaghaften globalen Klimaschutzvereinbarungen von Rio, Kyoto und Johannesburg, die Treibhausgasemission und Klimaumschwung mildern sollten, systematisch gebremst und sabotiert, weil die Interessen von Ölkonzernen wie Exxon über den Interessen der Weltbevölkerung stehen.

Der Kapitalismus ist von Grund auf umweltfeindlich. Die KapitalistInnen brauchen im Konkurrenzkampf immer höhere Profite, deswegen werden Ressourcen ohne Rücksicht auf menschliche Bedürfnisse und die Auswirkungen auf künftige Generationen verbraucht. Die KapitalistInnen sperren sich gegen Schonung von Rohstoffvorkommen, Verschmutzungskontrollen oder Wiederverwendung von Materialien, weil sie oft die 'teurere' Wahl sind. Für sie rechnet es sich eher, Abfälle in die Umwelt zu "entsorgen", als diese zu säubern. Doch der wissenschaftlich- technische Fortschritt hat ein Überflusspotenzial für die gesamte Menschheit geschaffen.

Die Arbeiterklasse hat ein lebhaftes Interesse daran, den Kapitalismus an der Verwüstung unserer Welt zu hindern. Während seiner gesamten Geschichte haben ArbeiterInnen dafür gekämpft, gefährliche Produktionsmethoden auszuschalten und gegen KapitalistInnen und Staat Sicherheitsstandards durchzusetzen. Sie haben der herrschenden Klasse Gesetze abgetrotzt und Errungenschaften greifbar gemacht, z.B. durch eine wieder wohnlichere Umwelt in vielen Städten und Orten. Die arbeitende Klasse kann auch hier die Führung übernehmen und die Kleinbauernschaft sowie die Bewohner der Elendsquartiere mobilisieren und Verseuchung und Verfall aufhalten und umkehren.

Die Menschheit braucht einen grundlegenden Wechsel in der Energieerzeugung - weg von fossilen Brennstoffen und massive Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Sonne. Wir brauchen ein gewaltiges Weltprogramm zur Wiederaufforstung und eine massive Ausdehnung des öffentlichen Verkehrs, um die Umweltverschmutzung durch den zunehmenden privaten Kraftfahrzeuggebrauch zu bekämpfen.

Die Lohnarbeiterklasse und all jene, die die Notwendigkeit sehen, unseren Planeten zu retten, sollten für strenge Kontrollen und empfindliche Strafen gegen Umweltsünderfirmen eintreten. Konzerne wie die großen Ölgesellschaften, die diese Maßnahmen missachten, müssen enteignet werden!

Die Erzeugung von Atomenergie stellt besonders im Kapitalismus eine ernste Gefahr für die Umwelt dar, weil Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen teuer sind und die Profite schmälern. Kernenergietechnik darf nicht für Profit betrieben werden! Wir treten gegen Privatisierung auf und fordern die Verstaatlichung der Atomindustrie!

Das Tschernobyl-Unglück bewies aber, dass Staatseigentum allein keine Garantie für Sicherheit ist, wenn es unter bürokratischer Kontrolle steht. Wir sind für Arbeiterinspektionen aller Nuklearanlagen und Schließung aller für unsicher befundenen. Wir sind für vollständige Arbeiterkontrolle über deren Sicherheit - sie umfasst RepräsentantInnen der Angestellten, der lokalen Bevölkerung, der Gewerkschaften und von Umweltgruppen.

Wir sind gegen wahllose Stilllegung von Atomanlagen auf Grund der akuten Bedrohung durch den verheerenden Klimawechsel, der aus einem Schwenk zur Verbrennung von Fossilien resultieren würde.

Keine dieser Forderungen für eine nachhaltige Umwelt kann allein im nationalen Maßstab und ohne den KapitalistInnen die politische und ökonomische Kontrolle aus den Händen zu nehmen dauerhaft verwirklicht werden. Um eine saubere und sichere Umwelt zu schaffen, müssen wir für Arbeiterkontrolle, Enteignung der kapitalistischen Firmen und einen demokratischen globalen Produktionsplan eintreten. Nur so können wir auch die riesigen Ungleichheiten zwischen vollgestopften Städten, die an Verkehrsabgasen ersticken, und ausgeplünderten, entvölkerten ländlichen Gegenden überwinden.

Eine militante Verteidigung der Umwelt gegen den Raubbau des Kapitals, eine vernünftige Wiederherstellung der städtischen und ländlichen Umwelt, um das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land auszugleichen, eine sozialistische Gesellschaft, die auf Gemeineigentum und demokratischer Planung beruht - all dies sind Voraussetzungen für den Aufbau von dauerhaften, ausgewogenen und freien menschlichen Gemeinschaften im 21. Jahrhundert.

Strategie und Taktik in den Halbkolonien

In den Halbkolonien der "Dritten Welt" werden Millionen Menschen grundlegende Freiheiten vorenthalten. In Afrika, Asien, Südamerika und der ehemaligen UdSSR ist die nationale Unabhängigkeit ein leeres Trugbild - die wirklichen wirtschaftlichen Entscheidungen fallen in den weltweiten Finanzzentren und Konzernen. Wenn diese Staaten vom Pfad des 'freien Marktes' abweichen, werden sie durch die USA und ihre imperialistischen Kumpane bedroht und bekriegt. Die Bauern erhalten kein Land und haben für ihre Produkte keinen Zutritt zu den Märkten. Demokratische Grundrechte werden verwehrt - Wahlrecht, Rede- und Organisationsfreiheit. Nach Jahrzehnten neoliberaler Marktökonomie wird die Mehrheit der Nationen auf diesem Planeten in grausamer Unterentwicklung gehalten.

Die nationalen kapitalistischen Klassen der halbkolonialen Länder können noch wollen einen entschiedenen Kampf zur Befreiung ihrer Nationen von globaler imperialistischer Kontrolle führen. Sie sind zu schwach, zu korrupt und mit zahllosen ökonomischen und persönlichen Bindungen an den Imperialismus gefesselt.

Im 17. bis 19. Jahrhundert führten die KapitalistInnen mächtige Revolutionen an, um Nationen wie England, Frankreich und Amerika für die kapitalistische Wirtschaftsentwicklung zu befreien. Heute, im 21. Jahrhundert, sind die halbkolonialen Bourgeoisien zu schwach, an der Spitze der eigener nationaler Revolutionen zu stehen. Diese Aufgabe fällt einer anderen Klasse zu, die kein Interesse an der Aufrechterhaltung imperialistischer Vorherrschaft hat: der Arbeiterklasse und ihren Bundesgenossen in der armen Bauernschaft. Die tragische Geschichte fehlgeschlagener Revolutionen in den Halbkolonien während des vergangenen Jahrhunderts bestätigt nur den zentralen Leitsatz von Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution.

Die Führer der Revolutionen in Nicaragua, Simbabwe und den Philippinen in den 70er und 80er Jahren weigerten sich, die Konzerne, Banken und Land sowohl der "nationalen" wie der imperialistischen Bourgeoisie zu enteignen. Sie weigerten sich, die Forderungen der armen und landlosen Bauern zu erfüllen. Damit zementierten sie die fortgesetzte Unterwerfung dieser Länder unter die ökonomische und militärische Macht des Imperialismus. Selbst in Burma, Ägypten, Irak und Libyen, wo Militärregime die Wirtschaft verstaatlichten und in den 50er und 60er Jahren staatliche Infrastrukturen aufbauten, zerbrachen sie nicht die ökonomischen Bindungen an den Imperialismus. Stillstand auf Grund von autarker Wirtschaft, sich auftürmende Auslandsschulden, die Wiederkehr einer nationalen Bourgeoisie außerhalb des staatlichen Sektors kennzeichneten den Weg zurück zu Unterwerfung und Überausbeutung.

Nur dort, wo der Kapitalismus vollständig ausgemerzt wurde wie in China, Nordkorea, Vietnam und Kuba konnten Revolutionen ihre Länder dem Zugriff der imperialistischen Weltwirtschaft entziehen. Aber ohne Demokratie der Arbeiter- und Bauernräte und mit Führern, die gegen die weltweite Ausdehnung der Revolution agierten, waren auch sie dazu verurteilt, den Weg zurück zum Kapitalismus und zur Unterordnung unter den Imperialismus zu beschreiten.

Die Enteignung der Hauptindustrien, Banken und Finanzhäuser, die Durchsetzung eines staatlichen Außenhandelsmonopols und anhaltende Bemühungen um die Internationalisierung der Revolution müssen die ersten Schritte in jeder siegreichen Revolution in den Halbkolonien sein.

Ein Jahrhundert antikolonialen und antiimperialistischen Kampfes hat tausendfach bewiesen, dass nur das Proletariat, mobilisiert in Arbeiterräten und -milizen diese Aufgaben umsetzen kann. Im Verlauf dieser Revolution muss die Arbeiterklasse millionenfach bäuerliche und halbproletarische Schichten im Kampf für nationale, agrarische und demokratische Fragen um sich scharen.

Angesichts der militärischen Aggression der USA und anderer imperialistischer Mächte sieht sich auch die nationalistisch gesinnte Kapitalistenklasse eines halbkolonialen Landes gelegentlich zum Widerstand genötigt - so 2003 im Irak. In Ländern, denen nicht einmal der Hauch von Unabhängigkeit gelassen wird, wie Palästina oder Tschetschenien, können bürgerliche Kräfte die Führung in einer Bewegung zur nationalen Befreiung übernehmen. Bei diesen Gelegenheiten darf sich die Arbeiterklasse auf keinen Fall fernhalten, sie muss sich im Gegenteil mit größtem Einsatz daran beteiligen. Vorübergehende Absprachen zu gemeinsamen Kampfaktionen können auch mit bürgerlich-nationalistischen oder gar islamistischen Teilen getroffen werden. Die Arbeiterklasse muss ihrerseits aber eigenständig zu einer Einheitsfront mit allen Kräften - Arbeitern, Bauern, kleinbürgerlichen und selbst bürgerlichen Nationalisten - im Kampf gegen den Imperialismus aufrufen.

Die Arbeiterklasse steht unaufhörlich im Kampf gegen KapitalistInnen und Großgrundbesitzer. Sie darf niemals in einer bürgerlichen Bewegung einfach untertauchen oder sich einer bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Führung unterordnen. Sie muss immer und überall danach streben, sich als unabhängige Kraft zu formieren, mit eigener Organisation und einem Programm, das die eigenen gesellschaftlichen Interessen zum Ausdruck bringt. Durch Aufruf und Bildung einer antiimperialistischen Einheitsfront unter steter Beachtung der eigenen Unabhängigkeit meldet die Arbeiterklasse ihren Führungsanspruch im nationalen Befreiungskampf an. Sie fordert die unzuverlässigen bürgerlichen 'Verbündeten' ständig auf, weiter zu gehen, als es deren begrenzte Interessen vorschreiben. Denn das hieße: alle Brücken zum imperialistischen Kapital abzubrechen, alle Einschränkungen gegen Arbeiterorganisationen aufzuheben, die Massen zu bewaffnen sowie das Volk selbst für den Kampf zu mobilisieren.

Die Arbeiterpartei verfolgt ihre eigenen Klassenmethoden des Massenkampfes als erfolgreichstes Mittel, die Imperialisten zu vertreiben, doch sie begnügt sich nicht damit. Mit Verachtung weist sie alle Koalitionsangebote zum Eintritt in eine bürgerliche Regierung ab. Statt dessen schickt sich die Arbeiterpartei an, Arbeiter-, Bauernräte und -milizen zu organisieren und die gewaltsame Machtübernahme der ArbeiterInnen und Bauern zu verfolgen. Für revolutionäre KommunistInnen ist deshalb die antiimperialistische Einheitsfront niemals eine Strategie an sich. Sie ist eine Taktik, eine Station auf dem Weg nicht allein zum Sieg über den Imperialismus, sondern auch zum Sturz der eigenen nationalen Bourgeoisie. Kurzum: nur die Arbeiterklasse kann die nationale demokratische Revolution permanent werden lassen, sie in die sozialistische überführen und den Wiederaufbau und die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Die Revolution auf dem Land

Nach wie vor stellt die Bauernschaft in vielen halbkolonialen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung. Die Auflösung der Kolonialreiche und die Errichtung der Vorherrschaft der USA hatten weltweit eine tiefere kapitalistische Durchdringung der Landwirtschaft zur Folge. Auf riesigen Landstrichen wurden landwirtschaftliche Erzeugnisse nur für den Export angebaut. Millionen Bauern wurden eingeschüchtert, betrogen, von ihrem Land vertrieben. Im Ergebnis dessen verwandelten sich frühere Selbstversorgerländer in Staaten, die Erzeugnisse für ihre Grundversorgung importieren müssen.

Der größte Teil der Landbevölkerung sind hunderte Millionen landlose Bauern und Bäuerinnen, die ihres Stückes Acker durch die einheimische Oligarchie oder fremdes Agrokapital beraubt worden sind. Auf dem indischen Subkontinent, in Mittel- und Südamerika und Afrika besitzen riesige Teile der ländlichen Bevölkerung kein Land. Sie strömen in die Elendsviertel der Riesenstädte, die in den letzten 30 Jahren gewuchert sind. Diese Klasse wird ein Hauptakteur in der globalen Revolution des 21. Jahrhunderts sein.

Die revolutionäre Arbeiterklasse muss auch für die Verwirklichung der Forderungen der ländlichen Armut kämpfen: Das Land den Bebauern! Unterstützung der Landbesetzungen von Farmen, Latifundien, Ranchen oder Plantagen! Für Ausschüsse und Milizen der landlosen Bauern! Wir müssen für freiwillige Kooperativen eintreten, um wirkungsvoll der Lebensmittelknappheit vorbeugen zu können. Für diejenigen, die in das Elend der Riesenstädte getrieben worden sind, sollte ein Programm von öffentlichen Arbeiten aufgelegt werden, damit sie nützliche Arbeit und einen Lebensunterhalt finden können.

Die armen, noch landbesitzenden Kleinbauern wehren sich gegen ihren Abstieg in die Armee der Landlosen. Ihr Kleinbesitz wird durch erdrückenden Pachtzins oder durch Schulden als Folge harter Geschäftsbedingungen entwertet. Verschuldung durch erzwungenen Kauf von Ausrüstung und Dünger bewirkt, dass das Fleckchen Land die Ernährung der armen Bauernfamilie nicht gewährleisten kann.

Für die armen Bauern fordern wir: Abschaffung der Pacht und Streichung aller Schulden bei ländlichen Wucherern, städtischen Banken oder Kaufleuten! Für zinslose Darlehen beim Kauf von Maschinen und Dünger! Für materielle Anreize zum freiwilligen Zusammenschluss von Subsistenzbauern zu Erzeuger- und Vertriebskooperativen!

Die Kämpfe der Landarmut verweisen auf die Notwendigkeit einer Arbeiter- und Bauernregierung, die das Land der Oligarchen und multinationalen Agrokapitalisten enteignet und unter Kontrolle von Arbeitern und armen Bauern stellt. Für ein massives Programm von öffentlichen Arbeiten, um die Lebensverhältnisse der Massen auf dem Lande zu verbessern: Elektrifizierung, Landbewässerung, Versorgung mit sauberem Wasser, angemessene sanitäre Verhältnisse sowie die Einrichtung von Kulturstätten.

Die Lösung der Probleme Landhunger, Pacht- und Schuldenlast sowie primitiver Technik kann nur durch ein Bündnis der Bauernschaft mit der Arbeiterklasse im revolutionären Umsturz des globalen Kapitalismus erreicht werden.

Nationale Befreiung

Seit 1989 haben immer mehr unterdrückte Nationen, rassische und ethnische Gruppen und eingeborene Völker Freiheit von Unterdrückung und Fremdherrschaft gefordert. Die Zwangsvereinigungen von Völkern wie in der ehemaligen UdSSR oder in Indonesien brechen zunehmend auf oder sind bereits aufgelöst. Zwang bzw. nationale Unterdrückung jeglicher Art sind ein Hindernis für die internationale Solidarität.

Arbeiterklasse, Jugend und Volksmassen der Unterdrückernationen müssen in Solidarität mit den Unterdrückten kämpfen! Sie müssen jede Verletzung von nationalen Rechten zurückweisen und für das Recht, die eigene Sprache zu benutzen, für gleiche Rechte in der Ausbildung und bei der Arbeit sowie Bürgerrechte einstehen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung der Völker muss unter Einschluss des Rechts auf staatliche Abtrennung, falls es gewünscht wird, verteidigt werden.

Da kleine Staaten aber noch stärker von den Megakonzernen, dem Imperialismus und seinen Verbündeten abhängig sind, müssen wir für regionale und kontinentale Staatenbünde unter Herrschaft der Arbeiterklasse und armen Bauern kämpfen. Nationale Einheit und Unabhängigkeit waren keine bloß politischen Ideale des Bürgertums; sie erfüllten einen praktischen, wirtschaftlichen Zweck: die Herstellung eines einheitlichen nationalen Marktes, geschützt vor ausländischer Konkurrenz, innerhalb dessen sich das heimische Kapital ausbreiten konnte. Diese Ausdehnung funktionierte so vortrefflich für die ursprünglichen kapitalistischen Staaten, dass Kapital in die nichtkapitalistische Welt strömte und die alten Zentren dem Kapital unterwarfen.

In der ersten Periode des Imperialismus bedeutete das die Aufteilung der Welt unter die Kolonialmächte. Als nach dem 2. Weltkrieg das 'amerikanische Jahrhundert' anbrach, zerfielen die Kolonialreiche und machten formal unabhängigen Staaten Platz. Trotzdem waren die ehemaligen Kolonien wirtschaftlich kaum selbstständiger als im Morgengrauen der imperialistischen Epoche. Sie blieben unterdrückte Nationen.

Die Ketten der ökonomischen Abhängigkeit werden durch die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse geschmiedet und können nur durch Enteignung des Kapitalismus selbst zerbrochen werden. Deshalb hat nur die Arbeiterklasse ein Interesse und die Fähigkeit, die nationale Unterdrückung der Halbkolonien vollständig zu beseitigen.

Das fängt mit dem Abzug imperialistischer Militärkräfte an. Wir müssen für den Rausschmiss aller von NATO, USA und UNO unterhaltenen Truppen, militärischen Einrichtungen und Beratern sowie die Auflösung aller stehenden Heere, die vom Imperialismus ausgebildet und ihm ergeben sind, und für deren Ersetzung durch bewaffnete Arbeiter- und Bauernmilizen kämpfen.

Willkürliche Grenzziehungen durch den Imperialismus, dessen Aufteilung und wiederholte Neuaufteilung der Welt seit 1880, 1919 und - Hand in Hand mit dem Stalinismus - nach 1945 haben viele Nationalitäten und Völker getrennt und nationale Minderheiten in den Kolonien und halbkolonialen Staaten geschaffen.

Die nationalen Probleme auf Grund der imperialistischen Weltaufteilung sind alles andere als gelöst. Im Gegenteil: aus der Unfähigkeit der halbkolonialen Bourgeoisie, die Nation zu einen und wirtschaftlich zu entwickeln, folgen die Verschärfung regionaler ökonomischer Ungleichheiten, die Wiederkehr von alten nationalen Gegensätzen und die Erzeugung neuer.

Wo es eine Bewegung gegen nationale Unterdrückung gibt, muss das Proletariat die Rechte eines Volkes auf Selbstbestimmung unter Einschluss des Rechtes zur Formierung eines getrennten, unabhängigen Staates unterstützen. Wenn eine solche Forderung von den Arbeiter- und Bauernmassen getragen wird, z.B. in einem Volksbegehren, im bewaffneten Massenkampf oder Bürgerkrieg, müssen Revolutionäre um die führende Rolle in solchen Kämpfen ringen. Ihr Ziel ist die Machtübernahme der Arbeiterklasse - die Strategie der permanenten Revolution.

Das Proletariat ist eine internationale, "vaterlandslose" Klasse. Unser allgemeines Programm tritt nicht für die Schaffung von noch mehr separaten Nationalstaaten oder die Aufsplitterung von großen "Vielvölkerstaaten" in Ministaaten ein. Unabhängigkeit ist nicht das einzige Mittel, um Länder von Imperialismus oder nationaler Unterdrückung zu befreien. Ein gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen der Unterdrückernation mit den Unterdrückten kann zur freiwilligen Schaffung einer Union oder Föderation führen.

Während die Arbeiterklasse sich für die legitimen nationalen Rechte der unterdrückten Völker einsetzen muss, sollte sie alle nationalistischen Ideologien bekämpfen, auch die der unterdrückten Nationen, denn sie vertiefen Spaltungen und vergiften nur den Gedanken internationaler gegenseitiger Hilfe.

Gegen die Politik des Imperialismus, die schwachen und instabilen Nationalstaaten durch Teilung zu beherrschen (Balkanisierung), rufen wir zur Formierung von freiwilligen sozialistischen Staatenbünden als Schritt zu einer sozialistischen Weltgemeinschaft auf!

Packt den Rassismus an der Wurzel!

Der Rassismus hat die Seiten der modernen Geschichte mit dem Blut von Millionen besudelt. Sklaverei, ethnische Säuberung, grausame Diskriminierung, die Verteufelung ganzer Völker, Verschleppung und schließlich Vernichtung sind die bitteren Früchte des Rassenhasses, der vom globalen Kapitalismus systematisch inszeniert und geschürt worden ist.

Entgegen den heuchlerischen Behauptungen westlicher Liberaler stirbt der Rassismus nicht aus. Im Gegenteil: er ist auf dem Vormarsch. Für Schwarze und AsiatInnen, lateinamerikanische und osteuropäische Zuwanderer und Wanderarbeiter, AraberInnen, TürkInnen, KurdInnen, Jüdinnen und Juden, eingeborene Völker und viele andere ethnische Gruppen sind Benachteiligung und Unterdrückung Alltag. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Billiglohn, weniger Arbeitsmöglichkeiten, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, polizeiliche Unterdrückung, alltägliche Verhaftung, Todesfälle in Haft, eingeschränkter Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Vorenthaltung von Bürgerrechten, Reisebeschränkungen und tägliche Beleidigung sind alltägliche Erfahrung von Millionen. Der Rassismus durchzieht alle Lebensbereiche.

Der Rassismus schafft die Bedingungen zur Überausbeutung von Teilen der internationalen Arbeiterklasse und hilft den KapitalistInnen bei der Spaltung der ArbeiterInnen, der Schwächung unseres Widerstandes. Darum muss jeder auf die Niederlage des Systems des allumfassenden Kapitalismus zielende Kampf auch gegen den Rassismus in allen seinen Formen Front machen.

Der neuzeitliche Rassismus entstand mit dem globalen Siegeszug des Kapitalismus von Nord- und Westeuropa aus. Die KapitalistInnen versklavten zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert Millionen AfrikanerInnen. Britische und niederländische Kaufleute wie die nordamerikanischen Plantagenbesitzer nahmen öffentlich die Ideen von Gleichheit und 'Menschenrechten' in Anspruch - ihre schwarzafrikanischen SklavInnen, deren Familien sie ruinierten, die sie zu Tode schunden, mussten zu etwas Geringerem als menschlichen Wesen herabgestuft werden, um die Überausbeutung zu rechtfertigen. Das war Rassismus in seiner frühesten, 'reinsten' und nacktesten Form.

Während die Sklaverei Mitte des 19. Jahrhundert abgeschafft wurde, lebte der Rassismus weiter. Der Beginn des Imperialismus Ende des 19. Jahrhundert führte zu einer neuen Woge des Rassismus - diesmal im Gewand von pseudowissenschaftlichen Glaubenssätzen. In den weißen Siedlerkolonien wurde die einheimische Bevölkerung von ihrem Land vertrieben und Opfer von Völkermord. In den USA haben Rassentrennung und Verlust von Bürgerrechten vieles von dem Fortschritt unmittelbar nach dem Bürgerkrieg 1866 wieder zunichte gemacht, als die Sklavenbefreiung erfolgte. Im 'zivilisierten' Europa erreichte der Antisemitismus Ausmaße von unvorstellbarer Grausamkeit und gipfelte in dem von den Nazis von verübten Holocaust, der Ausrottung von Millionen Juden, Roma und Slawen.

Nach dem Triumph des Stalinismus setzte die Bürokratie in Russland den großrussischen Chauvinismus und Antisemitismus als Mittel zur Spaltung und Herrschaft ein. Juden und Nationalitäten im Kaukasus, Zentralasien und viele andere ethnische Gruppen waren von Diskriminierung, Misshandlung und unverhohlener Verfolgung betroffen.

Nach dem 2. Weltkrieg haben der koloniale Befreiungskampf in Afrika und die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA dem staatlichen Rassismus einen schweren Schlag versetzt. Der Sturz des Apartheidsystems in Südafrika zerstörte den letzten Staat, der ausdrücklich auf der Lehre der Überlegenheit der weißen Rasse beruhte. Aber die Unterdrückung von Menschen mit dunkler Hautfarbe pflanzt sich überall fort.

Afrika ist immer noch unter dem Stiefel des Imperialismus. In den USA bleiben Schwarze tief unterdrückt. Sie haben weniger Arbeitsplätze, bekommen weniger Lohn und sitzen in unverhältnismäßig großer Zahl im Gefängnis. Auch unter der Regierung des Afrikanischen Nationalkongresses ANC erfreut sich die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung Südafrikas nicht der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation der Weißen.

Aktuell ist ein gefährliches Anschwellen des Rassismus in Europa und Amerika zu verzeichnen, begleitet von einer Flut von rassistischen Gesetzen und staatlicher Demagogie. Insbesondere das Abstempeln von Einwanderern und Asylbewerbern zu Sündenböcken hat auch die Hemmschwelle zu brutalen Übergriffen faschistischer und rechter Täter gegen solche Minderheiten herabgesetzt. Das Volk der Roma ist in Mittel- und Osteuropa Opfer von polizeilicher und faschistischer Verfolgung und von Massenarbeitslosigkeit. In Russland und der Ukraine werden Tschetschenen, Tartaren und Angehörige anderer Völkerschaften aus dem Kaukasus, Zentralasien oder der Krim staatlich verfolgt und von Rassisten und Faschisten angegriffen. Wenn Roma und andere unterdrückte Völker in den Westen fliehen, erwartet sie ein staatlicher Rassismus, der sie demütigt, in Lager einweist und abschiebt, sowie eine abschreckende Kampagne öffentlicher Beleidigung.

Das 'Patriotische Gesetz' in den USA und immer strengere Kontrollen in der Festung Europa unterwerfen Einwanderer und rassische Minderheiten einem beispiellosen Diktat von Überwachung, Einengung der Bewegungsfreiheit und Einschränkung gesetzlicher Rechte. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten nehmen scheinheilig die Gefahr des Rechtsradikalismus zum Vorwand für ihre 'demokratische' Form der Unterdrückung. Flüchtlinge aus Kriegen und Konfliktherden, die vom Imperialismus angeheizt worden sind, oder aus der Armut, die das globale Kapital verursacht, werden als 'Asylbetrüger' beschimpft und einmal mehr für alle sozialen Übel verantwortlich gemacht. Aber Einwanderer sind nicht die Verursacher von Arbeitsplatzmangel, Sozialabbau, Lohnsenkung und Wohnungsnot - sie selbst sind die größten Opfer dieser Missstände.

Die Arbeiterklasse muss diese rassistischen Lügen durchschauen und die Opfer der Unterdrückung verteidigen, statt sich auf die Seite der Herrschenden zu stellen.

Während die globalisierenden Konzerne ihr Kapital überall dorthin lenken, wo der größte Profit winkt, sind die KapitalistInnen nicht willens, den Arbeitskräften dieselbe Bewegungsfreiheit zuzugestehen. Wer behauptet, es gäbe zu wenig Platz und zu wenige Vorräte, um alle Menschen mit Nahrung, Kleidung, Behausung, Bildung und Arbeitsplätzen, wo immer sie wollen, zu versorgen, lügt. Alles ist ausreichend vorhanden, sofern es nach Bedürfnissen und nicht nach Profit bereit gestellt wird. Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Einwanderungskontrollen und die Schließung aller Ghettolager für Asylsuchende und Flüchtlinge! Gleiche Bürgerrechte für alle - ungeachtet ihrer Rasse, Nationalität oder Herkunft!

Sofortige Streichung aller rassistischen Gesetze! Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter und Arbeiterinnen! Wir verteidigen das Recht von rassischen oder ethnischen Minderheiten auf Selbstverteidigung gegen rassistische Übergriffe. Sie sollten dabei vollen Rückhalt der Arbeiterbewegung erhalten. Wir rufen alle Arbeiterorganisationen dazu auf, sich mit Bewegungen der Unterdrückten zusammenzutun und Selbstverteidigungsorgane gegen rassistische Attacken zu formieren!

Doch die offiziellen Arbeiterbewegungen in den imperialistischen Ländern werden von Klassenkollaborateuren geführt und teilen allzu oft den Rassismus und Chauvinismus der herrschenden Klasse. Es ist skandalös, rassisch Unterdrückten Passivität und Erdulden des Rassismus im Namen der 'Einheit' zu empfehlen, bis die Masse der weißen ArbeiterInnen und ihre Organisationen allmählich zu Antirassismus "erzogen" worden ist.

Dies wäre ein unverzeihliches Zugeständnis an den Rassismus und die Privilegien der Weißen. Wirkliche Einheit im Kampf kann nur durch militantes Vorgehen gegen alle Versuche zur Verfolgung und Diskriminierung von Opfern des Rassismus hergestellt werden. Es liegt im Interesse der 'einheimischen' Arbeiterbewegung, faschistische und rassistische Terrorbewegungen zu zerschlagen und jeder Kundgebung von Rassismus in der Ausbildung, den Medien, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Dienst entgegenzutreten.

Der Rassismus der weißen ArbeiterInnen ist verhängnisvoll und kann nur überwunden werden, wenn sie jetzt und nicht in ferner Zukunft vom Antirassismus überzeugt werden. Dazu müssen sie von den schwarzen ArbeiterInnen lernen und deren Führung im Kampf gegen die Unterdrückung anerkennen. Niemand ist besser geeignet, die Ketten des Rassismus zu zerbrechen, als jene, die sie tragen!

Wo sie spüren, dass ihre Interessen missachtet oder ungenügend vertreten sind, haben rassische Minderheiten das Recht auf Organisierung, um Rassismus und Diskriminierung aufzudecken und sich dagegen zur Wehr zu setzen - durch Bildung separater Interessengruppen (Caucuses) innerhalb der Gewerkschaften und Arbeiterparteien. Wir müssen das Aufrücken von schwarzen und unterdrückten ArbeiterInnen in Führungspositionen fördern! Nur Narren können glauben, dies würde die 'Einheit spalten'. In Wirklichkeit ist diese Maßnahme eine Voraussetzung für Einheit.

Die Wurzeln des Rassismus liegen im Kapitalismus. Sein Sturz wird die Grundlagen für eine neue Gesellschaft legen, die rassistische Vorurteile und Unterdrückung nicht mehr kennt.

Frauenbefreiung

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Überall sind sie dazu verdammt, den größten Teil der Last der Kinderbetreuung, der Sauberhaltung und Essenszubereitung zu übernehmen. Das ist die Grundlage aller übrigen Formen der geschlechtlichen Ungleichheit - ökonomisch, rechtlich und kulturell. Die Lohnarbeit von Frauen wird systematisch schlechter bezahlt als jene von Männern. Sie werden beim Zugang zu bezahlter Arbeit diskriminiert und am Arbeitsplatz unterdrückt.

In vielen Teilen der Welt sind Frauen immer noch ans Haus gebunden, männlicher Überwachung unterworfen, von grundlegenden demokratischen und wirtschaftlichen Rechten ausgeschlossen und Unterdrückung und Gewalt von Männern ausgesetzt, wenn sie religiöse Regeln brechen, die all das absegnen. In den Tretmühlen der "Dritten Welt" werden Arbeiterinnen gewohnheitsmäßig mißbraucht, ihnen wird kein Mutterschaftsurlaub erteilt, sie werden entwürdigend behandelt.

Selbst in Ländern, wo die formalrechtliche Gleichstellung erreicht worden ist, tragen Frauen noch die Doppellast von Lohn- und Hausarbeit. Dieses Leben aus doppelter Mühsal schließt die meisten Frauen von wirklicher Chancengleichheit in Politik und Gesellschaft aus.

Die Mehrheit der Frauen kann nur frei von Unterdrückung und Diskriminierung sein, wenn die ökonomischen Grundlagen der Klassenherrschaft und männlichen Vormacht beseitigt sind. Die Frauenunterdrückung wurzelt tief in den alten Klassengesellschaften, wird durch den globalen Kapitalismus aber noch verstärkt. Nur eine sozialistische Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen statt am Profit orientiert, wird imstande sein, die ganze Gesellschaft dahin zu bringen, dass sie die häuslichen Verrichtungen, die heute noch zur Hauptsache den Frauen zu Hause obliegen, übernimmt. Erst dann werden die Frauen ihr volles Potenzial abrufen können.

Eine sozialistische Gesellschaft würde Kinderbetreuung, Essenszubereitung, Sauberhaltung und gleichmäßige Verteilung von Hausarbeit und Kinderpflege zwischen Mann und Frau gemeinschaftlich bewältigen, damit diese grundlegenden Aufgaben nicht mehr zersplittert in isolierten Familieneinheiten von Frauen verrichtet werden müssen. Das gesellschaftliche Angebot dieser Dienste, gut ausgestattet und demokratisch geleitet, wäre der heutigen Versorgung auf rein familiärer Ebene klar überlegen. Auf die Art können wirkliche Wahlfreiheit, ein hoher Lebensstandard und echte geschlechtliche Gleichheit die Armut, Isolation und Unterdrückung der Arbeiterinnen von heute ersetzen.

Wir setzen uns überall für die gleichen Rechte ein, die von der Frauenbewegung in den imperialistischen Staaten von Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts errungen wurden: gleiches Wahlrecht, Recht auf Arbeit, auf Bildung und unbeschränktes Recht auf Teilnahme an allen öffentlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist für Millionen Frauen noch ein Traum, weil Tätigkeitsmerkmale so festgelegt wurden, um diese Forderung zu unterlaufen. Sie muss erfüllt werden! Teilzeitkräfte sollen feste Arbeitsverträge mit vollem Kündigungsschutz, Krankenversicherung und Urlaubsgeld erhalten! Für kostenlose Kinderbetreuung rund um die Uhr, finanziert durch Besteuerung der Reichen! Alle Frauen brauchen Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und Abtreibung auf Verlangen ohne Altersbeschränkung. Mit der Deregulierung der Arbeitszeit ist die Gewährleistung von ständiger Kinderbetreuung ein noch dringenderes Bedürfnis geworden, damit Frauen voll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich auch politisch betätigen können.

Gegenwärtig erleben wir einen moralischen Gegenangriff, der auf die Frauenrechte zielt. Abtreibungskliniken und -ärzte werden diffamiert, öffentliche Dienstleistungen werden herunter gefahren, während 'Familienwerte' hoch gehalten werden, um die Last der Fürsorge wieder den Frauen aufbürden zu können. Verhütung und Abtreibung müssen gegen Angriffe von rechts verteidigt werden. Der Zugang zu diesen Mitteln muss frei, auf Verlangen und ohne Altersbeschränkung sein!

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und häusliche Gewalt müssen angezeigt, verfolgt und kriminalisiert werden! Von Gewalt bedrohten Frauen müssen voll finanzierte Zufluchtsstätten offen stehen! Frauen sollte das Recht zu sofortiger Scheidung auf Verlangen eingeräumt werden, ebenso wie allen Frauen in Lebensgemeinschaft (ob verheiratet oder nicht) bei Trennung oder Scheidung ein gleiches Recht auf Anteil an Haushaltseinrichtungen zugestanden werden sollte.

Frauen werden durch die Globalisierung immer stärker in die Produktion hineingezogen. Für sich genommen, ist das positiv, insofern es den Frauen mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit gibt, ihre häusliche Isolierung abbaut und dem Befreiungskampf frische Kräfte zuführt. Aber wie stets tut der Kapitalismus dies nicht zum Nutzen der Arbeiterinnen, sondern in der Absicht, Frauen als billigere Arbeitskräfte bei weiterhin unbezahlter Kinderbetreuung und Hausarbeit auszubeuten. Wie schon im 19. Jahrhundert in Europa ist der Kapitalismus auch heute nur allzu bereit, sich auch wieder der besonders profitträchtigen Kinderarbeit zu bedienen.

Der Anstieg der Frauenarbeit v.a. im Teilzeitbereich und bei Gelegenheitsjobs geht einher mit dem neoliberalen Angriff auf den Dienstleistungssektor. Dies zwingt Frauen dazu, nach Arbeit Ausschau zu halten, die sich mit ihren häuslichen Verpflichtungen vereinbaren lässt, während sich die Verfügbarkeit von sicheren Vollzeitarbeitsplätzen vermindert. Die Globalisierung hat die Formen, nicht aber das Wesen der Frauenunterdrückung verändert, das immer noch in der Verantwortlichkeit für Haushalt und Familie wurzelt.

Der Kampf für die Frauenbefreiung wird weithin mit Feminismus gleichgesetzt, zumal die Arbeiterorganisationen diese Frage nie konsequent angepackt haben. Doch führt Feminismus zur Frauenbefreiung? Da er die Unterdrückung der Frauen allein an den Beziehungen von Männern und Frauen festmacht und dieses Problem von der Klassengesellschaft abkoppelt, fördert der Feminismus die Ansicht, dass sich Frauen aller Klassen zusammenschließen müssten, um ihre Unterdrückung zu bekämpfen. Dieses Konzept führt in eine Sackgasse, weil die Frauen der herrschenden Klasse kein Interesse am Kampf gegen Niedriglohn, Wohnungsnot und mangelnden Zugang zu Gesundheitsfürsorge haben, also jenen Problemen, unter denen Millionen Frauen jeden Tag zu leiden haben.

In jedem Land treten wir für eine proletarische Frauenbewegung ein, die gemeinsam mit Männern gegen Diskriminierung nach Geschlecht, gegen die Unterdrückung von Frauen und die Überausbeutung, die daraus erwächst, kämpft. In der Arbeiterbewegung halten wir es für vordringlich, dass Frauen betriebliche und gewerkschaftliche Positionen bekleiden, zu Delegierten gewählt werden und leitende Funktionen auf allen Ebenen einnehmen und befürworten das Recht von Frauen, sich auf eigenen Versammlungen (unter Ausschluss von Männern) für diese Ziele zu stärken und einzusetzen.

Für Sexualität - frei von Staat und Religion!

Homosexuelle Männer und Frauen erleiden schreckliche Unterdrückung. Nur in wenigen imperialistischen Ländern wurden in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts die Gesetze zur Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Liebe zurückgezogen. Aber selbst dort kann die 'Bloßstellung' in traumatischer Kündigung von Wohnungen und Arbeitsplatz oder Belästigung im Betrieb münden. Viele werden in den Selbstmord getrieben, oder ihr Leben bleibt dauerhaft elend. In Kirchen und Moscheen wird pausenlos in übelster Weise gegen Homosexualität gehetzt, womit indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen wird.

In den meisten Ländern wird gleichgeschlechtliche Liebe immer noch mit Gefängnis oder gar Tod bestraft. Doch Homosexualität hat es in allen bekannten Gesellschaften gegeben. Sie ist so 'natürlich' wie Heterosexualität. Nichtsdestotrotz werden Homosexuelle in allen modernen Gesellschaften in den Medien beschimpft und sehen sich physischen Angriffen bis hin zum Mord ausgesetzt.

RevolutionärInnen beharren darauf, dass geschlechtliche Einstellung und Betätigung Privatsache, eine Angelegenheit persönlicher Entscheidung, sind. Jede Form von Geschlechtlichkeit in gegenseitigem Einvernehmen muss erlaubt sein; ebenso das Recht, sein Geschlecht zu wählen und sich zu kleiden, wie man will. Wir fordern staatliche Anerkennung der Legitimität dieser Wahlfreiheit und ein Ende aller Diskriminierung (z.B. durch Verweigerung der gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften). Auch Transsexualität muss legal sein! Jeder soll sein Geschlecht ändern und frei wählen dürfen.

Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung muss verboten werden! Wir müssen für Antidiskriminierungsgesetze, Kampagnen gegen Homophobie und das Recht von Lesben und Schwulen auf Selbstverteidigung einstehen.

Die sexuelle Freiheit von Lesben und Schwulen ist der Maßstab für unser aller Freiheit. Jene Staaten und Religionen, die Homosexualität verfolgen, mischen sich auch unweigerlich in die heterosexuelle Freiheit ein und wollen sie regulieren.

Während anfangs des 20. Jahrhunderts die revolutionären Bolschewiki als erste Regierung auf der Welt Homosexualität legalisierten, sind Stalinismus und Sozialdemokratie zu einer reaktionären Politik zurückgekehrt, wie sie heute noch auf Kuba praktiziert wird.

Wir leben in einer Gesellschaft, die zahllose sexuelle Ausdrucksformen, auch die Liebe im Einverständnis zwischen Jugendlichen, kriminalisiert und verbietet. Ein Verbot schützt jedoch Jugendliche nicht vor Missbrauch. Die meisten Fälle ereignen sich im Familienkreis. Auch in Heimen und Waisenhäusern, besonders in kirchlichen, kommt Missbrauch vor. Eine Welt, in der Jugendlichen die Sexualität abgesprochen wird, verleugnet auch den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs und bewirkt, dass die Opfer sich schuldig fühlen, statt die Jugend von vornherein über Probleme aufzuklären, die sie möglicherweise haben und ihnen beizubringen, sich darüber auszusprechen.

Weg mit Gesetzen gegen geschlechtliche Betätigung in gegenseitigem Einverständnis und der Straffälligkeit 'minderjähriger' Liebhaber! Hingegen sollten Gesetze gegen Vergewaltigung und häusliche Gewalt eingeführt werden, um Kinder vor Missbrauch zu schützen. Nachbarschafts- und Schulausschüsse sollten häusliche GewalttäterInnen zur Verantwortung ziehen. Sexualaufklärung muss auch für Kinder gewährleistet sein.

Überall, v.a. aber zunehmend in den Halbkolonien werden Frauen, Mädchen und Jungen aus Geldnot zur Prostitution gezwungen. Die Illegalität der Prostitution stempelt Prostituierte zu den am meisten gebrandmarkten und ausgegrenzten Gesellschaftsgruppe. Sie können und müssen sich für den Kampf um ihre Rechte organisieren. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung und Belästigung der Prostituierten und volle Gesundheitsfürsorge, Lebensunterhalt sowie kostenlose berufliche Neuorientierung! Prostituiertengewerkschaften müssen anerkannt und in die nationalen Gewerkschaftsverbände eingegliedert werden! Ihnen müssen sicherere Arbeitsbedingungen geboten werden, frei von Kontrolle durch das organisierte Verbrechen und die Gefahren des Straßenlebens. Die Arbeiterbewegung muss sich für das Legalisieren von Prostitution unter Kontrolle der dort Beschäftigten verwenden.

Freiheit für die Jugend

Die Jugend wird überall unterdrückt. In vielen Ländern erhalten Jugendliche keine geregelte Ausbildung. Wo dies doch der Fall ist, spiegeln die Schulen die grundsätzlichen Ungleichheiten und Machtstrukturen des Kapitalismus wider und verwehren der Jugend das Recht auf Teilnahme an Entscheidungsfindungen und unterwerfen sie kleinlicher Disziplin und Kontrolle.

Bei der Arbeit werden Jugendliche besonders ausgebeutet und erhalten geringeren Lohn und weniger gesetzlichen Schutz als andere ArbeiterInnen. Bei Ausbildungseinheiten im Rahmen von Beschaffungsmaßnahmen (training schemes) bewegen sich die Vergütungen an der Armutsgrenze, elementare Sicherheitsstandards werden missachtet, Arbeitsplätze werden nach Beendigung der Ausbildungszeit nicht zugesichert.

In Lateinamerika, Afrika und der asiatisch-pazifischen Region beschäftigen westliche Konzerne Kinder in Betrieben mit Überausbeutung zu elend niedrigen Löhnen, ohne Schutz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Auf der Straße sind besonders Jugendliche Opfer polizeilicher Willkür. Doch wenn kapitalistische Gesellschaften Krieg für Profit führen, schicken sie die Jugend massenhaft zum Sterben auf ihre Schlachtfelder!

Die Wurzel der Unterdrückung der Jugend liegt in der Familie. Der Kapitalismus verlässt sich wie alle Klassengesellschaften auf die private Familie, um soziale Grundfunktionen wie Kindererziehung abzusichern. In der bürgerlichen Familie ist ein Kind fast gänzlich ohne Rechte und der Diktatur der Eltern ausgeliefert; eine Situation, die die Beziehungen zwischen Kindern und Eltern vergiftet. Diese zu Grunde liegende Ungleichheit kann und muss zu Widerstand herausfordern.

Jeder junge Mensch, der seine eigenen persönlichen und geschlechtlichen Beziehungen aufbaut, seine eigenen Interessen verfolgen, sein eigenes Leben gestalten will, weiss, dass er an einem bestimmten Punkt gegen die elterliche Autorität aufbegehren muss.

Deshalb standen junge Leute immer in den vordersten Reihen des Freiheitskampfes. Auch heute bilden Jugendliche die größten und militantesten Abteilungen der antikapitalistischen Bewegung, die gegen die Gipfeltreffen von IWF, NATO, Weltbank und G8 anstürmen. In Palästina stellt die Jugend die tapfersten und selbstlosesten KämpferInnen gegen die zionistische Besatzung. Im Dezember 2001 in Argentinien waren es Jugendliche, die sich in den Straßenkämpfen beim Sturz der Regierung de la Rua hervortaten.

In jedem Land müssen sich RevolutionärInnen der Jugend zuwenden, sie müssen ihnen bei der Organisierung, beim Erlangen ihrer Rechte beistehen und frische Kräfte für den Kampf um eine Zukunft ohne Unterdrückung und Krieg gewinnen.

Schluss mit der Kinderarbeit! Die Ausbeuterprofite sollten für die Ausbildung der Opfer des ökonomischen Kindesmissbrauchs und für die Einstellung von Arbeitskräften über 16 Jahre zu gewerkschaftlich festgesetzten Löhnen verwendet werden. Wir setzen uns für eine kostenlose Ausbildung Aller von Kindesbeinen an bis zum Alter von 16 Jahren sowie für eine Weiterbildung und Lehre nach Wunsch ab 16 mit garantiertem Lebensunterhalt ein. Wir brauchen Arbeitsplätze für alle jungen Leute zu Löhnen und Bedingungen, die denen der älteren ArbeiterInnen angeglichen sind. Wir sind gegen "Schmalspurausbildung" zu billigen Arbeitskräften und wollen sie durch qualifizierte Berufsausbildung mit vollem Lohn und Anrecht auf Arbeitsplatz nach der Ausbildungszeit ersetzen.

Wir sind für einen massiven Ausbau öffentlicher Schulen und Hochschulen. Religiöse oder private Schulkontrollen darf es nicht geben, sondern eine weltliche, aus Staatsmitteln bezahlte Bildung! LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen/StudentInnen sollten demokratisch Lehrpläne aufstellen und die Schulen selbst verwalten.

Wir treten für die Aufhebung aller Einschränkungen von Jugendlichen in ihrer kulturellen, sexuellen und politischen Eigenständigkeit sowie für den freien Zugang zu Aufklärung, Verhütungsmitteln und bei jungen Frauen für kostenlose Abtreibung auf Verlangen ein. Wir brauchen Jugendzentren und menschenwürdige Unterbringung, vom Staat finanziert, aber unter demokratischer Kontrolle der Jugend, die diese Einrichtungen nutzt.

Die demokratischen Rechte junger Menschen sollten ausgeweitet werden auf das Wahlrecht ab 16 oder auch früher, wenn sie bereits im Arbeitsleben stehen. Wer alt genug ist zu arbeiten, ist auch alt genug zu wählen! Die Altersschwelle für Strafmündigkeit als Versuch zur Jugendkriminalisierung darf hingegen nicht herabgesetzt werden! Keine Zwangsrekrutierung von Jugendlichen in die kapitalistischen Armeen, sondern freie Übungsmöglichkeiten im Umgang mit Waffen für alle!

Die Arbeiterbürokratie fürchtet die Lebensfreude und den Zorn der Jugend. Wenn reformistische Parlamentarier oder Gewerkschaftsfunktionäre es für notwendig halten, junge Leute in Jugendabteilungen oder -bewegungen zu organisieren, versuchen sie immer, deren selbstständige Artikulation zu unterbinden. Sie gestatten ihnen kaum, demokratisch zu diskutieren und ordnen jede Initiative der Jugend ihrer lähmenden offiziellen Kontrolle unter.

RevolutionärInnen kämpfen für den Aufbau der Zukunft, nicht für die Bewahrung der Vergangenheit, darum haben sie keine Angst vor der Jugend. Im Gegenteil: revolutionäre KommunistInnen müssen überall den Aufbau einer eigenständigen, revolutionären Jugendbewegung fördern.

Wegen der besonderen Lebensumstände junger Menschen und wegen ihrer besonderen Unterdrückung sollte die revolutionäre Partei die Jugendorganisation nicht als untergeordnete Nachwuchsabteilung ansehen. Statt dessen muss sie die organisatorische und politische Unabhängigkeit der Jugendbewegung verfechten.

Mitglieder der Jugendorganisation, die loser und offener sein kann als eine disziplinierte Kampfpartei, müssen, wenn es die Legalität erlaubt, über das Recht verfügen, ihre eigenen Beschlüsse zu fassen, ihre eigenen Aktivitäten festzulegen, ihre eigene Politik zu erörtern, zu entscheiden und gegebenenfalls auch ihre eigenen Fehler zu machen.

Das heißt keineswegs, dass revolutionäre KommunistInnen junge KämpferInnen ihrem Schicksal überlassen und ihnen keine Angebote zur Anleitung und Führung machen wollen. Im Gegenteil: Parteimitglieder müssen danach streben, die nicht parteigebundenen AnhängerInnen der Jugendbewegung anzuleiten und zu beeinflussen, sie für ein wirkungsvolles Programm von Aktivitäten, prinzipienfesten Taktiken, eine Wachstumsaussicht in der Arbeiterklasse und radikalisierten Jugend, für den Geist des Internationalismus, der Selbstlosigkeit und ein revolutionäres kommunistisches Programm zu gewinnen.

In vielen Ländern geht die Saat dieser Bewegung heute auf. Sie muss in einer weltweiten revolutionären Jugendbewegung vereint werden!

Der Kampf gegen den Faschismus

Wenn die soziale Krise sich zuspitzt und die Sozialdemokratie sich an der Regierung verschlissen hat, ist die äußerste Rechte in Europa auf dem Vormarsch. Das Anwachsen der faschistischen Frontparteien in Italien, Belgien und Frankreich beweist das. Unter Bedingungen einer tiefen Krise kann die Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft gegen die Arbeiterklasse eine faschistische Bewegung einsetzen. Der Faschismus als reaktionäre Massenbewegung rekrutiert sich vornehmlich aus den Reihen des durch die Krise verzweifelten Kleinbürgertums und des Lumpenproletariats. Sei Ziel ist die Zerstörung der unabhängigen Arbeiterbewegung und die Errichtung der Herrschaft des Finanzkapitals, ungehindert durch irgendwelche Spuren bürgerlicher Demokratie.

Der Faschismus ist die letzte Zuflucht der Bourgeoisie, denn er bedeutet auch die Unterdrückung ihrer eigenen parlamentarischen Vertretung. Wie das nationalsozialistische Deutschland und das Italien Mussolinis gezeigt haben, werden diese Maßnahmen ergriffen, wenn es die Lage erfordert. In den halbkolonialen Ländern kann sich der Faschismus als Bewegung aus kommunalistischen Konflikten oder reaktionären klerikalen Strömungen heraus formieren. Die Phraseologie solcher Bewegungen kann mitunter auch antiimperialistisch klingen. Aber das sollte nicht über ihren antikommunistischen, arbeiterfeindlichen Klassencharakter hinwegtäuschen.

Ihre Rhetorik ist von derselben 'antikapitalistischen' Demagogie geprägt wie bei den Nationalsozialisten. Mit dem Triumph des Kommunalismus oder des Klerikalfaschismus in den Halbkolonien bleibt die Herrschaft des Imperialismus unangetastet oder wird sogar gestärkt.

Sobald der Faschismus sein Haupt erhebt, muss die Arbeiterklasse einen unnachsichtigen Kampf führen, um ihn zu zerschlagen. Auch wenn er seine allgemeinen Ziele verschleiert und das Gift des Rassenhasses versprüht, muss eine Arbeitereinheitsfront zu seiner Bekämpfung organisiert werden. Wir rufen alle Arbeiterorganisationen zum Aufbau einer massenhaften Arbeitereinheitsfront gegen die Faschisten auf!

Die Arbeiterbewegung darf keine demokratischen Rechte für die faschistische Bewegung anerkennen oder zulassen, denn sie ist ein Werkzeug des Bürgerkriegs gegen die Arbeiterbewegung und die Unterdrückten. Aber wir verlangen kein Verbot faschistischer Organisationen durch den kapitalistischen Staat. Der Bourgeoisie kann diese Aufgabe nicht anvertraut werden, zumal sie letzten Endes selbst hinter den Faschisten steht. Der Staat wird im Gegenteil die Verbote nutzen, um den antifaschistischen Widerstand zu behindern und zu entwaffnen. Statt dessen müssen RevolutionärInnen die Arbeiterklasse um die Losungen "Keine Plattform für Faschisten! Jagt die Faschisten aus den Arbeiterorganisationen!" in Marsch setzen.

Wir müssen uns jeder faschistischen Mobilisierung physisch entgegenstellen und Arbeiterverteidigungseinheiten schaffen, um faschistische Attacken auf rassistisch Unterdrückte und die Arbeiterbewegung zu bekämpfen.

Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte der ArbeiterInnen gegen Militärdiktatur und Faschismus kann schließlich nur durch den Sturz des Systems, das solche Auswüchse hervorbringt, - den Kapitalismus - gewonnen werden.

Gegen kapitalistischen Militarismus, gegen imperialistischen Krieg!

Kapitalismus erzeugt Krieg. Einhundert Millionen Menschen starben in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts. Ein dritter Weltkrieg würde unvorstellbare Zerstörungen bringen und sogar das Überleben unserer gesamten Gattung in Frage stellen. Die USA und ihre NATO-Verbündeten unternehmen blutige Luftangriffe und flächendeckende Invasionen, um Ölfelder u.a. strategisch wichtige Gebiete zu kontrollieren und die untergeordneten Staaten ihrer informellen Herrschaftsräume einzuschüchtern.

Zwischen den Kriegen verschlingen Ausgaben für 'Verteidigung' einen Riesenteil des Sozialprodukts. Weite Landstriche sind durch Minenfelder, giftige Chemikalien oder Verstrahlung. verwüstet oder zu Todeszonen geworden. 1991 haben die Weltherrscher das Ende aller Kriege und eine große 'Friedensdividende' verkündet. Doch nur ein Jahrzehnt später führen die USA die Welt in eine neue Aufrüstungsspirale. Nur die endgültige und vollständige Beseitigung des Kapitalismus kann der Welt Frieden bringen!

In allen Ländern muss die Arbeiterklasse darauf beharren, dass kein Mann, keine Frau und kein Cent der Militärmaschinerie zur Verfügung gestellt wird. In den imperialistischen Ländern stellt die Parole 'Verteidigung des Heimatlandes' einen Riesenbetrug dar, um die Arbeiterklasse zur Verteidigung von fragwürdigen Errungenschaften ihrer eigenen Unterdrücker, die sowohl ihr selbst wie auch den ArbeiterInnen und Armen aus den unterdrückten Ländern gestohlen worden sind, zu motivieren. Die Worte aus dem Kommunistischen Manifest behalten weiterhin ihre vollständige Gültigkeit: "Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland." Die ArbeiterInnen aller Länder sind Schwestern und Brüder. Wenn wir unsere internationale Solidarität und Organisation in Friedenszeiten brauchen, brauchen wir sie umso mehr in Kriegszeiten.

Aber der Widerstand der vom Imperialismus ausgebeuteten Länder gegen dessen Übergriffe ist gerechtfertigt und muss von den ArbeiterInnen überall auf der Welt unterstützt werden, selbst wenn brutale Miltärdiktatoren ihn führen. Nicht für diese Regime, sondern für den Sieg dieser Länder und ihrer Völker über den Imperialismus kämpfen wir.

In den imperialistischen Ländern muss die Arbeiterschaft alle Mittel des Klassenkampfes einsetzen, um aktiv Abzug, Rückzug und Niederlage 'ihrer eigenen' Streitkräfte herbeizuführen. Wir bauen dafür eine riesige Antikriegsbewegung auf, die von den Massenorganen der Arbeiterklasse getragen wird und Jugendliche, Frauen, fortschrittliche Kleinbürgerschichten und die Einwanderergemeinden mit einbezieht.

Diese Bewegung wird wahrscheinlich viele Menschen erfassen, die von Religion oder Pazifismus beseelt sind. Während wir an ihrer Seite gegen die Kriege der Bosse marschieren, sind wir selbst natürlich keine Pazifisten. Wir verbreiten nicht die Illusion, Kriege könnten unter dem Kapitalismus abgeschafft werden, wenn Männer und Frauen aller Klassen nur guten Willens wären. Wir verurteilen nicht alle Kriege und auch nicht all jene, die sie führen. Wir unterstützen die Widerstandskämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten, selbst auf der Stufe von Kriegen, gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker.

Britanniens Krieg gegen Argentinien um die Malwinas, der Golfkrieg der US-geführten Koalition gegen den Irak sowie jener der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan verfolgten räuberische Ziele. Solche Kriege verheißen der Arbeiterklasse zu Hause nichts Gutes und können höchstens die reaktionären Kräfte außerhalb stärken. ArbeiterInnen sollten für die Niederlage ihrer eigenen Herrscher in all diesen Kriegen eintreten!

Sollten die imperialistischen Mächte einmal mehr selbst aufeinander einschlagen, wie schon zweimal im letzten Jahrhundert, müssen ArbeiterInnen in ihrer Opposition gegen den Krieg ihrer Herrscher unerschütterlich sein und den Klassenkampf fortsetzen. Zwar arbeiten wir nicht für den Sieg der anderen Seite, aber die Niederlage unserer eigenen Herrscher wäre ein kleineres Übel als deren Sieg mit Unterstützung ihrer "eigenen" Arbeiterklasse.

Die Leiden der Massen, Tod, Zerstörung und Hunger werden in offenen Hass auf den Krieg umschlagen. Deshalb ist unsere Losung nicht einfach 'Für Frieden', sondern 'Für Revolution' und 'Alle Macht den ArbeiterInnen', um den Krieg zu beenden.

Die reformistischen Massenorganisationen werden zu feurigen Patrioten, wenn Krieg bevorsteht. Die GewerkschaftsbürokratInnen fordern, dass die Errungenschaften und Rechte der ArbeiterInnen den Erfordernissen der 'Nation' geopfert werden müssen, stimmen einer Erhöhung der Produktion zu und setzen das Streikrecht aus. Hier lautet unsere Losung: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!". Durch Verschärfung des Klassenkampfes, Verteidigung aller Arbeitererrungenschaften und durch Verweigerung von Lohn- und anderen Opfern streben wir danach, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln.

Im Fall von Kriegen zwischen halbkolonialen Ländern wie Indien und Pakistan sind wir nicht für den Sieg eines Staates, sondern setzen den Klassenkampf fort ohne Rücksicht auf dessen Folgen für den Ausgang des Krieges. Nur unter bestimmten Umständen würden wir unsere Haltung ändern, z. B. wenn eine der beiden Krieg führenden Parteien als Agent für den Imperialismus auftritt, während die andere um ihre Unabhängigkeit ringt. Dann wäre es notwendig, die letztere zu verteidigen.

Auf keinen Fall aber können wir eine imperialistische Intervention gutheißen, selbst wenn sie wie in Ruanda, Bosnien oder Kosovo unter dem Vorwand stattfindet, ethnische Säuberungen und Völkermord zu verhindern, Demokratie und Menschenrechte wieder herzustellen oder humanitäre Hilfe zu leisten. Wir warnen die Unterdrückten davor, solche Interventionen einzufordern oder Allianzen mit den Imperialisten einzugehen und raten ihnen stattdessen, den imperialistischen Kräften nicht das geringste Vertrauen zu schenken, sondern ihren Abzug zu fordern.

Die Fähigkeit der imperialistischen Kriegsmaschine, Millionen Leben mit einem Schlag auszulöschen, löst bei Milliarden Menschen Besorgnis und Schrecken aus. Angesichts dieser Gefahr predigen Linksreformisten und Pazifisten die Notwendigkeit von weltweiter Abrüstung unter Aufsicht der UNO und die Verbannung des Krieges von unserem Planeten. Das lässt jedoch eine Frage offen: Wie sollen unsere Herrscher entwaffnet werden?

Sie werden die Waffen niemals freiwillig auf Grund von Abstimmungen in der UNO oder Beschlüssen internationaler Abrüstungskonferenzen her geben. Sicher, sie müssen entwaffnet werden! Aber wer kann das? Wer ist mächtig genug dazu? Nur die Arbeiterklasse und unterdrückten Massen vermögen dies zu tun.

Wie? Durch soziale Revolution! Indem sie die Kontrolle über die Armeen und Polizeitruppen den Generälen aus den Händen reißen, die Soldaten für ihre Sache gewinnen und die paramilitärischen Polizeiorgane zerschlagen! Dies sind keine Verteidiger des Volkes, sondern Apparate zur Unterdrückung im Inneren und für Raubzüge nach außen! In Zeiten sozialer Krise sind sie die Waffen der Diktatur. Sie müssen ersetzt werden durch das bewaffnete Volk.

Wenn Bewegungen Rüstungsprogramme angreifen und untergraben, Zehntausende ArbeiterInnen und Jugendliche zu direkter Aktion mobilisieren, kämpfen RevolutionärInnen in den vordersten Reihen mit. Wir argumentieren gleichzeitig gegen die utopische Parole der 'Abrüstung' und für die Notwendigkeit, die Waffen den Händen der herrschenden Klasse zu entreißen, indem ihr die Kontrolle über die Menschen genommen wird, die für sie die Waffen gebrauchen, und indem wir die Generalstäbe mitsamt den KapitalistInnen stürzen.

Die Kriegsindustrien sind ungeheuer profitabel für die herrschende Klasse. Wir wollen ihnen ihr Geschäftsgeheimnis entreißen, ihre Rüstungsprofite beschlagnahmen und sie unter Arbeiterkontrolle enteignen. In Gegensatz zu ihren schamlosen Rüstungsprogrammen fordern wir ein Programm von nützlichen öffentlichen Arbeiten.

Selbst in Zeiten ohne weltweiten Konflikt schließen die Imperialisten Pakte und Verträge, um ihre Interessen zu schützen, mit der Drohung eines militärischen Eingreifens in der Hinterhand. Wir fordern die Auflösung aller imperialistisch beherrschten Militärbündnisse, v.a. der NATO. Alle Geheimabkommen und -verträge müssen veröffentlicht werden!

Wir prangern die schlechte Behandlung der Soldaten durch ihre Offiziere an und fordern volle Bürgerrechte für Soldaten, für die Errichtung von Soldatenkomitees und -gewerkschaften sowie die freie Wahl der Offiziere.

Wir sind gegen die Zwangsrekrutierung und den Militärdienst unter Kontrolle des bürgerlichen Staates und seines Offizierskorps. Statt dessen fordern wir eine allseitige militärische Ausbildung unter Kontrolle von Arbeiter- und Bevölkerungsorganisationen. Dennoch würden wir bei allgemeiner Wehrpflicht als Revolutionäre in die Armee eintreten, um unsere revolutionäre Agitation auch unter den Arbeiterrekruten zu betreiben. Eine Klasse, die sich von Sklaverei befreien will, muss das Militärhandwerk erlernen!

Der Staat

Nur weil die erwachsenen Bürger der kapitalistischen Demokratien berechtigt sind, alle paar Jahre an die Wahlurne zu treten, wird dies als 'Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk' bezeichnet. Aber das Volk hat nicht zu bestimmen, was produziert wird, welchen Charakter das Wirtschaftssystem haben soll oder sogar, ob Frieden oder Krieg herrscht. In Wahrheit gilt nur die Herrschaft für die Kapitalisten und durch kapitalistische Politiker.

Nachrichten, Debatten, öffentliches Leben befinden sich in Händen eines winzigen Klüngels von Medienmillionären wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi. Von der Arbeiterklasse gegründete politische Parteien sind zu konservativen Klonen mutiert.

Debatten über Politik und Programm sind durch persönliche Konkurrenz ersetzt worden. Wahlkampagnen verkommen zu Showereignissen mit Getöse und Fototerminen. Um die politischen Mitspieler nicht dem sanftesten Druck der einfachen Parteimitglieder oder Wähler auszusetzen, bezahlen Spendermillionäre die kostspieligen Kampagnen. In der "Dritten Welt" werden die Dinge beim richtigen Namen genannt: Korruption. Nun schlachten auch die bürgerlichen Parteien in der "Ersten Welt" gegenseitig ihre Intrigen und Skandale aus.

Die vergifteten Wurzeln kapitalistischer Demokratie tragen ihre eigenen Früchte. In Zeiten des Wohlstandes macht sich Teilnahmslosigkeit breit, in Krisenzeiten greift Hass auf alle Politiker um sich. In den ältesten Demokratien wird der Satz 'sie sind alle gleich' zum Gemeinplatz. In Argentinien nahmen in der Krise 2001/02 die Mittelschichten wie auch die ArbeiterInnen den Ruf 'Fort mit allen Politikern!' auf.

Hinter der Fassade der Demokratie steht der Staat und in seinem Kern der Gewaltapparat, der die Profite der Reichen und Mächtigen schützt. Engels hat schon vor langer Zeit das Wesen des Staates als 'besondere Formationen bewaffneter Menschen' bezeichnet und damit Armee, Polizei und ihre Hilfstruppen - das Gerichtswesen, den Strafvollzug und die Spitzenbürokraten des Staates - gemeint. In den demokratischsten Republiken und den brutalsten Diktaturen bleibt der Staat gleichermaßen ein Instrument der Kapitalistenklasse.

Das Wesen des Staates enthüllt sich in der Frage, wen er verteidigt und wen er attackiert. Unterdrückung von Streikposten und auf Demonstrationen, Überwachung des 'inneren Feindes', wachsende Gefängnisbelegung - all das zeigt, dass die Polizei, und wenn nötig Soldaten, Sicherheitsorgane der Reichen und Mächtigen und nicht Wächter des Volkes sind.

Hat die Polizei jemals einen Unternehmer verhaftet, weil er einem Arbeiter die Existenzgrundlage - seinen Arbeitsplatz - genommen hat? Wenn ein Kapitalist Streikbrecher anheuert, eilt die Polizei herbei, um ihnen zu ihrem 'Recht auf Arbeit' mit Knüppeln und Tränengas zu verhelfen. Wenn ArbeiterInnen einen Betrieb besetzen, um seine Schließung zu verhindern, stürmt die Polizei das Gelände, um die 'rechtmäßigen Besitzverhältnisse' wiederherzustellen.

Demokratische Rechte

Bürgerliche Demokratie bedeutet zwar Diktatur der Kapitalisten, aber nicht, dass demokratische Rechte nutzlos wären. Immerhin hat die Arbeiterklasse selbst den Großkapitalisten eine Reihe demokratischer Rechte abgetrotzt. Wiederkehrende Krisen in der Geschichte des Kapitalismus haben die herrschende Klasse dazu gebracht, die errungenen demokratischen Rechte der ArbeiterInnen wieder aufs Korn zu nehmen.

Während der letzten 100 Jahre gab es wiederhol Versuche, die Demokratie durch Militär- oder faschistische Diktaturen zu ersetzen. Nur wenige Halbkolonien sind dem Schicksal langer diktatorischer Perioden entgangen. In den 1970er Jahren wurden in Argentinien und Chile Zehntausende KlassenkämpferInnen eingekerkert, gefoltert, umgebracht oder verbannt. Europa erlebte von den 20er bis in die 70er Jahre (in Südeuropa) faschistische Diktaturen von unerhörter Brutalität.

In den angelsächsischen Ländern brüstet sich die Bourgeoisie mit einer 'ungebrochenen Tradition der Demokratie'. Gleichzeitig beschneidet sie demokratische Rechte durch gewerkschaftsfeindliche Gesetze, durch Einschränkung der Redefreiheit, die Stärkung der vollziehenden Gewalt gegenüber der Gesetzgebung sowie durch den Ausbau des Unterdrückungsapparates. Der 'Krieg gegen den Terrorismus' hat zu massiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten auch in den kapitalistischen Demokratien geführt.

RevolutionärInnen verteidigen demokratische Rechte, weil wir damit auch die Existenz der Arbeiterbewegung und ihre Fähigkeit, den Klassenkampf zu führen, verteidigen. Wir verfechten das Streikrecht, die Rede- und Versammlungsfreiheit, die politische und gewerkschaftliche Organisationsfreiheit sowie Presse- und Medienfreiheit. Wir fordern die Abschaffung aller undemokratischen Elemente in kapitalistischen Verfassungen: Monarchien, zweite Kammern, Regierungsvollmachten für Staatsoberhäupter, ungewählte Richter, Notstandsgesetze usw.

Nach dem Sturz eines diktatorischen Regimes, wenn die KapitalistInnen versuchen, wieder eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie zu errichten, sollten wir alles versuchen, um sie von der Wiedererlangung der Kontrolle fernzuhalten. Darum sollten wir zu einer verfassunggebenden Versammlung aufrufen, einer Einrichtung, die demokratischer ist, als die KapitalistInnen zuzulassen bereit sind. Wir rufen die Arbeiterbewegung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgeordneten für diese Versammlung nicht nur auf demokratischste Weise gewählt werden, sondern auch unter Kontrolle ihrer WählerInnen bleiben und durch sie abrufbar sind.

Im Kampf um demokratische Rechte darf die Arbeiterklasse unter keinen Umständen weder ihre klassenmäßige Eigenständigkeit opfern noch die sozialistische Revolution im Namen der Einheit mit einem vermeintlich 'progressiven' oder 'demokratischen' Teil der Bourgeoisie zurückstellen. Wo sie dies getan hat, in Spanien und Frankreich in den 1930er Jahren oder in Chile in den 1970er Jahren, hat sie sowohl die Demokratie wie auch eine wirkliche Chance zum Sozialismus verloren.

Jede 'Demokratie' ist ein Staat, der auf der Herrschaft einer Klasse beruht. Es hat niemals und wird auch niemals eine 'klassenlose' Demokratie geben, einen Staat, der die Interessen aller BewohnerInnen vertritt. Die Arbeiterklasse muss sich an die Spitze des Kampfes um demokratische Rechte als Mittel zum Zweck stellen: der Abschaffung des Kapitalismus und der Errichtung einer Arbeiterdemokratie und des Sozialismus.

Verteidigungskämpfe - Vorbereitung auf die Eroberung der Macht

Jeder ernsthafte Kampf der Arbeiterklasse, jeder Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten erfordert Selbstverteidigung. Streikende wissen, dass nur entschlossene, massenhafte Streikposten die Polizei stoppen können, Streikbrecher durchzuschleusen und den Boss zu befähigen, sein Geschäft fortzuführen. In vielen Ländern lassen die UnternehmerInnen GewerkschafterInnen ermorden. AgrararbeiterInnen ohne Landbesitz in Lateinamerika stehen bewaffneten Söldnern der Großgrundbesitzer oder der imperialistischen Agrarbetriebe gegenüber.

Selbstverteidigung ist kein Verbrechen! Wir müssen bei jedem Kampf den Selbstschutz organisieren, wann immer das Versammlungsrecht, das Recht auf Streikposten oder Demonstrationen vom Staat oder den Kapitalisten in Frage gestellt werden, wo immer gesellschaftliche Minderheiten, lokale oder ethnische Gemeinden angegriffen werden.

Bei jedem Streik kämpfen wir für Verteidigungsabteilungen der Streikposten, bei jedem antikapitalistischen Protest für Koordination der Ordner; bei jeder Konfrontation mit Faschisten für eine antifaschistische Arbeiter- und Volksmiliz. Dies sind erste Schritte für die Verteidigung unserer Klasse heute sowie für ihre siegreiche revolutionäre Offensive morgen.

Dafür werden Massen gebraucht. Deshalb kämpfen wir darum, dass die Massenorganisationen der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften und Arbeiterparteien, organisierte Kräfte aufstellen. Wo immer demokratische Freiheiten es gestatten, müssen wir die Miliz offen organisieren, die Jugend, Arbeitslose und Frauen einbeziehen - alle mutigen und entschlossenen Elemente der arbeitenden Bevölkerung. Die MilizkämpferInnen brauchen eine systematische Kampfausbildung. Methoden der Verschwörung sollten nur die wesentlichen technischen Teile dieser Aufgabe umfassen.

Jeder Schritt in Richtung Arbeiter- und Volksmiliz hilft den kämpfenden Schichten der Arbeiterklasse, sich im Kampf zu stählen; ihre Siege ermuntern die Arbeiterabteilungen, die noch nicht im Kampf stehen, säen Verwirrung und Zweifel in den Reihen des Feindes, helfen die Einheitlichkeit und den Zusammenhalt der Polizei und Streitkräfte wie auch der faschistischen Banden zu brechen und weisen den Weg vorwärts zum Umsturz des Staates.

Eine Regierung der ArbeiterInnen und armen Bauern

Wirtschaftskrisen und Kriege bieten revolutionäre Chancen für die Arbeiterklasse. Aber diese Krisen warten nicht darauf, bis die Arbeiterklasse zuerst ihr Haus in Ordnung gebracht hat. Oft stellt sich die Frage "Wer wird die Macht übernehmen?", bevor die ArbeiterInnen ihre eigene revolutionäre Massenpartei organisiert haben.

In diesen Situationen schaut die arbeitende Klasse unweigerlich auf ihre existierenden Führungen, damit diese ihre Interessen an der Regierung vertreten. Entweder mittels Wahlen oder durch direkte Aktion versuchen ArbeiterInnen , 'ihre' Parteien an die Macht zu bringen. RevolutionärInnen wissen, dass die reformistischen FührerInnen an der Regierung der Kapitalistenklasse dienen werden, indem sie die Kämpfe abwiegeln. RevolutionärInnen müssen immer sagen, was ist. Sie müssen die Wahrheit unzweideutig aussprechen.

Aber die Dinge dabei zu belassen, wäre gleichbedeutend mit der Abschaffung der gesamten Methode unseres Übergangsprogramms. Dieses Programm ist kein Ultimatum an die Massen. Es verlangt von den ArbeiterInnen nicht, dass sie zuerst ihre Organisationen aufgeben müssen, bevor sie für unsere Forderungen und Parolen kämpfen können. Unser Programm basiert auf den Interessen der Arbeiterklasse. Darum wollen wir, dass die ArbeiterInnen fordern, dass alle Arbeiterorganisationen sie aufgreifen sollen.

Deshalb stellen wir die Losung "Für eine Arbeiterregierung!" auf. Wir fordern alle existierenden Arbeiterführer - ihre Gewerkschaften wie Parteien - auf, mit den KapitalistInnen zu brechen und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Krise im Interesse der Arbeiterklasse zu lösen.

Die energisch durchgeführte Agitation dafür unter der Massenbasis der Arbeiterbewegung kann den Einfluss von RevolutionärInnen enorm steigern. Sie kann dazu beitragen, die Haltung der Mitgliedschaft der reformistischen Organisationen zu ändern, damit sie nicht länger passiv abwartet, was ihre Führungen vorschlagen, sondern selbst Forderungen für konkretes Handeln hervorbringt. So kann der Unwille der reformistischen Führung, den Kapitalisten selbst in misslichster Lage die Gefolgschaft zu verweigern, entlarvt werden.

So lange die reformistischen Führer sich weigern, mit der Bourgeoisie zu brechen, so lange sie die Staatsgewalt gegen Arbeiterkämpfe einsetzen, sagen wir, dass dies keine Arbeiterregierung, sondern eine der Kapitalisten ist, die wie jede andere bekämpft werden muss.

Aber es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass während einer tiefen und andauernden revolutionären Krise innerhalb der reformistischen Parteien und in ihrem Verhältnis zur Arbeiterschaft ein Wandel eintritt. Unter Druck ihrer Massenbasis können sie scharf nach links rücken. Dies passierte sicherlich in Spanien in den 1930er Jahren und in Chile und Britannien in den 1970ern. Sie mögen radikale Reformvorschläge aufgreifen, selbst Maßnahmen wie Steuern, Verstaatlichungen und Staatskontrolle, welche die UnternehmerInnen wirklich treffen.

Sollte eine Regierung solcher Parteien zustande kommen, selbst wenn Linksreformisten oder sogar selbsternannte 'Revolutionäre' in ihr vorherrschen sollten, bliebe sie eine bürgerliche, wenn sie sich noch auf die bewaffneten Kräfte und Institutionen des kapitalistischen Staats stützen würde. Revolutionäre können niemals einer solchen Regierung beitreten. Wir würden sie allerdings vor den Versuchen der Kapitalisten in Schutz nehmen, sie abzusetzen, während wir unsere Agitation verstärken, sie solle mit der Bourgeoisie brechen.

Die Gefahr einer solchen Regierung besteht darin, dass sie angesichts der kapitalistischen Wirtschaftssabotage und des Widerstands oder regelrechter Revolte seitens der Staatskräfte auseinander bricht, sich zurückzieht oder ergibt und damit den Weg für die Kräfte der Konterrevolution frei macht. Dann wäre die Rache der Kapitalisten blutig.

Revolutionäre würden nach entschiedenen Wirtschaftsmaßnahmen gegen kapitalistische Sabotage rufen - Enteignung ihrer Betriebe und Arbeiterkontrolle! Aber wir würden dabei nicht stehen bleiben. Um der Putschdrohung zuvorzukommen, würden wir Aufbau und Bewaffnung einer Arbeitermiliz verlangen sowie das Ende der Kontrolle der Offizierskaste über die Mannschaften in der Armee. Nur wenn das Regime diese Schritte unternähme und sich auf Massenorganisationen der bewaffneten Arbeiterklasse stützte, wäre es eine echte Arbeiterregierung.

Der Kampf für eine Arbeiterregierung kann eine Brücke zur Machtergreifung durch die Arbeiterklasse und Errichtung eines revolutionären Regimes schlagen. Aber er ist kein unvermeidliches Stadium oder Schema. Wenn die Massen sich ihrer bürokratischen Führungen entledigen, wenn die militantesten ArbeiterInnen eine revolutionäre Partei und Arbeiterräte aufbauen, bevor solche Regierungen ins Leben treten, dann ist der Slogan "Für eine Arbeiterregierung!" einfach eine Aufforderung an die Arbeiterräte, die Macht zu übernehmen.

Arbeiterräte und der Kampf für Arbeitermacht

Der Brennpunkt des Programms von Übergangsforderungen ist die Schaffung von Organen, die alle kämpfenden Gruppierungen vereinigen können und sie zu einem effektiven, umfassenden Klassenkampf koordinieren.

In verschiedenen Ländern und Sprachen sind solche Organisationen in Erscheinung getreten: Aktionsräte, Juntas, Co-ordinadores, Cordones Industriales, Sowjets.

Diese Räte aus beschäftigten und unbeschäftigten ArbeiterInnen, Bauern und der städtischen Armut vereinen Delegierte von jeder Arbeitsstelle, aus jedem Arbeiterwohnviertel. Sie müssen abwählbar sein, wann immer es die Mehrheit wünscht. Die Delegierten dürfen nicht nur entscheiden, was zu tun ist, sondern nehmen selbst an der Umsetzung ihrer Entscheidungen teil. So wird kein massiver Apparat von Hauptamtlichen erforderlich sein.

Die erste Aufgabe von Arbeiterräten besteht in der Koordination des Widerstands gegen den Kapitalismus in einer Stadt oder einem Gebiet und seiner Verknüpfung auf nationaler Grundlage. Ihr demokratischer Grundzug macht es für die Massen leichter, Kontrolle über ihre Führung auszuüben und sie zu ersetzen, falls sie den Kampf zu verraten versucht. Die ArbeiterInnen müssen vollkommen frei in ihrer Entscheidung sein, welche Parteien sie unterstützen.

Arbeiterdemokratie ist das beste, ja einzige Abwehrmittel gegen Bürokratie. Hinter der Bürokratie steht die Kapitulation vor der Bourgeoisie. Alle miteinander wetteifernden politischen Kräfte innerhalb der Arbeiterbewegung müssen von den Massen selbst darin beurteilt werden, inwieweit ihre Programmvorstellungen mit den Zielen und Erfordernissen des Kampfes in Einklang stehen.

Vorstufen von Arbeiterräten können in jeder hitzigen Periode des Klassenkampfs aus existierenden Kampforganen entstehen: kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften, Fabrikkomitees, Aktionsräten zur Unterstützung bestimmter Kämpfe, Arbeitslosenorganisationen. Aber solche Gremien für sich allein - ungeachtet ihrer Radikalität -, können nicht selbst als Arbeiterräte fungieren.

Arbeiterräte müssen den Horizont der Fabrik, Branche oder von Teilen der Arbeiterschaft überschreiten. Sie müssen alle sektoralen Schranken niederreißen und die Klasseneinheit herstellen. Durch Verbreitung der Räteform aus abrufbaren Delegierten auf andere Volksschichten und Klassen können sie z.B. die Bevölkerungsmehrheit selbst in industriell unterentwickelten Ländern um sich sammeln. Inmitten einer Revolution können und müssen sie die einfachen Soldaten für die Bildung solcher Räte gewinnen.

Delegiertenräte entstehen nur, wo die Gesellschaft in eine revolutionäre Krise gerät, wo die Massen der Beschränktheit ihrer traditionellen Organisationen entwachsen und sich revolutionären Kampf- und Organisationsformen zuwenden.

Eine revolutionäre Krise existiert, wenn die Gesellschaft in eine Sackgasse gerät. Die normale Ordnung in Politik und Wirtschaft bricht unter den Auswirkungen einer ökonomischen Krise oder eines Kriegs zusammen. Die herrschende Klasse ist gespalten und gequält von akuten Regierungskrisen. Auf der anderen Seite weigert sich die Masse des Volks, die Wirtschaftsmisere und Bestechlichkeit des alten Regimes zu dulden. Auf den Straßen demonstriert sie gegenüber den Ordnungskräften wiederholt ihren Willen, ihr Leben zu opfern, um diese zu schlagen.

Arbeiterräte sind eine direkte Herausforderung für das Recht der Kapitalisten, die Gesellschaft zu verwalten und zu kontrollieren. Sie verkörpern das Potenzial für einen anderen Staat - einen, mit dem die Arbeiterklasse die Gesellschaft regieren kann. So lange Räte neben einer kapitalistischen Regierung existieren, werden sie eine rivalisierende Macht repräsentieren. Diese Situation der Doppelherrschaft kann nur andauern, solange die Kapitalisten die Kontrolle über ihre eigenen bewaffneten Kräfte verloren haben oder sich fürchten, sie einzusetzen, und solange die Führung der Arbeiterklasse unwillig ist, die Macht zu ergreifen. Wenn diese Unentschlossenheit nicht aufgebrochen wird, werden die KapitalistInnen früher oder später die Räte vereinnahmen, bürokratisieren oder zerschmettern. Der einzige Weg vorwärts für die Räte besteht darin, die Regierung zu stürzen und einen Arbeiterstaat zu schaffen.

Der Aufstand

Der kapitalistische Staat kann nicht übernommen und für den Zweck der Einführung des Sozialismus in Gang gesetzt werden. Er muss im Akt der Revolution selbst zerschlagen werden. Darum ist der Generalstreik eine lebenswichtige Taktik auf dem Weg zur Macht. Er stellt ohne Umschweife die Frage: "Wer regiert die Gesellschaft, die Bosse, die sie besitzen, oder die ArbeiterInnen, die sie in Gang halten?". Er setzt den Kampf um die Macht auf die Tagesordnung. Aber von allein kann eine massenhafte Arbeitsniederlegung diese Frage nicht beantworten. Der allgemeine Ausstand muss den Weg für einen bewaffneten Aufstand bereiten.

Die Geschichte zeigt, dass die Arbeiterklasse den KapitalistInnen die Staatsmacht nur mit Gewalt entreißen kann. Das Ausmaß an notwendiger Gewaltanwendung wird selbstverständlich vom Kräfteverhältnis am Vorabend des Aufstands abhängig sein., d.h. von dem Grad, bis zu dem die bewaffneten Streitkräfte für die Seite der ArbeiterInnen gewonnen worden sind. Nichtsdestotrotz muss die Arbeiterklasse auf größtmöglichen Widerstand durch die UnternehmerInnen vorbereitet werden.

Ohne eine revolutionäre Situation, in der die Massen voll hinter einer revolutionären Partei stehen, wird eine von einer revolutionären Minderheit geleitete Erhebung ein Abenteuer bleiben und den Kampf zurückwerfen. Eine revolutionäre Partei muss die Mehrheit der organisierten Arbeiterschaft in den bedeutenden Städten und Orten gewonnen haben, wenn der Aufstand erfolgreich und das neue Regime von Dauer sein soll.

Nicht alle Erhebungen sind das Werk einer organisierten Vorhut, welche die demokratisch organisierten Massen anleitet. Spontane Massenaufstände sind vielfach häufiger; ein Beweis, dass Revolutionen nicht das Produkt kleiner Verschwörerkreise sind, wie die bürgerliche Propaganda behauptet. Die Haltung der revolutionären Minderheit gegenüber solchen spontanen Revolten besteht darin, voll daran teilzunehmen und danach zu streben, bewusste Anleitung zu vermitteln, besonders durch den Kampf für Arbeiterräte und eine revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung.

Der andere Typus von Aufstand ist der bewusste, geplante, gewaltsame Übergang der Staatsmacht an die Arbeiterklasse im Stil der Oktoberrevolution in Russland. Die Durchführung des Aufstands ist eine technische Aufgabe, die geheime Planung gebietet. Die Arbeiterräte müssen für das Ziel der Erhebung gewonnen werden, und die Arbeitermiliz und Regimenter auf Seiten der Arbeiterklasse sind die Instrumente ihrer Umsetzung. Aber die Eroberung der Schlüsselstellen, die Organisierung der Verteidigung des neuen Regimes, die Verteilung von Waffen und die Einteilung der Aufständischen kann weder der Spontaneität der Massen noch 'aufgeklärten' Offizieren überlassen werden. Allein die revolutionäre Partei kann einen erfolgreichen Aufstand vorbereiten und ihn führen.

Revolution gegen den Staat

Auf den Ruinen des bürokratischen Staates der KapitalistInnen wird ein Arbeiterstaat erstehen, der auf den Arbeiterräten beruht. Nichtsdestotrotz wird er ein Staat sein. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten können nicht mit einem Streich alle zentralisierte Macht abschaffen oder die Regierung aufgeben.

Der Bürgerkrieg gegen die Kapitalistenklasse und ihre privilegierten Unterstützer wird nicht aufhören, wenn die ArbeiterInnen deren Regierung gestürzt haben. Die Kräfte der alten Ordnung werden blutige Rache und die Wiederherstellung ihrer Macht planen. Eine örtliche, atomisierte Arbeiter'macht' mit bestenfalls föderaler Verbindung untereinander und keiner Zwangsgewalt über die lokalen oder regionalen Institutionen wäre von der Konterrevolution tödlich verwundbar. Nur wenn die Reaktion so schnell und entschlossen wie möglich geschlagen wird, kann massives Blutvergießen, das immer Ergebnis einer Konterrevolution ist, vermieden werden.

Für die Minderheit der kapitalistischen Ausbeuter wäre das eine Diktatur, die sich anschickt, ihre am meisten gehegten 'Freiheiten' abzuschaffen: die Freiheit, Menschheitsressourcen als ihr Privateigentum zu besitzen, Leben für Profit zu ruinieren und Kriege zu führen. Aber für die Mehrheit des arbeitenden Volkes wäre dieser Staat demokratischer als alle vorigen.

Er wird die Parlamente und Gerichte der KapitalistInnen auflösen und sie durch demokratische Räte und Tribunale der Arbeiterschaft ersetzen. Kurz: es ist die Diktatur der Arbeiterklasse, nicht die einer einzelnen Partei oder einer Bürokratenkaste.

Das 20. Jahrhundert zeigt, dass ein Arbeiterstaat dem Bürokratismus zum Opfer fallen und unter die Kontrolle einer konterrevolutionären Elite geraten kann, falls er auf ein einziges Land beschränkt bleibt und gewaltigem Druck durch den Weltkapitalismus unterliegt. Um dies zu vermeiden, müssen von Anfang an strikte antibürokratische Maßnahmen angewandt werden. Alle Besetzungen von Ämtern sollen durch Wahl erfolgen und müssen austauschbar sein, um die Gefahr des Zusammenwachsens zu einer permanenten Kaste zu vermeiden. Bevollmächtigte dürfen nur den Durchschnittslohn eines Facharbeiters verdienen. Alle Repräsentanten unterliegen der Abwählbarkeit. Allen Arbeiterparteien soll die volle Teilnahme in den Räten gestattet sein; nur solche, die einen bewaffneten Kampf gegen die Revolution führen, sollten unterdrückt werden.

Ein revolutionärer Staat wird in der Alltagsverwaltung und Entscheidungsfindung der Bevölkerungsmehrheit seine Fundamente haben. Es wird ein Staat sein, der sich selbst in die Gesellschaft hinein auflöst. So wie die Arbeiterklasse Erzeugung und Verteilung vergesellschaftet und soziale Gleichheit schafft, werden die Klassen verschwinden und mit ihnen alle Hinterlassenschaften des staatlichen Zwangs. Schließlich wird es weder Herrscher noch Beherrschte geben, sondern eine freie Assoziation der Menschen, die sich nach dem Grundsatz organisieren: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen".

Vorwärts zur 5. Internationale - einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution!

In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts hat der Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Kapitalismus wirklich weltweite Ausmaße angenommen.

Riesenaufmärsche gegen internationale Finanzinstitutionen, Gegengipfel von kontinentaler Bedeutung, Tausende von Sozialforen, grenzüberschreitende Aktionen und gemeinsame Aktionstage haben die Gestalt des Klassenkampfes verändert.

Die Idee des Internationalismus, jahrzehntelang wenig mehr als die Hoffnung der kämpferischsten und weitestblickenden AktivistInnen, ist greifbare Wirklichkeit geworden, beeinflusst und stärkt den Widerstand überall.

Dieser Aufschwung weltweit verbundenen Widerstands erreichte am 15. Februar 2003 einen Höhepunkt, als in einer weltgeschichtlich einmaligen Aktion in jeder Großstadt der Erde insgesamt über 20 Millionen gegen den kriegerischen Angriff der USA und Britanniens auf den Irak marschierten - der größte je erreichte Grad gemeinsamen antiimperialistischen Handelns in der Geschichte der Menschheit!

Der Internationalismus hat den Planeten erschüttert - nun muss er ihn verändern!

Der imperialistische 'Krieg gegen den Terrorismus' muss in einen Weltkrieg gegen den imperialistischen Terror verwandelt werden! Millionen müssen in Marsch gesetzt werden gegen das System, das Kriege verursacht. Dazu müssen unsere Netzwerke, Foren und Koordinationen einen neuen und kühnen Schritt tun: sie müssen eine Weltpartei der sozialistischen Revolution schaffen: die Fünfte Internationale!

Wir rufen die Hunderttausenden, die sich in den europäischen, asiatischen, südamerikanischen und mittelöstlichen Sozialforen versammelt haben, auf, die Gewerkschaften und antikapitalistischen Initiativen, die sich auf der ganzen Welt in der Aktion zusammengeschlossen haben; die Arbeitermassenparteien, die gegen Neoliberalismus, Kapital und Krieg auf die Straße gegangen sind; die revolutionäre Jugend, sich auf dem höchstmöglichen Niveau zu vereinigen! Das heißt: Aufbau einer neuen Internationale so bald wie möglich - nicht in ferner Zukunft, sondern in den Monaten und Jahren, die vor uns liegen.

Warum ist dieser Schritt notwendig? Weil das erreichte Niveau der Einheit, so viel Ansporn es auch geben mag, nicht ausreicht, um die KapitalistInnen zu besiegen.

Gegenwärtig können wir Aktionen koordinieren. Aber wir waren noch nicht imstande, die Massenorganisationen der Arbeiterklasse den Klauen der Gewerkschaftsführer und Reformisten zu entreißen. Deswegen konnten wir zwar 20 Millionen auf die Straße bringen, aber den Krieg gegen den Irak doch noch nicht verhindern. Es gab Demonstrationen, jedoch keine Streiks von Millionen, die die Welt hätte zum Stillstand bringen können! Warum? Weil keine alternative, auf Weltebene operierende Organisation vorhanden war, mit der wir den feigen Führern, die uns im Stich gelassen haben, hätten entgegen treten können!

Zur Zeit können wir über die Notwendigkeit einer 'anderen Welt' debattieren. Aber wir haben uns kein gemeinsames Ziel gesteckt: den Sturz der kapitalistischen Staatsmacht und die Errichtung einer neuen Macht, die ihre Macht aus den Werktätigen und Volksmassen bezieht.

Viel wird über das kapitalistische System geschrieben und enthüllt, es wird analysiert, und verurteilt. Aber wir verfügen über kein gemeinsames Programm, keine systematische Anleitung zum Handeln, die auf den Lehren aus 150 Jahren antikapitalistischen Kampfes beruht. Ohne ein solches Programm, auf das wir uns verständigt und geeinigt haben, werden uns die Tragödien der Vergangenheit erneut heimsuchen.

In Brasilien gibt es Millionen Anhänger von Lulas Arbeiterpartei, welche die Macht mit kapitalistischen Politikern teilt und sich mit dem IWF arrangiert hat. Die radikale italienische Partei Rifondazione Comunista (PRC) spielt eine herausragende Rolle in der antikapitalistischen Bewegung, hat aber vor nicht allzu langer Zeit mit den KapitalistInnen in der Regierung gesessen und weigert sich, dies für die Zukunft auszuschließen und predigt den italienischen ArbeiterInnen und der Jugend Gewaltlosigkeit um jeden Preis.

Ohne ein gemeinsames Programm hat die Bewegung keine andere Wahl, die katastrophalen Fehler des Regierens an der Seite der Bourgeoisie zu wiederholen, außer sich in zapatistische oder anarchistische Schicksalsergebenheit zu fügen, die den Kampf um Arbeitermacht insgesamt ablehnt und als Resultat die Revolution untergräbt.

Wir haben keine gemeinsame Partei - deshalb können wir keinen Anspruch auf unsere eigene Regierung, unsere eigene Macht geltend machen.

Doch die Geschichte schreitet rasch voran - größere Gelegenheiten zum Kampf um die Macht haben sich in den letzten Jahren ergeben und werden sich in den kommenden Jahren von Land zu Land weiter häufen. Die riesigen Mobilisierungen vom Februar 2003 künden von noch größeren bevorstehenden Ereignissen. Revolutionäre Krisen und die Chance zur Machteroberung werden auf der ganzen Welt auftauchen.

Die Voraussetzungen für den Sieg sind: die Bewaffnung der ArbeiterInnen in jedem Land mit einer Perspektive und Anleitung zum Handeln; die Korrektur von Fehlern, die unvermeidlich entstehen, wenn die Bewegung national borniert bleibt; die Information der ArbeiterInnen jedes Landes über die tatsächlichen Ereignisse, mit denen sich ihre Klassengeschwister außerhalb der eigenen Landesgrenzen auseinandersetzen müssen; die Einbeziehung der ArbeiterInnen und Bauern jedes Landes in die demokratische Abwägung der Aufgaben für die Bewegung; die Koordination des Kampfes um die Macht durch Bekämpfung des verhängnisvollen Einflusses von Reformismus, Bürokratie, Nationalismus und schwankenden Elementen jeglicher Art; die Ausbreitung der Revolution über Staatsgrenzen hinaus auf ganze Erdteile und schließlich die ganze Welt. All dies erfordert den Aufbau einer neuen Internationale!

Das ist mehr als ein bloßer Traum. Antikapitalistische ArbeiterInnen haben dies bereits viermal in der Geschichte geschafft. Wir können das wieder schaffen. Wenn wir aus der Vergangenheit lernen, können wir auf den Erfolgen der ersten vier Internationalen aufbauen, deren Fehler vermeiden, die zu Verfall und Niederlage führten, und eine Fünfte Internationale schaffen, die unseren Sieg weltumspannend organisiert.

Die Erste Internationale zeigte: es ist zwar möglich, verschiedene Kräfte in einen weltweiten Zusammenschluss der ArbeiterInnen hineinzubringen, wenn aber Teile der Internationale sich heftig gegen den politischen Kampf wenden, kann die Einheit nicht von Dauer sein. Deshalb muss die Fünfte Internationale anstreben, die breitesten Schichten von Kampfverbänden zusammenzuziehen - aber sie muss ihre politischen Ziele schnell abstecken und entschlossen alle Forderungen ablehnen, welche die einzige Methode leugnen, die zum Sieg über den Kapitalismus führt: Arbeiterregierung und Arbeitermacht. Deshalb werden wir darauf bestehen, dass die Internationale einen ernsthaften politischen Kampf auch in den eigenen Reihen führt und nicht den Bruch mit AnarchistInnen, PopulistInnen oder den liberalen Federführern der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) scheut, die unsere Klassenziele nicht teilen können.

Die Zweite Internationale zeigte: zweifellos können politischer und gewerkschaftlicher Kampf, Wahlkampagnen sowie weitreichende Agitation und Propaganda den Arbeiterparteien überall Massenkräfte zuführen. Aber wenn eine Bürokratie in einer nationalen Arbeiterbewegung entsteht, die sich auf privilegierte Sektoren der Arbeiterschaft stützt, kann sie schnell ihren Frieden mit den Ausbeutern schließen und selbst den schlimmsten Schandtaten der Bourgeoisie noch Rückendeckung geben, z.B. als die Zweite Internationale 1914 die Arbeiter in einen mörderischen Bruderkrieg ziehen ließ. Für ihre nationalen Sektionen ist diese Kumpanei mit den KapitalistInnen seither zum Regelfall geworden.

Wie die Zweite muss sich die Fünfte Internationale der Techniken der politischen Massenaktion bedienen, die nicht nur ein paar hundert Menschen zu Propagandagesellschaften zusammenfasst, sondern Hunderttausende in Parteien der Arbeiterklasse. Wir dürfen jedoch niemals den verhängnisvollen Fehler begehen und reformistische Funktionäre und karrieristische Pöstchenjäger in unseren Reihen dulden. Bürokratie, Nationalchauvinismus, parlamentarischer oder gewerkschaftlicher Reformismus verdammen die antikapitalistische Bewegung zu blutiger Niederlage. Das Ringen um die Fünfte Internationale ist untrennbar vom Kampf, die Arbeiterbewegung aus dem Griff der Kriegstreiber und Verräter zu lösen. Wir rufen die Arbeiterparteien auf, die den Weg des Kampfes gegen das Kapital eingeschlagen haben, sich in der Fünften Internationale zu versammeln. Zugleich fordern wir sie auf, alle Verbindungen zu den KapitalistInnen unwiderruflich abzubrechen und bürokratische Verräter aus ihren Reihen zu vertreiben! Ansonsten wäre die Internationale schon bei der ersten ernsthaften Prüfung dem Untergang geweiht.

Die Dritte Internationale zeigte: um die reformistischen falschen Führer zu stürzen, sich dem imperialistischen Krieg entgegen zu stemmen, die ArbeiterInnen im Kampf um die eigene Macht zusammenzuschweißen, bedarf es einer Bewegung, die vollste interne Demokratie mit zentralisierter Aktion auf Weltebene kombiniert. Ohne Demokratie besteht keine Aussicht auf echte Einheit, auf Zusammenziehung der ArbeiterInnen aller Länder zur Formulierung einer internationalen Strategie, auf Auflehnung gegen bürokratische Kontrolle. Ohne strengen Zentralismus - was voraussetzt, dass nationale Parteien und Führer demokratische internationale Beschlüsse anerkennen - eröffnet sich keine Möglichkeit, nationalem Druck standzuhalten und keine Möglichkeit gemeinsamen revolutionären Handelns. Die Fünfte Internationale muss ein Höchstmaß an innerer Demokratie mit größtmöglicher Einheit in der Aktion verknüpfen; beides sind Vorbedingungen für einen wirkungsvollen revolutionären Kampf.

Das schreckliche Schicksal der Dritten Internationale ist eine Warnung für die Zukunft. Wenn eine Revolution in einem Land sich nicht beizeiten über seine Grenzen hinaus ausdehnt, wenn die Arbeiterdemokratie unterdrückt wird, wenn das Ziel der Revolution der Sicherung kapitalistischer Demokratie geopfert wird, wenn Koalitionsregierungen mit kapitalistischen Parteien eingegangen werden, wenn eine bürokratische Kaste in einem Arbeiterstaat die Weltrevolution als Ziel fallen lässt zugunsten einer 'friedlichen Koexistenz' mit dem Weltkapitalismus, dann können sogar die mutigsten und fähigsten revolutionären Parteien sich ins Gegenteil verkehren und Instrumente der Konterrevolution werden.

Der Stalinismus ist ein Schandfleck auf der Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit ihm kann es keinen Kompromiss geben. Kommunistische Parteien, die sich in der Fünften Internationale einfinden wollen, müssen mit dem reaktionären Programm des Stalinismus, seinen schändlichen Methoden und feigen Zielen brechen. Ohne einen klaren Trennungsstrich zum Stalinismus wird die Internationale niemals eine neue Generation um das Banner zur Befreiung der Menschheit scharen können.

Als alleinige Vertreterin aus der einst mächtigen kommunistischen Bewegung stellte sich die Vierte Internationale gegen die Gräuel des Stalinismus und die furchtbaren Niederlagen, die er der Arbeiterklasse zufügte. Sie hinterließ den künftigen Generationen ein unschätzbares politisches Vermächtnis: Arbeiterdemokratie statt bürokratischer Planung, die Herrschaft von Arbeiterräten statt Diktatur einer privilegierten Kaste; Internationalismus statt nationalem Chauvinismus, ununterbrochene (permanente) Revolution statt Dauerblock mit 'demokratischen' KapitalistInnen, ein Programm, das die Tageskämpfe der ArbeiterInnen mit der Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse verknüpft, statt einem Katalog von Reformen ohne Bezug zum Endziel der Revolution. Auf nicht einen dieser Grundsätze kann heute verzichtet werden - alle werden dringend benötigt, wenn die antikapitalistische und Arbeiterbewegung im 21. Jahrhundert das Tor zur Freiheit aufstoßen will.

Vor mehr als 50 Jahren ist die Vierte Internationale als revolutionäres Instrument zerstört worden. Nach dem 2. Weltkrieg ließ sie ihr unabhängiges Arbeiterprogramm fallen, passte ihre Politik an linke Sozialdemokraten und Stalinisten an, erklärte schließlich die 'Epoche der russischen Revolution' für beendet und trachtete nach einer neuen Internationale auf ausschließlich reformistischem Programm. In Brasilien trat sie der kapitalistischen Regierung Lulas bei und herrscht an der Seite der Bourgeoisie gegen die ArbeiterInnen und Bauern. In der jetzigen antikapitalistischen Bewegung nimmt das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale den äußersten Flügel der liberalen und reformistischen Teile der Bewegung gegen revolutionäre Kritik in Schutz.

Der Hauptsplitter der ehemaligen Vierten Internationale, die Internationale Sozialistische Tendenz, leugnet nahezu jedes revolutionäre Prinzip der Internationale. Sie tönt in radikalen revolutionären Worten, weigert sich aber hartnäckig, die reformistischen Tendenzen in der Bewegung anzugreifen. Sie sagt ausdrücklich, die Unterlassung revolutionärer Kritik sei eine Vorbedingung für Aktionseinheit und schlägt daher ein hoffnungslos unbrauchbares 'Antikapitalistisches Manifest' für die Bewegung vor. In Britannien kandidiert ihre führende Gruppe, die Socialist Workers Party, bei Wahlen auf einer reformistischen Plattform und hat den Aufbau von Volksversammlungen in der massenhaften Antikriegsbewegung 2003 abgeblockt. In Simbabwe haben ihre Anhänger die MDC unterstützt, ein Parteigebilde aus ArbeiterInnen, KapitalistInnen und weißen Landbesitzern, statt eine unabhängige Klassenpolitik zu verfolgen.

Eine weitere Abspaltung der Vierten Internationale ist das Committee for a Workers' International (CWI) (Komitee für eine Arbeiterinternationale, KAI). Auch diese Organisation will den Massen keine revolutionäre Alternative anbieten. Sie versucht, aus der Krise der Sozialdemokratie Kapital zu schlagen, indem sie den Aufbau neuer Arbeitermassenparteien verkündet, aber bewusst und ausdrücklich die Revolution als Zielsetzung ablehnt. An ihrer Stelle propagiert die CWI eine Politik, die Macht verfassungsmäßig zu übernehmen und nur dann mit der Bewaffnung der ArbeiterInnen zu drohen, wenn die KapitalistInnen es wagen sollten, gegen die 'gesetzmäßige' Regierung vorzugehen. Das ist die Politik des Austro-Marxismus, die in die verheerende Niederlage der Arbeitererhebung in Wien 1934 mündete. Die Arbeiterklasse kann auf die Revolution nicht durch eine Partei vorbereitet werden, die die Wahrheit verschweigt: dass die KapitalistInnen sich niemals friedlich ergeben werden, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung unausweichlich ist, dass die ArbeiterInnen ihre eigenen Milizen aufstellen müssen, um den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und gewaltsam die Macht zu ergreifen.

Diese Überreste der Vierten Internationale folgen einer Politik, die in der Geschichte der Bewegung als zentristisch bezeichnet wird. Diese Organisationen sind revolutionär in Worten, erweisen sich aber als unfähig, einen konsequent revolutionären Kurs, unabhängig von den bürokratischen Apparaten, vorzugeben. Sie befürworten und gründen politische Organisationen, die den Massen nur ein diplomatisches Abkommen zwischen revolutionären und opportunistischen Strömungen darbieten. Das kann nur eines erreichen: Verstummen der revolutionären Botschaft und Abschirmen der ReformistInnen vor revolutionärer Kritik.

Anstatt zu analysieren, was für die Arbeiterklasse notwendig ist, und dafür zu streiten, passen die zentristischen Fragmente der IV. Internationale ihre Politik jederzeit dem vorherrschendem Bewusstsein in der Arbeiterklasse an. Der Zentrismus verlässt sich auf den revolutionären 'Prozess', die Krise, die Spontaneität der Massen, um die Aufgabe zu erfüllen, die Revolutionäre selbst erledigen sollten - den Ausweg aufzeigen, vor Fehlern warnen, falsche Freunde von heute als Feinde von morgen ausmachen.

Die Fünfte Internationale muss Kräfte aus der antikapitalistischen und Arbeiterbewegung vereinigen. Aber dabei darf es keine Pause bei den Angriffen auf die reformistischen Programme derer geben, die uns heute erneut die gescheiterten Methoden der zusammengebrochenen Internationalen auftischen wollen. Ein 'ausgehandeltes politisches Abkommen' zwischen ihnen mag zwar die Einigkeit bürokratischer Führer fördern - für die Kampfeinheit der arbeitenden Massen ist sie schlechter als nutzlos.

Darum ist für RevolutionärInnen im Kampf für die neue Internationale nicht nur die Kritik an den Reformisten wesentlich, sondern ebenso die schonungslose Abrechnung mit dem zentristischen Wankelmut.

Jede der vier revolutionären Internationalen verkörperte große Errungenschaften für die Arbeiterbewegung und reiche Lehren für zukünftige Generationen. Doch jede verfiel schließlich, entartete politisch und brach zusammen.

Die drängende Aufgabe der Weltarbeiterklasse ist der Aufbau einer Fünften Internationale, der wichtigsten aller Waffen in der Auseinandersetzung mit dem globalen Kapitalismus.

Skeptiker argumentieren, es sei "zu früh" für die Gründung einer neuen Internationale. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Der Mangel an internationaler Koordination und Leitung ist die zentrale Schwäche, die uns heute anhängt! Zu versuchen, sich jeweils nur national zu organisieren, wird in der Wiederholung der Niederlagen der letzten 50 Jahre enden. Auf der Ebene von Netzwerken zu verharren, wird die antikapitalistische Bewegung letzten Endes lähmen und zurückwerfen. Kühne Schritte vorwärts zur weltweiten Kampfeinheit - das ist die Schlüsselaufgabe von RevolutionärInnen in jedem Land, auf jedem Kontinent!

Der globale Kapitalismus stürzt unsere Welt in einen neuen Teufelskreis von Vernichtungskriegen. Im Gegenzug erweckt er wieder seinen historischen Totengräber: die Weltarbeiterklasse, in noch größerer Zahl, mit noch größerem Potenzial und stärker miteinander verbunden als je zuvor.

Wir können eine Welt gewinnen. Die Ketten, die uns fesseln, sind stark, aber unsere Kraft ist niemals größer gewesen als jetzt. Wenn wir es nur wollen, können wir diese Ketten in tausend Stücke zerschmettern!

ArbeiterInnen, Bauern, revolutionäre Jugend - vereinigt euch im Kampf für die Fünfte Internationale! Sie ist das Banner des ungebrochenen Kampfes gegen Kapitalismus und für euer Lebensrecht, die weltweite Freiheit der Menschheit!